Verteidigung: Europa rüstet auf, Österreich ringt um Strategie

Die EU-Mitgliedsländer sind zumindest am Papier eine der größten Militärmächte der Welt. Zusammen sind es mehr als eine Million Soldaten und mit 240 Milliarden Euro (2022, European Defence Agency) das drittgrößte Verteidigungsbudget weltweit nach den USA und China. Aktuellere Daten gibt es für die NATO-Länder in Europa – da sind es für 2023 347 Mrd. Dollar, also umgerechnet etwa 324 Mrd. Euro.

Mit dem Europäisches Investitionsprogramm für Verteidigung hat die EU jüngst zudem ein eigenes Programm zur Ankurbelung der europäischen Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. Angedacht sind Mehrwertsteuerbefreiungen, Zuschüsse und Darlehen. Damit soll eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage in der gesamten EU gefördert werden und die Organisation des Marktes auf mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgerichtet werden. 1,5 Milliarden Euro sind für dieses Programm im nächsten Siebenjahreshaushalt der EU für den Zeitraum 2028-2035 vorgesehen.

Österreich indes harrt nach wie vor eines Updates der nationalen Sicherheitsstrategie, die noch aus dem Jahr 2013 stammt und eigentlich bis Ende 2023 in einem neuen Entwurf hätte vorliegen sollen. Diese wird eng auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union abgestimmt sein müssen, sich aber wohl weiter verzögern. Wie die „Presse“ kürzlich berichtete, wird sich die neue Sicherheitsstrategie in den letzten Wochen der aktuellen Legislaturperiode wohl nicht mehr ausgehen.

Das “sicherheitspolitische Konzept” der EU sah 2021, als der EU-Chefdiplomat Josep Borrell den ersten Entwurf präsentierte, Russland noch als Partner. Wenige Monate später war die Welt eine andere. Borrell sieht eine “Rückkehr der Machtpolitik”, auf die Brüssel auch militärisch vorbereitet sein müsse. Die Europäische Union soll also zur Militärmacht werden und bekommt unter anderem eine neue Eingreiftruppe, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen wird. Dabei geht es vor allem um Stabilisierungseinsätze, Evakuierungseinsätze, aber auch humanitäre Hilfe oder Friedensdurchsetzung und ähnliche Szenarien außerhalb Europas. Auch Österreich hat angekündigt, sich daran künftig beteiligen zu wollen. Ein europäisches Heer ist das jedoch nicht und soll es auch nicht sein – die NATO wird für die Verteidigung Europas auch in dieser Hinsicht der relevante Rahmen bleiben.