Auf 112 Seiten präsentieren die Grünen ihr Programm „Wähl als gäb’s ein morgen“. Klimaschutz und Naturschutz nehmen dabei erwartbar viel Raum ein – aber auch zu Vermögensteuern, Arbeitszeitverkürzung und Freihandel gibt es Positionen.
Das Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG), das noch vor der Wahl durchgedrückt werden soll, mag in den Augen mancher als süßer politischer Erfolg erscheinen. Doch in Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit könnte sich dieser scheinbare Triumph als bittere Niederlage für die österreichische Wirtschaft und die Konsumentinnen und Konsumenten erweisen. Denn auch wenn grüne Gase definitiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen wir uns nüchtern die Frage stellen: Zu welchem Preis?
Der Goldpreis hat Rekordstände erreicht. Woran liegt das und wie hängt das mit dem aktuellen Zinsentscheid der US-Notenbank zusammen? Wie steht es …
Setzt die Bundesregierung quasi in letzter Sekunde noch das umstrittene Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) durch? Dabei geht es um verpflichtende Biogas-Quoten für Gasversorger – …
Am 18. September geht der Nationalrat in die letzte reguläre Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode. Dabei wird es dem Vernehmen nach auch um …
Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden: Einmal vom Hochwasser zu Mario Draghi und zurück. Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen.
Die linke Degrowth-Bewegung und rechte „Festungs“-Politiker haben eine große Gemeinsamkeit: ein schräges Verständnis von Wirtschaft. Sie leben in einer Nullsummen-Welt, in der einer nur das haben kann, was anderen weggenommen wird. Die einen fordern eine klimasoziale Transformation, die durch mehr Verteilung („Millionärssteuern“) finanziert wird. Die anderen fordern Protektionismus, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Beides sind Irrwege.
Selektiv hat die Wahlprogramme der größten Parteien in Österreich gelesen und fasst jeweils fünf wirtschaftspolitische Ideen aus diesen Programmen zusammen. NEOS: Pensionen, Lohnnebenkosten, Öffnungszeiten, Schulden, Freihandel.
Es ist eine reizvolle Vorstellung, sich auszumalen, wie die heimische Politik aussähe, wenn es dort einen Transfermarkt wie im Fußball gäbe. Bitte, dass österreichische Politiker ins Ausland abgeworben würden, wäre auf Grund des hiesigen Leistungsniveaus eher unwahrscheinlich. Umso dringender wäre es, dass sich die heimischen Parteien personelle Verstärkung aus dem Ausland holen.
Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.
Morning in Brief