Österreich

Finanzminister hätte da noch ein wichtiges Thema, das der Umsetzung harrt. Dass sich das in den „paar Wochen“, die die Regierung noch habe, ausgeht, glaubt ihm niemand. Dass es sich in den Jahren davor nicht ausgegangen ist, ist jedoch unverständlich.

Ein kategorisches Verbot von Verbrenner-Motoren ist natürlich eine emotionale Angelegenheit. Aber darum geht es gar nicht: es ist ein staatliches Micromanagement, das verhindert, dass ergebnisoffen an der besten Lösung geforscht wird.

Die österreichische Wirtschaftsleistung schrumpft auch im ersten Quartal 2024. Österreich steckt weiterhin in einer Rezession.

Der Staat ist kein guter Investor – stattdessen sollte er dem Markt die Freiheit geben, Geld dorthin zu lenken, wo es den größtmöglichen Nutzen stiftet. In Europa ist dieses System leider unterentwickelt.

Statt an einem Fenstertag auf der Straße für das unkonkrete Ziel „mehr Klimaschutz“ zu demonstrieren, wäre es für junge Menschen wesentlich effizienter, in Forschung und Technologieentwicklung in Unternehmen an einer grünen Wende als Wachstumstreiber zu arbeiten.

Neue Zahlen aus Deutschland machen sehr deutlich, dass die Abwanderung von Industrie nicht nur massive Wohlstandverluste bringt. Sie ist auch eine Katastrophe für die Innovationskraft.

Für sinnvolle Reformen – wie jene der Bildungskarenz – ist die Zeit des Wahlkampfes nicht geschaffen. Für teuren Stimmenfang gibt es allerdings heuer keinen Spielraum.