Mehr als drei Wochen sind seit der Nationalratswahl Ende September vergangen und geschehen ist seither nichts. Das ist gut, kann aber erst der Anfang sein. Es muss noch viel, viel mehr Zeit verplempert werden. Mit ein bisschen gutem Willen kann das auch gelingen, wenn man folgendes Zehn-Punkte-Programm verfolgt.
In der kleinen Oppositionspartei bereitet man sich auf die Regierungsverhandlungen schon lange vor. Nicht wenige in der Partei fürchten unterzugehen.
Einer der innovativsten Sektoren in Österreich ist bisher besser durch die Krisen gekommen als andere Bereiche. Der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Standorts …
Die Vermögensteuer wird aktuell intensiv diskutiert, da sie das Gefühl von mehr Gerechtigkeit vermittelt und den Anschein erweckt, ein faires Steuersystem zu fördern. Tatsächlich ist ihr finanzieller Nutzen jedoch begrenzt und würde sogar langfristig das Wirtschaftswachstum hemmen.
Der führende Föderalismus-Experte Österreichs erklärt im Interview warum Grund und Boden in Vorarlberg besonders knapp und teuer sind, ob die FPÖ bei den Landtagswahlen Platz 1 erreichen könnte und wie die umstrittene Bodensee Schnellstraße S18 noch umgesetzt werden kann.
Österreich hat massiv an Konkurrenzfähigkeit verloren, steckt tiefer in einer Wirtschaftskrise als gedacht und nachdem über Jahre von einer vorgeblich bürgerlich geführten Regierung Milliarden als „Helikoptergeld“ verstreut wurden (ohne, dass der Wähler dafür gedankt hätte), klafft eine Budgetlücke. Wer konnte so etwas annehmen?
Fast zwei Wochen sind seit der Wahl vergangen und was ist seither weitergegangen? Alle Parteichefs haben einmal in der Hofburg vorgesprochen. Und wie finden wir das? „Super“, um mit dem Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Und das ist es zweifellos auch. Denn während Österreich gebannt auf die rote Tapetentüre mit dem Ananasmuster starrt, wartet der Rest der Welt selbstverständlich. Es gibt keine weltpolitischen Entwicklungen, keine wirtschaftspolitischen Herausforderungen, keine Probleme oder Reformerfordernisse weit und breit – nichts, worauf Österreich reagieren müsste. Wir haben alle Zeit der Welt.
Wollen wir Österreich und Europa als zukunftsfähigen, innovativen Standort erhalten, ist eine grundsätzliche Neubewertung der Regulierungslandschaft notwendig. Bürokratieabbau und effiziente Regeln, die Platz für unternehmerisches Handeln und Wachstum lassen, wären ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dabei geht es nicht darum, Regeln grundsätzlich infrage zu stellen – klar definierte Rahmenbedingungen sind wichtig.
Die Sondierungsteams der Parteien stehen fest. In allen Parteien nehmen die Parteichefs sowie Klubobleute an den kommenden Sondierungen teil. Bis auf die SPÖ entsendet zudem jede Partei ihren Generalsekretär.
Ich filme derzeit (habe natürlich per Briefwahl vorab meine Stimme abgegeben) für eine ORF-Dokumentation in einem knappen Dutzend Orten mit dem Namen „Vienna“ im amerikanischen Heartland. Die Probleme ähneln den Wahlmotiven in Österreich. Es ist die illegale Masseneinwanderung, es sind die hohen Preise, besonders beim Benzin (rund 85 Cent pro Liter) und es ist die Drogenwelle, die über die USA schwappt und wie unser Hochwasser Landstriche verheert.
Morning in Brief