Österreich

Seit vielen Jahren rennen die öffentlich Bediensteten mit ihren Forderungen bei den Lohnverhandlungen bei fast allen Regierungen offene Türen ein. Mit einer Ausnahme (2021) lagen die Prozentsätze immer über der Inflationsrate.

Heute ist Boys‘ Day und nein, es geht nicht darum, männliche Stärken und Errungenschaften zu feiern. Es geht vielmehr darum, junge Burschen möglichst früh für weiblich dominierte Berufsbilder zu erwärmen. „IT-Techniker ist cool – Pflegeassistent auch!“, steht in der Broschüre zur Information für Lehrer. Quasi die Gegenbewegung zu „Frauen in die Technik“. Ob man sich das gegenseitige Umerziehungsprogramm unter dem Deckmantel des Arbeitskräftemangels dann nicht gleich sparen könnte?

Da führt Österreich als Lenkungsmaßnahme (damit die Leute weniger Autos lenken) eine CO2-Steuer ein und kompensiert sie, damit die Leute sie nicht merken, mit einem Klimabonus. Und dieser Klimabonus bringt den Leuten – das hat eben der Fiskalrat errechnet – in vier Jahren um 4,1 Milliarden Euro mehr, als sie die gesamte CO2-Steuer kostet. Das nennt man Lenkungseffekt. Willkommen in der Klimapolitik a la Schilda!

Die Entscheidung fällt heute Montag. Wer wird das dritte, Verzeihung: fünfte Rad am Koalitionswagen? Neos und Grüne stünden bereit, um eine Koalition aus ÖVP und SPÖ zu vervollständigen beziehungsweise dieser die nötige Mandatsmehrheit zu sichern. Derzeit haben die beiden früheren Großparteien zusammen nur eine absolute Mandatsmehrheit mit einer Stimme Überhang. Stabil und sicher schaut anders aus.

Österreich hat in den vergangenen Jahren über seine Verhältnisse gelebt: Das Budget ist sogar noch weiter außer Kontrolle, als es der Fiskalrat selbst vor dem Sommer erwartet hatte. Man hat mit der Kreditkarte Geschenke gekauft, ohne gleichzeitig zu überlegen, wie man sie finanziert. Und jetzt ist Zahltag.

Regulierung stoppen, Steuern senken, Anreize auf Arbeit und kein „Gold Plating“ bei Klimazielen – Österreich kann sich von den Plänen des deutschen Finanzministers einiges abschauen. Einen Fehler sollte die nächste Regierung aber unbedingt vermeiden.

Statistisch berechnete Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen rufen jährlich das Care-Arbeits-Inspektorat herbei. Natürlich muss man planwirtschaftlich in Familien eingreifen, um dort für Gleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, oder? 

Wenn heute mit Walter Rosenkranz wohl zum ersten Mal in der österreichischen Geschichte ein Freiheitlicher in das formal zweithöchste Amt des Staates gewählt wird, wird das nicht unumstritten sein – man muss dabei aber differenzieren, warum. Zum einen, was das Amt des Nationalratspräsidenten selber betrifft – und zum anderen, was den FPÖ-Kandidaten dafür angeht.