Österreich

Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.

Wem der Standort ein Anliegen ist, der sollte sich weniger damit befassen, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren – und mehr damit, essenzielle Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen, bevor Wahlkampf und Regierungsverhandlungen ein halbes Jahr und mehr Zeit kosten. Denn an sich haben wir eine Regierung, damit sie regiert – und sich nicht Monate vor der Wahl öffentlich an ihrer Dysfunktionalität ergötzt.

Es gibt Dinge, die sind in Österreich in Stein gemeißelt. Zum Beispiel die Neutralität. Oder der Grundsatz, dass Reformen Teufelszeug sind. Oder dass die Landeshauptleute mit dem Bundeskanzler wedeln, niemals umgekehrt. Oder – besonders wichtig – die Dauer der Schulferien im Sommer. Aber warum ausgerechnet neun Wochen? Und warum neun Wochen in einer Wurscht?

Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.

Risiko assoziieren viele Österreicher und Österreicherinnen mit Unbehagen. Unser Credo lautet: Sicherheit bedeutet Wohlstand. Doch gibt es Sicherheit in der Wirtschaft überhaupt? …

Es hilft gerade nicht wirklich, dass man aus wahlkampftaktischen Gründen plötzlich eine Gas-Unabhängigkeitskommission aus dem Boden stampft und Vergangenheitsbewältigung betreiben will. Für das Hier und Jetzt ist damit nämlich nichts erreicht. Denn während die EU auf eine neue Gaskrise zusteuert, klopft man sich in Österreich weiterhin selbst auf die Schulter, tauscht eine Abhängigkeit gegen die andere und wartet ab. Ganz nach dem Motto: Konjunktur schwach, Gasverbrauch niedrig – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

In Österreich wurde in den letzten 31 Jahren keine einzige neue Vollzeitstelle geschaffen. Die Zahl der Teilzeitstellen ist hingegen explodiert. 354.400 Menschen wollen offenbar gar nicht in Vollzeit arbeiten. Aufstocken lohnt sich nicht, denn der so gewonnene Mehrbetrag geht zu 40 Prozent an den Staat. Gleichzeitig wird der Arbeitskräftemangel zu einem spürbaren Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum.

Warum Karl Nehammer eher mit Keir Starmer zu vergleichen wäre und was Andreas Babler von den britischen Genossen lernen könnte.

Ende des Jahres läuft ein Vertrag aus, der die Lieferungen von russischem Gas nach Österreich sicherstellt. Über die betroffene Leitung kommen derzeit 80 Prozent unserer Gaslieferungen. Die Versorgung mit Energie ist eine derart essentielle Angelegenheit, dass ein wenig Alarmismus wohl angebracht wäre.

In seinem 2012 erschienenen Buch „Der Niedergang des Westens“ schrieb der britische Historiker Niall Ferguson, Symptom des westlichen Niedergangs seien „die riesigen …