Österreich

Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.

Hinter dem publizistischen Vorhang wird daher schon seit Monaten an irgendeiner Form einer schwarz-rot-pinken „Ampelkoalition“ gebastelt. Wiens Finanzstadtrat Peter Hanke wäre dann wohl als Finanzminister und Vizekanzler gesetzt (auch wenn die NEOS gern in die Himmelpfortgasse einziehen würden, man wird für sie was anderes finden) Das setzt allerdings voraus, dass die SPÖ unter Andreas Babler nur als Dritte ins Ziel stolpert.

In Österreich kommen derzeit ungefähr drei Arbeitnehmer auf einen Pensionisten. Bis 2050 sollen es nur noch zwei sein. Das ist ein wichtiger Richtwert, da die erste Säule des Pensionssystems in Österreich – also die staatliche Pension – auf dem Umlageverfahren beruht. Das bedeutet, dass die Einzahlungen der Menschen, die arbeiten, direkt in die Pensionen der derzeitigen Ruheständler fließen. Das Geld reicht aber nicht und es reicht immer weniger.

Österreich steht wirtschaftlich an einem kritischen Wendepunkt, und aktuelle Prognosen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft. Während andere europäische Länder sich …

Ein beträchtlicher Teil des Nationalratswahlkampfs – auch, aber nicht nur ausgelöst durch die in den Umfragen uneinholbar führende FPÖ – dreht sich …

Herbert Kickl hat und macht es gerne spannend. Der FPÖ-Chef gibt schon einmal zwei Mitarbeitern den Auftrag, eine Rede für einen bestimmten …

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurde laut vielen Menschen viel zu viel Politik betrieben. Nicht wenige meinen, das Land stünde besser da, wenn man die Wirtschaft und die Menschen ungehindert von der Politik hätte werken und leben lassen. Das mag stimmen. Allerdings hat dieses Viel-zu-Viel an Politik mittlerweile derartigen Schaden angerichtet, dass man jetzt noch viel, viel mehr Politik bräuchte, um ihn wieder zu beheben. Aber leider gibt es jetzt auf einmal keine Politiker mehr, die Politiker sein wollen.