Im Haushaltsplan klafft eine Lücke von fünf Milliarden Euro (mindestens und das Jahr für Jahr). Somit ist immerhin klar, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, eh nicht gilt. Überraschung. Das Nehammer-Konzept, sich durch Wachstum aus der Schuldenfalle zu befreien, wird wohl nicht klappen. Also müssen wohl bestehende Steuern erhöht werden: Etwa die Immobilienerwerbssteuer oder die Grundsteuer.
Der Kassasturz gehört zu den fixen Akten in jedem guten Regierungsverhandlungsdrehbuch. Die Partei, die das Finanzministerium stellt, also in Österreich automatisch die ÖVP, wird ultimativ aufgefordert, die Zahlen offenzulegen. Genauer gesagt: das Ausmaß des Budgetlochs zu benennen. Zynisch könnte man an dieser Stelle schreiben: Das kann sie gar nicht, so genau weiß man das in der Himmelpfortgasse auch nicht.
Die steigenden Energiepreise schnüren Österreichs Wirtschaft die Luft ab. Die jüngste Insolvenzwelle in der Industrie steht symbolisch für die großen Herausforderungen.
Kommt in Österreich nun eine Insolvenzwelle und sollte der Staat große Industrieunternehmen auffangen? Im Interview mit Selektiv spricht Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna über die schwierige wirtschaftliche Lage, in der sich das Land gerade befindet und die wichtigsten Maßnahmen.
Wer drückt eigentlich in dieser Zeit die Stopptaste? Solange keine neue Regierung gebildet ist, die diese Wetten auf die Zukunft auch einlösen muss, kann und darf es keine finanziellen Belastungen für zukünftige Budgets geben. Einfach Stopp, auch um den Preis, dass Interessengruppen zu Protesten aufrufen. Die Zeit, in der Konflikte „gelöst“ wurden, in dem alles und jede(r) mit geborgtem Steuergeld zugeschüttet wurde, ist vorbei.
Die Weltwirtschaft geht von einer regelbasierten zu einer machtbasierten Ordnung über. Was bedeutet das für Europa und Österreich? Wifo-Chef Gabriel Felbermayr erklärt im Interview welche Karten wir im Machtpoker des Welthandels haben und warum das Mercosur-Abkommen auch für Bauern Vorteile hätte.
Die Wähler wissen, dass sie von den Blauen, die immer im Chaos versinken, wenn sie im Bund regieren müssen, keine Änderungen erwarten können. Sie wollten nur einmal gesagt haben, dass sie solche Änderungen wünschen. Das ist wie mit einer Anti-Faltencreme: Man weiß, dass man damit nicht um 20 Jahre jünger wird, wenn man sie aufträgt. Aber man hätte es halt gerne.
Und von wem erwarten sich die Wähler in Wahrheit eine Behebung der Missstände?
Ein für ziemlich viele finanzierbares Universalticket für den öffentlichen Verkehr in Österreich ist schon traumhaft. Kein mühsamer Ticketkauf zu mal höheren und mal niedrigeren (Sparschiene) Tarifen mehr, einfach einsteigen und das schöne Land erkunden. Dass auch dieser Traum so seine Tücken hat, passt natürlich nur schwer in dieses romantische Bild scheinbar grenzenloser und umweltfreundlicher Mobilität für alle.
Die Papierindustrie ist energieintensiv und leidet unter den hohen Energiepreisen in Europa – in Österreich ist die Industrie aber „modern, umweltfreundlich, hat gut investiert und ist innovativ“, sagt Austropapier-Präsident Zahlbruckner im Interview. „Aber in den Rahmenbedingungen haben wir jetzt ein Negativmaß erreicht, mit dem uns die internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren geht“.
ÖVP, SPÖ und Neos starten offizielle Regierungsverhandlungen. Die Teams der Chefverhandler (Steuerungsgruppen) entsprechen im Wesentlichen den Sondierungsteams. In sieben Themen-Clustern werden die …
Morning in Brief