Der frühere EZB-Chef Mario Draghi hat seinen lange erwarteten Report zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgelegt. 750 bis 800 Milliarden Euro müssen jährlich zusätzlich investiert werden, um wieder nach vorne zu kommen.
Außer Streit steht – das sehen sowohl Finanzministerium als auch Wifo so – dass das Dieselprivileg eine klimaschädliche Förderung ist. Dieselfahrzeuge, deren Anteil in Österreich dank des günstigeren Steuersatzes höher ist als jener von Benzinern, sind deutlich klima- und umweltschädlicher. Und der Fiskus würde je nach Berechnungsart zwischen 600 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro mehr einnehmen, wenn er die Steuer auf das Niveau von Benzin anheben würde. Wenn wir beurteilen wollen, ob wir das „Privileg“ abschaffen, müssen wir aber noch einen Schritt zurück machen, um die heimische Klimapolitik als Ganzes zu betrachten.
Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihr Geld weltweit anlegen. Wäre Europa Ihre erste Wahl? Europa verliert zunehmend an Attraktivität als Investitionsstandort …
Enrico Letta hat für die EU-Kommission einen Bericht zum Binnenmarkt geschrieben und erklärt im Gespräch mit Selektiv, welche konkreten Reformen kurzfristig zu erwarten sind. Außerdem spricht er darüber, warum die EU in Sachen Kapital, Mobilfunk und Bahn enger zusammenwachsen muss.
Wenn man sich die Wirtschaftspolitik aus Brüssel der vergangenen Jahre ansieht, könnte man meinen, dass die Industrie vergessen wurde. Das Ergebnis sind …
Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.
Es spricht einiges dafür, dass dies die letzte ruhige EZB-Sitzung in diesem und vielleicht sogar im nächsten Jahr gewesen ist. Der Sturm aus erhöhten Risiken einer wieder ansteigenden Inflation und den Auswirkungen schwer finanzierbarer hoher Budgetdefizite könnte sich wieder verstärken.
Man scheint sich ja schon fast damit abgefunden zu haben: Europas Wirtschaft schwächelt, in Deutschland noch stärker als anderswo und in Österreich …
Der von Trump sicher noch härter betriebene Wirtschaftsimperalismus der USA (auch gegen Europa, notfalls mit entsprechenden Handelskriegen) und die Tatsache, dass damit die wirtschaftliche Dynamik noch stärker in den USA passieren wird, dürfte den wirtschaftlichen Niedergang Europas beschleunigen. Strafzölle von zehn Prozent auf alle Importe, plant das Heritage-Papier „Project 2025“. Das könnte etwa der deutschen Automobilindustrie den Gnadenschuss geben.
„ESG ist extrem wichtig, aber gleichzeitig nichts Besonderes“, sagt Alex Edmans treffend. Hinzuzufügen ist jedoch: Das gilt nur, wenn Regierungen ihre Arbeit machen und von Symptombekämpfung absehen. Wenn sie sich darum bemühen, das Funktionieren einer Marktwirtschaft zu unterstützen, anstatt ihr im Weg zu stehen. Stattdessen werden regulatorische Ungetüme als Allheilmittel verkauft oder die Aufgaben auf Zentralbanken abgewälzt.
Morning in Brief