Europa

Der European Chips Act (ECA) der Europäischen Kommission ist seit einem Jahr in Kraft. Auf europäischer Ebene ist seither viel passiert, aber ist Europa seinem Ziel der Krisenresilienz näher gekommen oder in der geopolitischen Realität angekommen?

Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?

Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden: Einmal vom Hochwasser zu Mario Draghi und zurück. Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen.

Wie erwartet verkündete die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, gestern eine weitere Zinssenkung von 0,25 Prozentpunkten. Es war bereits die …

Die linke Degrowth-Bewegung und rechte „Festungs“-Politiker haben eine große Gemeinsamkeit: ein schräges Verständnis von Wirtschaft. Sie leben in einer Nullsummen-Welt, in der einer nur das haben kann, was anderen weggenommen wird. Die einen fordern eine klimasoziale Transformation, die durch mehr Verteilung („Millionärssteuern“) finanziert wird. Die anderen fordern Protektionismus, um den eigenen Wohlstand zu sichern. Beides sind Irrwege.