Europa

Heute treten die Importzölle der EU für aus China produzierte Elektroautos in Kraft. Eines sollte uns aber bewusst sein: Über die Frage, ob es einen Wirtschaftskonflikt zwischen EU und China gibt, wird nicht 2024 in Brüssel abgestimmt, sondern das hat man bereits vor Dekaden in Peking entschieden.

Vor dem Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg startete die Verhandlung zur österreichischen Klage gegen die EU-Taxonomie. Mit im Boot: die Umweltorganisation Greenpeace, die ein grünes Dogma verfolgt und dabei jeglichen Pragmatismus über Bord wirft. Das Ziel? Gas und Atomkraft aus der Liste klimafreundlicher Technologien verbannen. Was auf den ersten Blick wie ein nobler Schritt für das Klima wirkt, ist in Wahrheit ein Hochrisikospiel mit unserer Versorgungssicherheit, der Energiewende und letztlich unseren Klimazielen.

Wollen wir Österreich und Europa als zukunftsfähigen, innovativen Standort erhalten, ist eine grundsätzliche Neubewertung der Regulierungslandschaft notwendig. Bürokratieabbau und effiziente Regeln, die Platz für unternehmerisches Handeln und Wachstum lassen, wären ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dabei geht es nicht darum, Regeln grundsätzlich infrage zu stellen – klar definierte Rahmenbedingungen sind wichtig.

Die Notenbanken in den USA und in der Eurozone befinden sich weiter im Zinssenkungs-Modus. Fraglich sind allerdings Tempo und Timing der Zinsschritte. Während in den USA der Arbeitsmarkt offenbar weiterhin brummt, rutschte die Inflation auf dieser Seite des Atlantiks erstmals seit über 3 Jahren unter den Zielwert der EZB von 2 Prozent. Ein Störfaktor auf dem Weg in Richtung weiter sinkender Zinsen könnte der Ölpreis sein. Er ist mit der Eskalation im Mittleren Osten zuletzt wieder angesprungen.

Der European Chips Act (ECA) der Europäischen Kommission ist seit einem Jahr in Kraft. Auf europäischer Ebene ist seither viel passiert, aber ist Europa seinem Ziel der Krisenresilienz näher gekommen oder in der geopolitischen Realität angekommen?

Die türkis-grüne Legislaturperiode endet, wie sie über weite Teile verlaufen ist: Mit der ganz großen Fördergießkanne. Nach der Hochwasserkatastrophe in Niederösterreich hat die Bundesregierung dem Land zugesagt, so viel Geld zu überweisen, dass es Opfern statt bisher 20 Prozent der anerkannten Schadensummen 50 Prozent abdecken kann, in Härtefällen sogar bis zu 80 Prozent. Aber die überwiegende Mehrzahl der Betroffenen haben eben keine Totalschäden – sondern feuchte Keller, ein paar kaputte Geräte und Möbel. Das ist tragisch und belastend – aber ist es wirklich Aufgabe des Staates, hier bei allen und jedem für die Hälfte der Kosten aufzukommen?