Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, künftig Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. Damit möchte die Brüsseler Behörde den Wettbewerbsvorteil chinesischer E-Auto-Hersteller ausgleichen, der durch unfaire Subventionsregelungen in China entsteht. Kritik an der Entscheidung kommt vor allem aus Deutschland.
Die Strafzölle sind dabei unterschiedlich hoch: Für Importe von BYD gelten 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für den staatlich chinesischen Volkswagen-Partnerkonzern SAIC 38,1 Prozent. Jene E-Auto-Hersteller, die im Rahmen der EU-Antisubventionsuntersuchung kooperiert haben, sind von einem Durchschnittszollsatz von 21 Prozent betroffen. Von den restlichen E-Autoproduzenten, die nicht-kooperativ waren, werden 38,1 Prozent Strafzölle eingehoben.
EU-Antisubventionsuntersuchung
Bereits im September 2023 hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Untersuchung der Subventionen für Autobauer in China (durch Stichproben) angekündigt. Dabei sollte festgestellt werden, ob Elektroautohersteller in China von illegalen Subventionen profitieren, die dem europäischen Automarkt wirtschaftliche Schäden zufügen könnten.
In Kraft treten sollen die Strafzölle ab 4. Juli. Bis dahin haben die beprobten Unternehmen die befristete Möglichkeit, Kommentare zur Genauigkeit der vorab offengelegten Berechnungen zu geben. Die Strafzölle werden zusätzlich zu dem bereits geltenden Einfuhrzoll von zehn Prozent auf batteriegetriebene Elektroautos eingeführt.
Damit zieht die EU-Kommission der USA nach, die letztes Monat die Strafzölle von 25 Prozent auf 100 Prozent und somit um das Vierfache erhöht haben. Die von der EU-Kommission eingeführten Zölle unterscheiden sich jedoch von den US-Strafzöllen.
Strafzölle: Gut oder schlecht?
Die EU-Kommission betont besonders, dass mit den Strafzöllen ein fairer Konkurrenzkampf zwischen der EU und der chinesischen E-Auto-Industrie gewährleistet werden soll. Dabei sei das Ziel nicht die Blockade von E-Auto-Importen aus China.
Denn. Besonders unfair seien die Subventionsregelungen der chinesischen Regierung gegenüber den Konditionen für E-Auto-Hersteller im EU-Markt. Aktuell gibt es in China rund 100 Elektroautohersteller. Der Boom sei der hohen Subventionierung von E-Autoproduzenten zu verdanken, die ohne diese Großteils nicht überleben würden. Das hohe Angebot an E-Autos in China hat zudem dazu geführt, dass der chinesische Elektroautomarkt bereits gesättigt ist. Zukünftig ist es also nicht auszuschließen, dass diese Unternehmen mit billig E-Autos aus China den europäischen Markt ins Visier nehmen und mit diesen überfluten. Die Strafzölle sind besonders für französische E-Auto-Unternehmen eine Freude.
Jedoch. Der chinesische E-Auto-Markt hat sich in den letzten Jahrzehnten zum weltweit größten entwickelt. Auch für deutsche Automobilhersteller ist China bereits zum wichtigsten Absatzmarkt geworden. Mehr als 30 Prozent der in Deutschland verkauften Pkw werden nach China exportiert und rund fünf Prozent des BIP werden jährlich durch die Automobilindustrie erwirtschaftet. Daher befürchtet die deutsche E-Auto-Branche mögliche Vergeltungsmaßnahmen aus Peking. Viele deutsche Elektroautohersteller haben zudem ihre Produktion teilweise nach China verlagert und sind daher selbst von den Importzöllen für E-Autos betroffen.
Was sagt die Industrie?
Laut einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) befürwortet dennoch die Mehrheit der deutschen Industrieunternehmen die angekündigten Strafzölle. Grund dafür könnten die Erfahrungen der europäischen Solarindustrie sein, die in der Vergangenheit stark unter chinesischen Importen gelitten hat.
Anders sieht die Stimmung in der österreichischen Industrie aus. Erst Mitte Mai sagte KTM-Chef Stefan Pierer in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten: „Strafzölle wären das Dümmste, was die EU machen könnte.“
Mehr über Strafzölle
Fragen und Antworten der EU-Kommission zum Thema „Strafzölle für E-Autos aus China“ finden sie hier.
Morning in Brief
