Morning in Brief, 9. Juli 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Integrationsbericht. 2023 lebten laut Integrationsbericht und Statistischem Jahrbuch „Migration & Integration“ rund 2,45 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich – 27,2 Prozent der Gesamtbevölkerung in Privathaushalten (2022: 26,4 Prozent). Die Erwerbstätigenquote von Personen mit Migrationshintergrund war mit 68,5 Prozent um rund 8 Prozentpunkte geringer als jene der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Bei Personen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak war die Erwerbstätigenquote mit 48 Prozent am niedrigsten. Integrationsministerin Susanne Raab pochte erneut darauf, sich ein Vorbild am dänischen Sozialhilfe-Modell zu nehmen, das eine Wartefrist von fünf Jahren für den Vollbezug der Sozialhilfe vorsieht. [Quelle: Integrationsbericht]

Grafik: Der rot-weiß-rote Teilzeitboom ist hausgemacht. Nur in Belgien zahlt sich das Aufstocken von Teilzeit auf Vollzeit finanziell noch weniger aus als in Österreich. Ein heimischer Durchschnittsverdiener, der 100 Prozent Mehrarbeit leistet, muss sich mit 61,1 Prozent zusätzlichem Nettoverdienst begnügen.

Gas-Abhängigkeit. Für heute 11 Uhr hat Energieministerin Leonore Gewessler kurzfristig die Präsentation einer „Gas-Unabhängigkeitskommission“ anberaumt. Österreich bezieht nach wie vor mehr als 80 Prozent der Gas-Importe aus Russland. Mit Jahreswechsel läuft der Transitvertrag für russisches Gas durch die Ukraine aus, wodurch höhere Preise erwartet werden. Gleichzeitig könnte ein ausländisches Urteil zur Pfändung von Zahlungen der OMV an die Gazprom zum Problem werden. [Quelle: Aussendung]

OECD empfiehlt Entlastung. Die OECD hat am Montag ihren Länderbericht für Österreich vorgestellt und eine wachstumsfreundlichere Gestaltung des Steuersystems empfohlen. Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, dafür wären höhere Immobiliensteuern denkbar. Der demografische Wandel könnte ohne Reformen bei Pensionen und Gesundheit die Schuldenquote von zuletzt 78 Prozent auf 171 Prozent im Jahr 2060 hochtreiben. Empfohlen wird eine Kopplung des Pensionsalters an die Lebenserwartung. [Quelle: OECD Länderbericht]

„Strong Innovator“. Die EU-Kommission ordnet Österreich zum wiederholten Mal unter die „Strong Innovators“ in der EU ein. Diese Länder liegen gemessen an 32 Indikatoren in Sachen Innovation über dem EU-Schnitt. Österreich landet wie schon 2023 auf Platz sechs hinter Belgien bzw. drei Plätze vor Deutschland und schafft es damit nicht in die Gruppe der „Innovation Leaders“, die den EU-Schnitt um mindestens 25 Prozent übertreffen. Die vier Top-Performer: Dänemark, Schweden, Finnland, Niederlande. Bei geistigem Eigentum belegte Österreich Platz 1. Unterdurchschnittlich schnitt Österreich hingegen bei Risikokapital ab. [Quelle: European Innovation Scoreboard]

Neue Rechtsfraktion. Die EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ konnte sich gestern mit ausreichend Unterstützung konstituieren. Mit 84 Abgeordneten wird sie drittstärkste Kraft im Europaparlament. Chef wird der Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella. Neben dem RN sind die Gründungsmitglieder FPÖ, Fidesz und tschech. ANO an Bord sowie ital. Lega, span. Vox, niederl. Freiheitspartei, dänische Volkspartei, portugiesische Chega und der belgische Vlaams Belang und weitere Abgeordnete. [Quelle: Aussendungen]

Nachtverkehr am Brenner. Wirtschaftsverbände aus Bayern, Tirol und Südtirol haben angesichts der anstehenden Sanierung der Luegbrücke zur Stauvermeidung eine Aufhebung bzw. Verkürzung des Nachtfahrverbots für Lkw über den Brenner gefordert. Von Landeshauptmann Anton Mattle kam eine Absage. [Quelle: Aussendungen]

Russland-Sanktionen. Die Sanktionen haben die Kriegsführungsfähigkeit Russlands bisher nur wenig beeinträchtigt, wirken aber langfristig wie ein „schleichendes Gift“. So fassen vier Forschungsinstitute – darunter das Wifo und das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) – ihre neue Untersuchung zu den Sanktionen zusammen. Die genauen Auswirkungen können über ein neues Daten-Dashboard beobachtet werden. [Quelle: Dashboard „Russia Monitor“; Aussendung]

Investitionen in Serbien. Die ausländischen Direktinvestitionen in Serbien haben heuer im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 53,4 Prozent zugelegt und lagen bei einem Volumen von 1,3 Mrd. Euro. 2023 war China der größte Investor in Serbien, gefolgt von den Niederlanden, Großbritannien und Österreich. [Quelle: Serbische Nationalbank]

Selektive Agenda:

14 Uhr, Salzburg: Familienministerin Susanne Raab beim Auftakt des „LEA – Let’s empower Austria“-Events in Salzburg.

Ganztägig, Österreich: Heute startet das Sammeln von Unterstützungserklärungen für Parteien, die zur NR-Wahl am 29. September antreten wollen. Auch die Wahlkampfkostenobergrenze (max. 8,66 Mio. Euro je Partei) beginnt zu laufen.

Ganztägig, Wien: Indischer Premierminister Narendra Modi in Österreich. Nach Anreise aus Russland, Abendessen mit „vertraulichem Austausch“ mit Bundeskanzler Nehammer geplant (bis 10. Juli).

Ganztägig, Bologna, Italien: G7-Ministertreffen zum Thema Wissenschaft und Technologie (bis 11. Juli).

Ganztägig, Budapest, Ungarn: Zweiter und letzter Tag des informellen EU-Rates zum Thema Wettbewerbsfähigkeit.

Ganztägig, Washington, USA: NATO-Gipfel zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses u.a. mit US-Präsident Biden (bis 11.7.); 19:15 Uhr Rede von Generalsekretär Stoltenberg

Heute: Auktionstermin für österreichische Bundesanleihe.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Benedict Huemer löste mit Juli Werner Zumpf als Leiter des Bereiches Finanzen/Controlling der Raiffeisen Ware Austria (RWA) ab. Thomas Welser folgt als neuer Vorstandsvorsitzender der Plattform Industrie 4.0 auf Kurt Hofstädter. Beate El-Chichakli wird Vorstandsvorsitzende-Stellvertreterin, Wolfgang Kastner und Harald Loos ergänzen den Vorstand der Platform Industrie 4.0. Stefan Schett ist seit Montag neuer Kommunikationsleiter der NEOS Wien. Tatjana Lulevic-Heyny ist seit Juli Geschäftsführerin der Programmierschule 42 Vienna und folgt somit auf Rosemarie Pichler. Helmut Schleich ist seit 1. Juli Geschäftsführer des Bikeleasing-Service (BLS) Österreich. Bernhard Fügenschuh wird mit 1. Oktober neuer Rektor der Universität Salzburg. Miriam Amann wurde bei der Bundeskonferenz des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Amann folgt auf Hannah Czernohorszky.

Geburtstage: Wir gratulieren Günter Tolar und Christian Spatzek zum Geburtstag.

Afterwork-EM: Um 21 Uhr startet das Halbfinale: Spanien – Frankreich (München).

Sehen & gesehen werden:

Heute, 17 Uhr, Wien: Vernissage Fotoausstellung des deutschen Satirikers Dieter Nuhr im Bank Austria Kunstforum. [invite only]

Heute, 17 Uhr, Wien: „Oberösterreich-Abend“ anl. Vorsitzwechsel in der Länderkammer; Hissen der Oberösterreich-Fahne, Rede LH Stelzer mit Bundesratspräsident Ebner vor dem Parlament.

Heute, 19 Uhr, Wien: Sommergespräch Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK) anl. 3-jährigen Bestehens im Die Allee. [invite only]

Heute, ab 20 Uhr, Kourou, Frankreich: Erstflug der europäischen Trägerrakete Ariane-6 mit zahlreichen österreichischen Komponenten. [Livestream]