Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Straße statt Schiene. Der Güterverkehr verlagert sich stärker Richtung Straße statt Richtung Schiene. 2023 ging der Güterverkehr der Bahn in Österreich um 5 Prozent zurück. Die Schienencontrol führt das hauptsächlich auf die schwierige wirtschaftliche Lage zurück und verwies auch auf Infrastruktur-Herausforderungen und die Steigerung der Bahnstrompreise bei gleichzeitig günstigerer Entwicklung der Mineralölpreise. Der LKW-Güterverkehr ging letztes Jahr um 2,6 Prozent zurück (Tonnenkilometer). [Quelle: Schienencontrol, PDF; Statistik Austria, PDF]
Kommentar: Was Babler von den britischen Genossen lernen könnte
von Gerhard Jelinek
Die britische Labour-Partei rückt unter Keir Starmer wieder in die Mitte: Kein Exit vom Brexit, kaum linke Besteuerungsfantasien. SPÖ-Chef Babler beeilte sich zwar, Starmer via Twitter zu gratulieren, deutete aber nicht an, dass er es dem Briten nachmachen wolle. Denn Starmer will vor allem Englands Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Wirtschaft ankurbeln und das ausufernde Defizit in den Griff bekommen. Aufgaben, die auch eine neue österreichische Regierung bewältigen muss, wie jeder weiß, aber keiner vor dem 29. September sagen wird.
Grafik: Bereits vor dem Brexit und Covid-19 zeigten sich Wachstumsschwächen in der britischen Wirtschaft. Lag das britische BIP pro Kop 2004 noch komfortabel über dem OECD-Schnitt, rutschte man in den letzten Jahren unter diesen. Setzt sich dieser Trend fort könnte auch das ehemalige Ostblockland Polen bald zu Großbritannien aufschließen.
Frankreich. Bei der gestrigen Stichwahl in Frankreich konnte die linksgrüne Nouveau Front populaire (NFP) laut erster Hochrechnungen mit 182 Mandaten die meisten Sitze im Parlament erreichen. Macrons Bündnis Ensemble konnte 156 Mandate und Le Pens Rassemblement National (RN) 142 Mandate für sich gewinnen. Zudem gewann das Bündnis Divers Droite (LR) 66 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 66,63 Prozent. Die absolute Mehrheit mit 289 Mandaten konnte keine Partei erreichen. Premierminister Gabriel Attal kündigte für heute seinen Rücktritt an. [Quelle: Ifop]
Sparen oder mehr einnehmen? „So wirtschaftsfeindlich war die SPÖ noch nie wie unter dem Vorsitz von Andreas Babler“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die nächste Bundesregierung werde viele unpopuläre Dinge wie die hohen Pensionsausgaben angreifen müssen, um ein notwendiges Sparprogramm umzusetzen. „Sparen heißt weniger ausgeben, nicht mehr einnehmen“, sagte Knill in Hinblick auf neue Steuer-Ideen. Mit 47,4 Prozent Anteil an den Arbeitskosten habe Österreich eine der höchsten Lohnnebenkosten-Belastungen in Europa. Konkret solle bei der Arbeitslosenversicherung (Beitrag doppelt so hoch wie in Deutschland) und beim Familienlastenausgleichsfonds angesetzt werden, den derzeit ausschließlich die Arbeitgeber tragen. Es handle sich um allgemeine Leistungen wie die Schülerfreifahrt, die auch aus dem allgemeinen Budget zu finanzieren seien. Die SPÖ bezeichnete die IV nach der Pressestunde als Lobby der Großkonzerne und Superreichen und pochte auf neue Steuern. [Quelle: ORF-Pressestunde; Aussendungen]
Gasversorgung. Ein ausländisches Gerichtsurteil könnte zu einem Problem für die Gasversorgung Österreichs werden. Die Zahlungen der OMV an die russische Gazprom könnten gepfändet werden. Ungarn und die Slowakei haben sich mit Sonderregelungen im Sinne der Versorgungssicherheit gegen eine solche Pfändung abgesichert. Österreich prüft dies laut Informationen der APA noch – grundsätzlich müsse dafür erst eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, hieß es laut APA aus dem Energieministerium. [Quelle: Medienberichte]
ÖVP-Bundesliste. Die ÖVP hat ihre Bundesliste für die Nationalratswahl fixiert. Hinter Bundeskanzler Karl Nehammer belegt Staatssekretärin Claudia Plakolm Platz 2 auf der Liste. Dann folgen Finanzminister Magnus Brunner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, der oberösterreichische Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und Familienministerin Susanne Raab. [Quelle: Aussendung]
Neos-Chefin. Bei der Mitgliederversammlung der Neos wurde Beate Meinl-Reisinger mit einem Ergebnis von 91 Prozent als Parteichefin bestätigt. Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr und die Vorarlberger Neos-Chefin Claudia Gamon wurden zu Stellvertretern gewählt, Douglas Hoyos als Generalsekretär bestätigt. [Quelle: Neos]
Deutsches Budget. Deutschland erhöht den Verteidigungshaushalt von 52 Mrd. Euro (2024) bis 2028 auf 80 Mrd. Euro. Die deutsche Regierung hatte sich am Freitag auf den Bundeshaushalt 2025 und ein Wachstumspaket geeinigt – am 17. Juli soll der Beschluss im Kabinett folgen. Durch die Maßnahmen rechnet die Regierung nächstes Jahr mit einem halben Prozentpunkt mehr Wachstum, also um 26 Mrd. Euro mehr Wirtschaftsleistung. [Quelle: Deutsche Bundesregierung]
„Patrioten“. Parteien aus Italien, Spanien, den Niederlanden und Portugal wollen sich Medienberichten zufolge den von der FPÖ und der Fidesz des ungarischen Premiers Viktor Orbán gegründeten Europaparlaments-Fraktion „Patrioten für Europa“ anschließen. Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung der in Auflösung befindlichen ID-Fraktion wurde auf den heutigen Montag verlegt. Offen ist, ob der französische Rassemblement National zu den „Patrioten“ wechseln wird. [Quelle: Zoltán Kovács auf X, Medienberichte]
Selektive Agenda:
Ganztägig, Wien: OECD-Generalsekretär Mathias Cormann anlässlich „OECD Länderbericht zu Österreich 2024“ in Österreich, Treffen u.a. mit Finanzminister Brunner, Wirtschaftsminister Kocher, Energieministerin Gewessler.
Ganztägig, Brüssel: Rechtsaußenfraktion „Patrioten für Europa“ konstituiert sich.
Ganztägig, Budapest, Ungarn: Informeller EU-Rat zum Thema Wettbewerbsfähigkeit, u.a. Binnenmarkt und Industrie (bis 9. Juli).
Ganztägig, Asuncion, Paraguay: Gipfeltreffen der Staatschefs von Mercosur und assoziierten Staaten in Paraguay.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Cornelia Breuß folgt ab 19. August als Leiterin der Mobilitätssektion im Klimaministerium auf Herbert Kasser. Uta Bachmann wird neue Landespolizeidirektorin in Vorarlberg. Michael Kraxner zieht mit Jänner 2025 in den Vorstand des Tiroler Energieversorgers Tiwag ein und komplettiert damit das Vorstandsteam mit Thomas Gasser und Alexander Speckle.
Afterwork-EM: Ruhetag. Morgen, Dienstag, Halbfinale.
Sehen & gesehen werden:
Heute, 9 Uhr, Wien: Eröffnung der „KinderuniWien 2024“ mit Bildungsminister Martin Polaschek und Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze. [Info]
Heute, 17 Uhr, Wien: Vortrag „Stretching versus breaking: How elastic is civic solidarity“ von Jeffrey Alexander (Kultursoziologe, Yale University) am IHS. [Anmeldung]
Heute, 17 Uhr, Wien: Sommerfest der Österreichischen Marketing Gesellschaft (ÖMG). [Anmeldung]
Heute, ganztägig, Wien: Erster Tag der „9th IEEE European Symposium on Security and Privacy“-Konferenz (bis 12. Juli). [Info]
Morning in Brief
