Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Kommt die Zinssenkung? Mit Spannung wird heute der Zinsentscheid der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet. Experten gehen davon aus, das der Leitzins um 0,25 Prozentpunkte gesenkt wird und fürchten, das sich das negativ auf die nach wie vor hohe Inflation auswirken könnte:
„Markt & Mächte“: E-Autos – harter Kampf um EU-Markt
von Niko Jilch und Sara Grasel
Brauchen wir Strafzölle auf Elektroautos aus China, um für faire Wettbewerbsbedingungen in der EU zu sorgen? Das hält Finanzexperte Niko Jilch für einen unnötigen Protektionismus, allerdings: „Das würde der europäischen Autoindustrie Zeit kaufen, um auf dem eigenen Markt konkurrenzfähiger zu werden“. In dem Video-Format „Markt & Mächte“ analysiert Jilch die aktuelle Lage auf den Märkten und wie sie auf geopolitische Machtverschiebungen reagieren.
Anerkennung von Studienabschlüssen. Verfahren zur Nostrifizierung von in Drittstaaten erworbenen Studienabschlüssen sollen in Österreich vereinfacht und beschleunigt werden. Aufgrund des Personalbedarfs wird zum Start der Pflegebereich angegangen, so Bildungsminister Martin Polaschek. [Quelle: BMBWF]
Väterkarenz. Arbeiterkammer und ÖGB forderten am Mittwoch Maßnahmen, die die Väterbeteiligung an der Karenz erhöhen sollen. Die Ideen: Erhöhung des Mindestanteils des Kinderbetreuungsgeldes für Väter, Bonus von 350 Euro pro Elternteil im Fall von Halbe-Halbe und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag. [Quelle: Aussendungen]
Gemeinden. Der 73. Städtetag in Wiener Neustadt hat am Mittwoch zusätzliche, über den Finanzausgleich hinausgehende Gelder für die Gemeinden mit sich gebracht. Ein im Ministerrat geschnürtes Paket umfasst eine Summe von über 1,3 Mrd. Euro, wovon 920 Mio. Euro frische Mittel sind. [Quelle: Aussendungen]
Lieferketten-Index für Österreich. Wirtschaftsminister Martin Kocher stellte per Aussendung einen neuen Lieferketten-Index des Instituts ASCII für Österreich vor. Der Austrian Supply Chain Pressure Index (ASCPI) ist als Entscheidungshilfe für politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger gedacht. Ein Anstieg des Index ist Signal für steigende Erzeuger- und in Folge auch der Verbraucherpreise. [Quelle: Index, Aussendungen]
Deutsche Steuerentlastung. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner plant Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer. 2024 bis 2026 soll in mehreren Schritten der Grundfreibetrag angehoben und die Einkommensteuertarife an die Inflation angepasst werden, um der kalten Progression entgegenzuwirken. Die Steuerentlastung liege in diesen Jahren kumuliert bei 23 Mrd. Euro. SPD und Grüne sind dagegen und orten Steuergeschenke für Vermögende. [Quelle: div. Tageszeitungen Deutschland]
Fachkräfteagentur in Kärnten. Die neue „Incoming“-Agentur des Landes Kärnten will (kostenpflichtig) Fachkräfte vermitteln. Wenn die Suche des Expertenbeirats im Inland erfolglos ist, wird die Agentur auch im internationalen Recruiting tätig. Vorerst für die Berufsgruppen Metallverarbeiter, Elektrotechnik, Gesundheit und Pflege. [Quelle: Land Kärnten]
Expertenpapier I. Die Experteninitiative „Mehr Grips“ hat Empfehlungen für die österreichische Bildungspolitik bis 2032 präsentiert. Die Vorschläge: Ausbau der Ganztagsschulen, Unterricht durch Experten und ein eigener Regierungsbeauftragter für das Bildungssystem. [Quelle: Ergebnisdokument Bildung, PDF]
Expertenpapier II. Rund um den Verein Industrie 4.0 hat eine Gruppe aus 80 Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen für Politik und heimische Betriebe erarbeitet, mit denen der technologische Fortschritt vorangetrieben werden soll. [Quelle & Download: Ergebnispapier, PDF]
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr. Wien: Forschungs-, Innovations- und Digitalisierungsausschuss des Nationalrates
Ab 11 Uhr, Wien: Arbeits- und Sozialausschuss des Nationalrates
Vormittags, Wien: Präsidiumswahl der Industriellenvereinigung.
Vormittags, Frankfurt: Sitzung der Europäischen Zentralbank – Zinssenkung erwartet. Zinsentscheid 14:15 Uhr, Pressekonferenz um 14:45 Uhr. [Zum Livestream]
Ganztägig, Niederlande: Start der EU-Wahlen in den Niederlanden, wo nach Wahlschluss um 21 Uhr auch Exit-Polls veröffentlicht werden sollen.
Brüssel, Belgien: Online-Treffen der Finanzminister der Eurogruppe – Nachbesprechung nach G7-Finanzministertreffen.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: David Kriegleder übernimmt ab 1. Juli 2024 die Leitung des ORF-Büros in Israel von Tim Cupal; Paul Pasquali übernimmt ab 1. Juni die Leitung des neuen Bereiches Group Government and Stakeholder Affairs in der Raiffeisen Bank International; neben Eigentümer Reinhard Stix vertritt seit Ende Mai auch Hans Michael Pimperl den Wiener Bauträger Stix + Partner Immobilien als Geschäftsführer; Thomas Giefing folgt Andrea Potetz-Jud als Präsident des burgenländische Landesverwaltungsgericht (LVwG); Sara Ostertag übernimmt ab Juli 2025 die künstlerische Geschäftsführung der TAG – Theater an der Gumpendorfer Straße GmbH – von Gernot Plass.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Die Heidi Horten Collection feierte ihr zweijähriges Bestehen in ihren Wiener Räumlichkeiten. Gesehen wurden neben Gastgeberin und Direktorin Agnes Husslein-Arco u.a. Alexander Schallenberg, Eva und Christoph Dichand, Susanne Kraus-Winkler, Rainer Nowak, Karl-Heinz Strauss, Valerie Hackl, Oliver Pink, Hubertus von Hohenlohe, Helga Rabl-Stadler, Lila Schwarzenberg, Erwin Wurm, Wolfgang Rosam, Artur Arbesser, Josef Bitzinger, Konstatin Filippou, Maria Großbauer, Atil Kutoglu, Birgit Lauda, Yury Revich, Clemens Unterreiner uvm.
Heute, 16 Uhr, Graz: Überreichung „Großes Goldenes Ehrenzeichen des Landes Steiermark“ und „Ehrenzeichen für Wissenschaft, Forschung und Kunst I. Klasse“ mit LH Drexler. [invite only]
Heute, 18 Uhr, Linz: Abschlusskonzert Polizeimusikfestival am Linzer Hauptplatz u.a. mit Innenminister Gerhard Karner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs.
Heute, ab 19 Uhr, Wien: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) und Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog laden zu „Europa neu gedacht“ u.a. mit Franz Vranizky und Sabine Herlitschka. [Info & Anmeldung]
Morning in Brief
