Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
651 Mio. Euro verteilt. Insgesamt bringt die Abschaffung der kalten Progression 2025 knapp 2 Mrd. Euro. Die frei werdenden Mittel fließen zum größten Teil in die Anhebung der Steuerstufen. Dadurch rutscht man nicht mehr inflationsbedingt automatisch in höhere Tarifstufen – sie werden einheitlich um 3,8 Prozent angehoben. 651 Mio. Euro konnte die Regierung frei verteilen und entlastet damit steuerlich vor allem „Leistungsträger“, Familien und Kleinunternehmer. Für einen Angestellten mit einem Bruttogehalt von 4.150 Euro pro Monat, der im Außendienst arbeitet, soll die jährliche Ersparnis mehr als 900 Euro ausmachen. [Quelle: BKA]
Kommentar: Europas digitale Abhängigkeit von den USA
von Philipp Koch
Europa, und im Speziellen auch Österreich, ist im digitalen Sektor mehr Nutzer als Entwickler. Unsere Wettbewerbsvorteile liegen eher im produzierenden Bereich. Gleichzeitig agiert die Industrie aber stark verschränkt mit der digitalen Welt. Eine Abhängigkeit von ausländischen Anbietern mit viel Marktmacht ist vor diesem Hintergrund durchaus ein Grund zur Sorge. Schon heute berichten Unternehmen, dass die Kosten für digitale Produkte teils explodieren, ihnen aber die Ausweichmöglichkeiten fehlen.
Grafik: Durch die (Teil-)Abschaffung der kalten Progression ersparen sich heimische Arbeitnehmer Steuern in Milliardenhöhe. Wäre die kalte Progression in der ablaufenden Legislaturperiode nicht abgeschafft worden, so hätte sich die Mehrbelastung im Jahr 2027 erneut auf über 10 Mrd. Euro summiert.
China-Zölle kommen. Der Versuch der EU-Kommission einen Kompromiss mit China in der Frage subventionierter E-Autos zu schließen ist gescheitert. Ab sofort werden Zölle über chinesische Autohersteller verhängt. Die Höhe dieser variiert nach Kooperationsbereitschaft und Ausmaß der Subventionierung. Vorerst gelten die Zölle nur provisorisch. Das bedeutet Hersteller müssen für jedes importierte Auto Bankgarantien vorweisen, aber noch keine Zahlungen an nationale Behörden leisten. Es bleibt noch bis November Zeit eine Lösung zu finden. Dann würden die Zölle schlagend werden. [Quelle: EU-Kommission]
Erneuerbares-Gas-Gesetz scheitert. Nach dem NIS2-Gesetz vorgestern erreichte auch das Erneuerbare-Gas-Gesetz gestern nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Regierungsparteien konnten weder FPÖ noch SPÖ für den Gesetzesvorschlag gewinnen. Das Erneuerbare-Gas-Gesetz soll die heimische Importabhängigkeit von Gas verringern und die Versorgungssicherheit verbessern, u.a. durch eine Grün-Gas-Quote, zu der Gasversorger verpflichtet werden sollten. Die Sozialdemokraten befürchteten unter anderem Mehrkosten für Haushalte und Kleinbetriebe. [Quelle: Parlament]
„Made-in-Europe“-Bonus. Die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen konnte der Antrag zur Implementierung eines Made-in-Europe-Bonus im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Dieser soll den Kostennachteil europäischer Hersteller bei großen Photovoltaikanlagen und Stromspeicher ausgleichen, indem Investitionszuschüsse für diese gewährt werden. [Quelle: Parlament]
EU-Energiepreise. Aufgrund des Ukraine-Krieges und der Energiewende sind europäische Energiepreise zuletzt empfindlich gestiegen. Das drohe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen erheblich zu beeinträchtigen wie eine neue Studie von Business Europe und Compass Lexecon ergibt. Selbst bei einem gut gemanagten Übergang würden die Energiekosten in den USA, Indien und China im Jahr 2050 um 50 Prozent niedriger liegen als jene in der EU. Vorgeschlagene Maßnahmen sind u.a. die Steigerung öffentlicher und privater Infrastrukturinvestments, die Schaffung eines europäischen Wasserstoffmarktes sowie schnellere Genehmigungsverfahren. [Quelle: Business Europe]
Gesunde Gemeinden. Elixhausen in Salzburg ist die österreichische Gemeinde mit der höchsten Bonität. Das geht aus dem Bonitätsranking 2024 des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) hervor. Die finanziell gesündesten Gemeinden finden sich in Salzburg und Niederösterreich. [Quelle: KDZ]
ORF-Wahlforschung. Der ORF setzt bei der Wahlforschung künftig auf Foresight, das sich als Bestbieter in einer europaweiten Ausschreibung behauptet hat. Die Ausschreibung erfolgte nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem bisherigen Wahlforschungsinstitut SORA. [Quelle: Aussendung]
Labour Sieg. Bei der gestrigen vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien konnte Labour einen deutlichen Sieg einfahren. Mit 36,1 Prozent und 332 Mandaten fuhren sie ihr bestes Ergebnis seit über 20 Jahren ein. Keir Starmer, der Labour Vorsitzende, wird nun aller Voraussicht nach neuer Premierminister Großbritanniens. Die regierenden Conservatives unter Rishi Sunak sind mit 70 Mandaten weit abgeschlagen. Reform UK, die neue Protestpartei von Nigel Farage schaffte mit vier Mandaten den Einzug ins britische Unterhaus. [Quelle: Medienberichte]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Wien: Die Nationalratssitzung startet heute mit einer Fragestunde mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Themen auf der Agenda: Verbandsklagen, Steuertransparenz multinationaler Unternehmen, Wohnungseigentumsgesetz, Podcast-Förderung, Sonderbudget für die Statistik Austria sowie einige Volksbegehren.
11:30 Uhr, Wien: Pressegespräch mit Wolfgang Sobotka anlässlich der Präsentation einer Sonderauswertung zu Antisemitismus bei jungen Menschen im Parlament. Zusammen mit IFES-Geschäftsführerin und Studienautorin Eva Zeglovits.
14 Uhr, Wien: Vizekanzler Werner Kogler und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner übergeben in der Wiener Hofburg die Ehrenzeichen der Republik an besonders erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler aus den Jahren 2018 bis 2023.
8 Uhr, Iran: Präsidentenstichwahl zwischen Massoud Pezeshkian und Said Jalili. Erste Ergebnisse werden am Samstag erwartet.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: FMA-Vorstand Eduard Müller wurde zum zweiten Mal in den Verwaltungsrat der in Paris ansässigen europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA gewählt. Martin Krammer ist seit Donnerstag Geschäftsführer der Klinikum Austria Gruppe und der Kokon Kliniken für junge Menschen. Krammer folgt auf Christian Köck, der die Pension antritt. Kurt Maier ist neuer Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark. Er folgt auf Stefan Stolitzka. Hans-Peter Weiss wird ab Oktober die Leitung der Real-Estate-Sparte des Soravia-Konzerns übernehmen.
Geburtstage: Wir gratulieren Hannes Reichelt (44), Mathias Reichhold (67) und Albert Fortell (72) zum Geburtstag!
Afterwork-EM: Um 18 Uhr spielen Spanien – Deutschland (Stuttgart) und um 21 Uhr Portugal – Frankreich (Hamburg).
Sehen & gesehen werden:
Ab heute, 12 Uhr, Ebreichsdorf: Start des Hip Hop Festivals „Rolling Loud Europe“, u.a. mit Nicki Minaj (heute), Playboi Carti (6. Juli) und Travis Scott (7. Juli). [Info]
Heute, ab 12 Uhr, Linz: Sommerfest der Herrenstraße. [Info]
Heute, ab 14 Uhr, Klam: „Clam Rock“-Konzert am Fuße der Burg Clam. [Info]
Heute, 16 Uhr, Wien: Sommerfest Belvedere 21. [Info & Programm]
8, Juli, 9 Uhr, Wien: Eröffnung der „KinderuniWien 2024“ mit Bildungsminister Martin Polaschek und Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze. [Info]
Morning in Brief
