Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Stephan Frank, Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
E-Auto-Zölle. Heute wird in der EU-Kommission auf technischer Ebene über die Erhöhung von Zöllen auf chinesische Elektroautos abgestimmt. Das Wirtschaftsministerium teilte auf Selektiv-Anfrage mit, dass das Abstimmungsverhalten Österreichs erst im Nachhinein kommuniziert werden wird. Bei der Abstimmung im Juli hatte sich Österreich enthalten. In Deutschland hat sich die Automobilindustrie deutlich gegen die Zölle ausgesprochen; auch die Industriegewerkschaft Metall lehnt die Vorschläge ab. [Quelle: BMAW; Statement IG Metall]
Markt & Mächte: Ökonom Schnabl – Deutschlands fette Jahre sind vorbei
mit Niko Jilch und Gunther Schnabl
Gunther Schnabl ist einer der Top-Volkswirte Deutschlands und Europas. Sein jüngstes Buch trägt den Titel „Deutschlands fette Jahre sind vorbei“ – und genau darüber spricht er in einer Spezialfolge von Markt & Mächte mit Finanzexperte Niko Jilch. „Wir haben wirtschaftliche Probleme, weil wir lange Zeit marktwirtschaftliche Prinzipien vernachlässigt haben. Und erst wenn wir verstanden haben, was falsch gemacht wurde, dann können wir auch besser verstehen, was wir anders machen müssen“, erklärt der Leiter des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig im Talk.
Budgetdefizit. Das Finanzministerium erhöhte gestern die Defizitprognose für 2024 auf 3,3 Prozent, sie liegt somit über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. Schuld seien die Konjunkturschwäche, die Kosten der Hochwasserkatastrophe sowie der erhöhte Klimabonus. Im April hatte das BMF noch 2,9 Prozent prognostiziert, wobei der Fiskalrat schon im Juni ein Defizit von 3,4 Prozent berechnet hat. Das WIFO kam in einer Prognose im Juli auf 3,2 Prozent. Fiskalratschef Christoph Badelt sagte gestern im Ö1-„Abendjournal“, dass er nun von einem noch größeren Defizit ausgeht, jenseits der 3,5 Prozent. Österreich dürfte zudem länger in der Rezession verharren als bisher gedacht – für heute werden dazu die aktuellen Prognosen von WIFO und IHS erwartet. [Quellen: BMF-Prognose; Budgetprognose Fiskalrat; WIFO-Prognose; Ö1-Abendjournal]
NEOS-Sondierungsteam. Der erweiterte NEOS-Vorstand hat am Donnerstagabend ein Sondierungsteam festgelegt. Neben Parteichefin Beate Meinl-Reisinger werden die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Claudia Gamon und Christoph Wiederkehr, der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak, Generalsekretär Douglas Hoyos und Klubdirektor Armin Hübner die kommenden Gespräche koordinieren. [Quelle: OTS]
Nationalratswahl. Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen steht das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive aller Briefwahlstimmen fest. Es hat sich dadurch kein Mandat mehr verschoben, es bleibt bei 57 Mandaten für die FPÖ, 51 für die ÖVP, 41 für die SPÖ, 18 für die NEOS und 16 für die Grünen. Die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats ist am 24. Oktober. [Quelle: Parlament]
Nächster Finanzminister. Wie die „Presse“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, könnte der Top-Beamte Gunter Mayr das Finanzressort interimistisch übernehmen, sobald Finanzminister Magnus Brunner gegen Ende des Jahres in die EU-Kommission wechselt. [Quelle: Die Presse]
Agrar-Außenhandel. Die AMA gab für das erste Halbjahr 2024 eine negative Agraraußenhandelsbilanz Österreichs von minus 907 Millionen Euro bekannt (Vorjahreswert: minus 185 Mio. Euro). Der Gesamtwert der Exporte sank um 2,3 Prozent, während der Wert der Importe um 6,1 Prozent angestiegen ist. Der wichtigste Exportmarkt ist weiterhin Deutschland mit 38,4 Prozent der Agrarexporte. [Quelle: AMA-Aussendung]
Wasserstoff. Wenn Österreich im europäischen Netz für grünen Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen will, müssen dafür rasch passende Rahmenbedingungen geschaffen werden, appellierte das „Forum Versorgungssicherheit“. Laut Wasserstoffstrategie sollen für Wasserstoff bis 2030 in Österreich 300 km neue Gasleitungen gebaut und 1.400 km bestehende Erdgas-Leitungen umgewidmet werden. Für mehr Planungssicherheit beim Ausbau seien laut Netzbetreibern Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz (GWG) notwendig, insbesondere hinsichtlich der Netznutzungsentgelte. Die Netzbetreiber wünschen sich zudem staatliche Garantien, um teure Investitionen in Wasserstoffnetze abzusichern. [Quelle: Pressekonferenz Forum Versorgungssicherheit; Aussendung]
Service: Am Samstag löst eine bundesweite Sirenenprobe und Testung des „AT-Alert“ zwischen 12 und 13 Uhr Textwarnungen und Alarmtöne auf allen Handys aus. [Info]
Industrie Eurozone. In der Eurozone hat sich der Rückgang der Erzeugerpreise in der Industrie im August verstärkt. Im Jahresvergleich sanken diese im Euroraum um 2,3 Prozent und in der EU um 2,1 Prozent. Grund waren vor allem sinkende Energiepreise. Der HCOB-Einkaufsmanagerindex für die Eurozone rutschte indes im September mit 49,6 Punkten wieder in den rezessiven Bereich ab (August: 51,0). Die Industrieproduktion wurde so stark zurückgefahren wie seit Jahresbeginn nicht mehr, und der Servicesektor vermeldete das schwächste Wachstum seit sieben Monaten. [Quellen: S&P Global, Eurostat]
Hauspreise. Der Hauspreisindex (HPI) steigt im zweiten Quartal 2024 im Euroraum im Vergleich zum Vorquartal um 1,3 Prozent und in der EU um 2,9 Prozent. In Österreich hingegen gingen die Hauspreise um 0,7 Prozent zurück, der stärkste Rückgang wurde in Luxemburg mit minus 8,3 Prozent verzeichnet. [Quelle: Eurostat]
Inflation Schweiz. Die Inflation in der Schweiz sinkt im September deutlich auf 0,8 Prozent (August: 1,1 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2021 (0,7 Prozent). Verantwortlich für den Rückgang sind gesunkene Preise für Pauschalreisen ins Ausland, Luftverkehr sowie für Treibstoffe. [Quelle: Bundesamt für Statistik]
Selektive Agenda:
10 Uhr, Brüssel: Abstimmung über EU-Zölle auf Elektroautos aus China.
10 Uhr, Wien: WIFO-Chef Felbermayr & IHS-Chef Bonin präsentieren Konjunkturprognose 2024 und 2025. [Livestream: WIFO]
10 Uhr, Wien: Verteidigungsministerin Tanner beim Festakt „Traditionstag 2024 mit Kommandoübergabe der Heereslogistikschule“ in der Vega-Payer-Weihprecht Kaserne.
13 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen startet Gespräche mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl – heute mit FPÖ-Chef Kickl.
Ganztägig, Budapest: Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung – Österreich ist durch die Abgeordneten Minnich (ÖVP), Hofinger (ÖVP), Krainer (SPÖ), Fuchs (FPÖ) und Tomaselli (Grüne) vertreten.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Brigitte Ederer übernimmt den Vorsitz im Aufsichtsrat der ÖBB Holding. Peter Kitzler wird Partner bei TPA Regio in Zwettl. Christian Frühwirth, Thomas Hahn, Wolfgang Schramm und Gustav Wurm verstärken mit Oktober die Führungsebene von KPMG. Haimo Primas wurde zum CEO der Holcim (Österreich) GmbH ernannt und führt auch die Holcim Cement CE Holding GmbH.
Geburtstage: Wir gratulieren Franz Vranitzky und Christoph Waltz zum Geburtstag (Freitag). Am Wochenende feiern Marcus Wadsak (Samstag), Josef Moser (Sonntag) und Silvia Angelo (Sonntag) ihre Geburtstage.
Neuerscheinung: Johannes Frischmann hat unter dem Titel „Macht und Ohnmacht im Kanzleramt“ ein Buch über seine Zeit im Kanzleramt geschrieben. Es erscheint im November im Seifert Verlag.
Sehen & gesehen werden:
Ab heute, 10:00 Uhr, Wien: Ausstellung „Verfassung im Dialog“ mit VfGH-Präsident Grabenwarter im Bank Austria Kunstforum [Info & Programm]
Heute, 13:00 Uhr, Wien: Die Delegationsleiter im Europaparlament diskutieren im „Europa Club Wien“ das Wahlergebnis und die österreichische Positionierung in der EU. Mit Brandstätter (NEOS), Mandl (ÖVP), Schieder (SPÖ) & Waitz (Grüne). [Info & Anmeldung]
Heute, 18:30 Uhr: 20. Verleihung der Bruno-Kreisky-Preise für Verdienste um die Menschenrechte im Bruno Kreisky Forum u.a. mit Generalsekretärin Kroissenbrunner, Vorstandsmitglied Rathkolb, Diplomatin Nowotny. [invite only]
Ganztägig, Kärnten: Am Tag der offenen Tür der Kärntner Industrie bieten 35 Industriestandorte exklusive Einblicke. [Info & Anmeldung]
Samstag, 18 bis 24 Uhr, österreichweit: Lange Nacht der Museen [Info]
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