Morning in Brief, 4. Juni 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Cigdem Elikci und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Verbrenner-Aus. EU-Wahlkampf am Autogipfel von Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Martin Kocher und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler: Österreich mit seiner forschungsintensiven Autozulieferindustrie müsse sich für Technologieoffenheit einsetzen und gegen Verbote, mit denen die EU im Vergleich zu USA und China alleine dastehe. Kritik an dieser Position kam von Opposition und Umweltorganisationen: „PR-Schmarrn“ (Klubobmann Kucher, SPÖ), „altes Denken alter Öllobbyisten“ (Vizekanzler Kogler, Grüne), „Automobilwirtschaft längst verraten“ (Generalsekretär Hafenecker, FPÖ), „E-Fuels schützen nur den Verbrenner“ (Global 2000) [Quelle: Bundeskanzleramt und Aussendungen]

Grafik: China ist nicht nur größter Produzent von E-Autos, sondern auch der größte E-Auto-Markt der Welt:

Kein Wachstum. Die österreichische Wirtschaftsleistung schrumpft auch im ersten Quartal 2024. Zum vierten Mal in Folge verzeichnet Österreich einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieses Mal real um 1,1 Prozent. Österreich steckt weiterhin in einer Rezession. Besonders betroffen sind der Großhandel und die Industrie. Letztere verzeichnet seit 14 Monaten rückläufige Umsätze. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 30,9 Prozent mehr Insolvenzen registriert. [Quelle: Statistik Austria]

Mehr Arbeitslose. Die schwächelnde Wirtschaft belastet nicht nur die Industrie, sondern auch den Arbeitsmarkt. Aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktservice (AMS) zufolge waren Ende Mai 351.151 Personen beim AMS angemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit um 0,5 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. [Quelle: AMS Arbeitsmarktdaten]

Energie-Hilfen. Welche Effekte hätte der Gaspreisschock im Gefolge des russischen Überfalls auf die Ukraine auf einzelne Wirtschaftssektoren in Österreich gehabt, hätte der Staat nicht eingegriffen und hätten betroffene Unternehmen nicht entsprechende Maßnahmen gesetzt? Das WIIW hat im Auftrag des Kontext-Instituts errechnet, dass Österreichs CO2-intensive Branchen im Jahr nach der Gaspreisexplosion, also 2023, hypothetisch einen Einbruch der Wertschöpfung um 6,6 Prozent hinnehmen mussten. Das wären rund zehn Milliarden Euro. Im zweiten Jahr läge die Wertschöpfung noch immer um 5,5 Prozent zurück. [Quelle: Kontext Institut]

Bezahlkarte in NÖ. Ab Juni bekommen Asylwerbende in der Grundversorgung in Niederösterreich ihre Sozialleistungen nur mehr über eine guthabenbasierte Bezahlkarte. Das soll verhindern, dass Sozialleistungen ins Ausland geschickt werden. Am Montag kündigte Oberösterreich an, nachzuziehen. Vorbild ist die in 23 deutschen Landkreisen und Kommunen verwendete Social Card.

Entlastungspaket für Lehrer. Bildungsminister Martin Polaschek hat gemeinsam mit der Lehrergewerkschaft ein Paket von rund 80 Mio. Euro bis 2026 für eine administrative Entlastung im Bildungssystem vorgestellt. Die Mittel sollen in die Abgeltung zusätzlicher Verwaltungsstunden für Lehrer und Schulleiter fließen sowie in die Digitalisierung. [Quelle: BMBWF]

Abschied von Bierlein. Die ehemalige Bundeskanzlerin und ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsidentin Brigitte Bierlen ist im Alter von 74 Jahren verstorben. Zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft und Politik würdigten sie für ihre Verdienste um Österreich. Bierlein war vor genau fünf Jahren, am 3. Juni 2019, als erste Bundeskanzlerin Österreichs angelobt worden.

Selektive Agenda:

10 Uhr, Wien: Ausschuss für Wirtschaft und Industrie im Parlament. Themen: Regierungsvorlage zur Förderung von bis zu 820 Mio. € für Wasserstofferzeugungsprojekte; Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor; Tätigkeitsberichte der Energie-Control Austria und der Investitionskontrolle.

15:30 Uhr, Wien: Wirtschaftsgespräche des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit unter neuen Rahmenbedingungen“.

Ganztätig, Tschechien: Margit Göll, Präsidentin des Bunderates und weitere Mitglieder der Präsidiale des Bundesrats reisen nach Tschechien (bis 6. Juni).

5. Juni, 11 Uhr, Wien: Ministerrat im Bundeskanzleramt.

5. Juni, ab 13:30 Uhr, Wien: Angolanischer Außenminister Tete António trifft Außenminister Alexander Schallenberg in Österreich.

5. Juni, ganztägig, Finnland: Nationalratspräsident Sobotka ist für Gespräche mit finnischem Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und finnischer Außenministerin Elina Valtonen in Finnland.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Vöslauer-CEO Birgit Aichinger wechselt mit September zu Ankerbrot, wo sie gemeinsam mit Johannes Ruisz die Geschäftsführung übernimmt; Katja Trost wird „Leiterin Wachstumsstrategien“ bei der Krone; Peter Ausweger ist neuer wirtschaftliche Gesamtleiter der Österreichischen Ordensprovinz (CEO) der Barmherzigen Brüder Österreich.

Geburtstage: Wir gratulieren Viktor Klima zu seinem Geburtstag.

Benko-Serie. Aufstieg und Fall von René Benko sollen eine TV-Serie werden. Drehbeginn soll im Sommer 2025 sein, teilten Constantin Film und MR Film mit.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Das Austrian Institute lud gestern zu einem Vortrag von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr ins Haus der Industrie. Gesehen wurden u.a. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, der ehemalige „Die Presse“-Chefredakteur Andreas Unterberger, Alexander Christiani, Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner, Leiter des Austrian Institute Martin Rhonheimer, Georg Lemmerer (Schellhammer Capital), Chefredakteur des „Pragmaticus“ Andreas Schnauder, stellvertretende Ressortleiterin „Die Presse“ Jeannine Hierländer uvm.

Heute ab 13:30 Uhr bzw. 17:30, Wien: KSÖ-Sicherheitsgipfel rund um das Thema Künstliche Intelligenz, u.a. mit Innenminister Gerhard Karner und anschließend Sommerfest am Kaiserwasser. [Info & Anmeldung]

Heute, ab 18 Uhr, Wien: Verleihung des Wiener Börse Preise 2024 im Palais Niederösterreich [invite only]

Donnerstag, 6.6., ab 19 Uhr, Wien: Nach einer Sanierungspause meldet sich das mumok mit einer Eröffnungsparty zurück. [Info]