Morning in Brief, 4. Juli 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Cybersicherheit. Im Nationalrat gab es keine Einigung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie der EU zur Erhöhung der Cybersicherheit. Mit der Novelle wäre ein weit größerer Teil der Unternehmen von Risikomaßnahmen und Meldepflichten zu Cybercrime betroffen. Die Oppositionsparteien kritisierten die Ansiedelung der Agenden im Innenministerium und fürchten eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (SPÖ). Der Gesetzesvorschlag fand keine Zweidrittelmehrkeit. Die nationale Umsetzungsfrist endet im Oktober. Heute stehen im Nationalrat u.a. das Erneuerbares-Gas-Gesetz für eine Biogas-Quote und ein „Made in Europe“-Bonus für PV-Förderungen auf der Agenda. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]

Grafik: Europa setzt derzeit intensiv auf einen Ausbau von Halbleiter-Produktionskapazitäten. China und die USA investieren allerdings ebenfalls massiv in diese für Zukunftstechnologien entscheidende Branche.

Neuer WKO-Generalsekretär. Der oberösterreichische ÖVP-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer soll laut Informationen der „Presse“ mit 2025 die Nachfolge von Karlheinz Kopf als Generalsekretär der Wirtschaftskammer antreten. Hattmannsdorfer ist oberösterreichischer ÖVP-Landesrat für Soziales, Integration und Jugend. [Quelle: Die Presse]

Wichtige Gasleitung. Der Nationalrat hat gestern eine Förderung für eine neue Gasleitung genehmigt. 70 Mio. Euro werden für den „WAG Teil-Loop“ als Teil der West-Austria-Gasleitung zugeschossen. Damit soll die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert und die Versorgungssicherheit erhöht werden. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]

Weniger Risikokapital. Das Volumen der Investitionen in österreichische Startups ist im ersten Halbjahr 2024 laut EY-Startup-Barometer um knapp ein Fünftel auf 298 Mio. Euro gesunken. Im Jahresvergleich wurden auch deutlich weniger Deals abgeschlossen: 70 Finanzierungsrunden im Vergleich zu 95 im ersten Halbjahr 2023. [Quelle: EY]

Gemeinden. Die Länder können künftig in der örtlichen Raumplanung bei Bauland-Umwidmungen vom Grundbesitzer Gegenleistungen im öffentlichen Interesse einfordern – etwa eine bestimmte Zahl zu errichtender günstiger Wohnungen, ein Radweg oder Spielplatz. Das wird bereits praktiziert, war bisher aber immer freiwillig. Beschlossen wurde außerdem ein finanzielles Hilfspaket für Gemeinden. 400 Mio. Euro kommen vom Bund, weitere 500 Mio. Euro stehen für kommunale Investitionen bereit. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]

OeNB, FMA und kalte Progression. Beim letzten Ministerrat vor der Sommerpause gab es hingegen keine wichtigen Beschlüsse. Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler fehlten bei der Sitzung aufgrund der Rückreise vom Fußballmatch am Vorabend. Ausständig sind damit wichtige Personalbeschlüsse für Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Für das Pressefoyer, das auf heute 8:15 Uhr verschoben wurde, wird die Verkündung zur Verwendung des letzten Drittels der diesjährigen Abgeltung der kalten Progression erwartet. [Livestream Pressefoyer]

Staatsanleihen. Seit Mittwoch ist der „Bundesschatz“ für Privatanlegerinnen und -anleger auch analog zugänglich. Die Kontoeröffnung für den Kauf von Staatsanleihen kann nun telefonisch, per E-Mail oder per Post erfolgen – bisher war sie nur via ID Austria möglich. Seit April wurden mehr als 43.000 Konten eröffnet und eine Milliarde Euro angelegt. [Quelle: BMF]

Kanada im EU-Forschungsprogramm. Kanada ist gestern dem europäischen Forschungsprogramm „Horizon Europe“ beigetreten. Neben Kanada nehmen rund 20 Nicht-EU-Länder an dem milliardenschweren EU-Programm teil, um im Gegenzug für eine finanzielle Beteiligung gleichberechtigt mit EU-Partnern forschen zu können. [Quelle: EU-Kommission]

E-Auto-Zölle. Die EU ringt in der Frage um Zölle auf aus China importierten E-Autos bis zuletzt um einen Kompromiss mit China. Für heute hat die EU-Kommission die Veröffentlichung einer Entscheidung angekündigt. Der deutsche Verband der Automobilindustrie warnte gestern erneut vor den Folgen solcher Zölle. [Quelle: EU-Kommission; VDA]

Selektive Agenda:

9 Uhr, Wien: Fortsetzung Nationalrats-Sitzung; Themen u.a.: Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), „Made in Europe“-Bonus, Eisenbahngesetz, MTD-Gesetz.

11 Uhr, Wien: Ungarische Botschafterin Bátorfi präsentiert Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes im Parlament.

Ab 8 Uhr, Großbritannien: Parlamentswahl. Erster Exit Poll der BBC für 22 Uhr lokale Zeit erwartet (23 Uhr in Österreich).

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Kurt Maier (Heinzel Holding) wurde als Nachfolger von Stefan Stolitzka zum neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung Steiermark gewählt. Gudrun Kugler wurde am Mittwoch zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. Die Kunstwissenschaftlerin und Kuratorin Cornelia Offergeld wird ab 15. September künstlerische Leiterin von Kunst im öffentlichen Raum (KÖR) Wien. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hat am Mittwoch den Vorsitz der LH-Konferenz von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übernommen.

Geburtstage: Wir gratulieren Eva Zeglovits (48) zum Geburtstag!

Jubiläum: 248. Unabhängigkeitstag in den USA.

Afterwork-EM: Ruhetag. Viertelfinale ab Freitag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 14:30 Uhr, Kitzbühel: Start des Business Angel Summits u.a. mit Anders Indset, Evelin Steinberger uvm. [Info]

Heute, 18 Uhr, Klagenfurt: Verleihung des Kärntner Landesbaupreises 2024 und Vergabe des Architekturstipendiums 2025 im Architektur Haus Kärnten u.a. mit LHStv. Schaunig.

Heute, ab 18:30 Uhr, Wien: Willhaben Sommerfest im MAK. [invite only]

Samstag, 17 Uhr, Villach: Bundespräsident Alexander Van Der Bellen bei der Eröffnung des Musikfestivals „Carinthischer Sommer“. [Info & Programm]