Morning in Brief

Morning in Brief, 31. Mai 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Gas-Transit durch Deutschland. Deutschland schafft ab 2025 eine umstrittene Transit-Gebühr ab, die an der Grenze Gas verteuert, das durch das deutsche Gasnetz fließt. Das kündigte der deutsche Europastaatssekretär Sven Giegold in Brüssel am Rande des Treffens der EU-Energieminister an. Dadurch wird es auch für Österreich einfacher, von russischem Gas unabhängiger zu werden. Zunächst wird die Gasspeicherumlage ab Juli aber nochmals deutlich steigen. Die EU-Energieminister haben am Donnerstag u.a. auch zum Ausstieg aus russischem Gas beraten.

Statt an einem Fenstertag auf der Straße für das unkonkrete Ziel „mehr Klimaschutz“ zu demonstrieren, wäre es für junge Menschen wesentlich effizienter, in Forschung und Technologieentwicklung in Unternehmen an einer grünen Wende als Wachstumstreiber zu arbeiten.

In Österreich haben sich Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß längst entkoppelt:

Wirtschaftsstimmung. Die Wirtschaftsstimmung in der Eurozone hat sich im Mai aufgehellt. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg zum Vormonat um 0,4 Punkte auf 96,0 Zähler. Die Steigerung blieb leicht unter den Erwartungen. In Österreich ist der ESI von 90,9 auf 91,3 Punkte im Monatsvergleich gestiegen. [Quelle: EU-Kommission]

Pensionen. Die Pensionsausgaben in Österreich sollen bis 2028 auf 39,3 Milliarden Euro steigen – das sind um rund zehn Milliarden Euro mehr als das Pensionsbudget. Das geht aus einer Berechnung des Budgetdienstes im Auftrag des NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker hervor. Auslöser dafür seien die über die Inflationsanpassung hinausgehenden Pensionsboni, die von den Bundesregierungen der letzten Jahre beschlossen wurden. [Quelle: Bundesbudgetdienst]

Handelsstreit mit China. China hat ab Juli Ausfuhrkontrollen für bestimmte Komponenten für die Luft- und Raumfahrt angekündigt. Wichtige Bauteile für die Luft- und Raumfahrt sowie Ausrüstungen und Software für den Triebwerksbau bedürfen dann einer Ausfuhrgenehmigung. Am selben Tag forderte das chinesische Außenministerium ein Ende der EU-Untersuchung über Strafzölle auf E-Autos. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten (Freitagsausgabe) sprach sich KTM-Eigentümer Stefan Pierer gegen Strafzölle und für Investitionsanreize aus.

Nicht härter arbeiten. Agenda Austria-Ökonom Jan Kluge plädierte in einem APA-Interview für eine Steigerung der Produktivität in Österreich. Es gehe aber nicht darum, schneller und härter zu arbeiten. „So meint das ein Ökonom nicht, wenn er sagt, die Produktivität muss sich erhöhen. Es geht um die Frage: Welche Arbeitsmittel habe ich als Arbeitnehmer zur Verfügung. Produktivitätssteigerungen kommen selten daher, dass die Leute plötzlich fleißiger werden, sondern sie kommen durch technologischen Fortschritt.“

Wasserstoff-Korridor. Österreich, Deutschland und Italien haben am Donnerstag eine Absichtserklärung zum Aufbau des „Südlichen Wasserstoff Korridors“ unterzeichnet. Es geht um eines von fünf Pipeline-Projekten, die bis 2030 den Import von zehn Millionen Tonnen an erneuerbarem Wasserstoff ermöglichen sollen. Der südliche Korridor soll Wasserstoff aus dem Norden Afrikas bringen. [Quelle: BMWK Deutschland]

Bargeld-Obergrenze. Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro beschlossen. Die Grenze soll in drei Jahren gelten – ausgenommen sind Transaktionen unter Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Regierungen können auch niedrigere Höchstgrenzen festlegen. [Quelle: EU-Rat]

Selektive Agenda:

Ab 11 Uhr, Österreich: Demonstrationen „Fridays For Future“ in Bregenz (11 Uhr), Klagenfurt (12 Uhr), Kufstein (14 Uhr), Graz (15:30 Uhr), Linz und Wien (16 Uhr).

Ganztätig, Amsterdam: Wirtschaftsminister Martin Kocher und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler in den Niederlanden.

Ganztätig, Prag: Informelles Treffen der NATO-Außenminister mit u.a. US-Außenminister Antony Blinken.

Ganztätig, Tiflis: Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses in Georgien (bis 2.6.).

Ganztägig, Singapur: Shangri-La-Dialog (wichtigste Sicherheitskonferenz im Indo-Pazifik)

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Manuela Ammer wird Chefkuratorin des mumok und Heike Eipeldauer stellvertretende wissenschaftliche Leiterin; Sigrid Heinzle ist neue Vice President People & Culture bei Greiner; Gabriele Domschitz wurde als Präsidentin des Wiener Roten Kreuzes wiedergewählt.

Geburtstage: Helga Rabl-Stadler (So, 2. Juni)