Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Servicepauschale. Die Mobilfunkbranche warnte gestern davor, dass es infolge der von der Arbeiterkammer eingebrachten Verbandsklage zur jährlich erhobenen Servicepauschale auch zu Rückzahlungen kommen könnte. Die fragliche Gebühr wird seit 13 Jahren eingehoben. Es gehe um einen Betrag von insgesamt 500 Mio. Euro bis zu einer Mrd., der dann für Investitionen fehlen würde. Die Pauschale künftig nicht mehr einzuheben sei legitim. Ein Urteil werde nicht vor 2026 erwartet – das Gericht solle auch die volkswirtschaftlichen Effekte berücksichtigen, so der Appell des Regulators RTR. [Quelle: Pressekonferenz; Medienberichte]
Grafik: Zwischen 1990 und 2023 wuchs die Weltbevölkerung um 50 Prozent. Die Situation in Europa ist geteilt. Während vor allem Osteuropa durch Schrumpfung oder Stagnation geprägt ist, wuchs West- und Nordeuropa deutlich. Mit 74 Prozent Bevölkerungswachstum ist Luxemburg klarer Spitzenreiter. Am anderen Ende befindet sich Moldawien mit einem Bevölkerungsrückgang von 31 Prozent.
Infrastruktur. Die Gewerkschaften GPA und PRO-GE fordern stärkere Investitionen in öffentliche Infrastruktur. Laut einer Economica-Studie gibt es in Österreich im Energiebereich einen Investitionsrückstau von 30 bis 40 Mrd. Euro, der sich in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut habe. Als Maßstab dienten die Investitionen in Schweden. Im Verkehrsbereich hätten in diesen Jahren zwei bis acht Mrd. Euro mehr investiert werden müssen und in Telekommunikation drei Mrd. Euro. In den letzten 20 Jahren lagen die Infrastrukturinvestitionen durchschnittlich bei 2,2 Prozent des BIP. [Quelle: Studie]
EU-Kommission. Heute läuft die Frist für die Nominierung von EU-Kommissaren ab. Stand 7 Uhr haben nur drei Länder noch keinen offiziellen Vorschlag gemacht: Belgien, Bulgarien und Italien. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni unterstützt die Kandidatur ihres Europaministers Raffaele Fitto, den sie gerne auch als Vize-Kommissionspräsident sehen würde. Österreich schickt Finanzminister Magnus Brunner ins Rennen. Im nächsten Schritt wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team zusammenstellen, das dann vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Von der Leyen wollte eigentlich aus jedem Land eine Frau und einen Mann genannt bekommen – derzeit sind es 17 Männer und, mit von der Leyen selbst, sieben Frauen. [Quelle: Medienberichte; EU-Kommission]
Wirtschaftsstimmung Eurozone. Die Stimmung in der Wirtschaft in der Eurozone hat sich im August unerwartet stark verbessert. Der Economic Sentiment Indicator (ESI) stieg im Monatsvergleich um 0,6 Punkte auf 96,6 Zähler. Ökonomen hatten 96,0 Punkte erwartet. [Quelle: EU-Kommission]
Forschungsstandort Deutschland. Die deutsche Industrie verlagert Forschungsinvestitionen zunehmend ins Ausland. Der Verband der Chemischen Industrie präsentierte eine Umfrage gemäß der jedes dritte Unternehmen, das auch an internationalen Standorten forscht, seine Forschungsausgaben eher dort als in Deutschland aufstockt. Deutschland sei noch viertgrößter Chemieforschungsstandort nach den USA, China und Japan, verliere aber an Bedeutung. Die F&E-Investitionen in der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind 2023 um vier Prozent auf rund 15,5 Mrd. Euro gestiegen. Für 2024 erwartet der Verband nur noch +2 Prozent. [Quelle: VCI]
Inflation in Deutschland. In Deutschland ist die Inflation laut erster Schätzung im August unter zwei Prozent gefallen und zwar auf 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das lag vor allem an sinkenden Energiepreisen. Damit wird erstmals seit März 2021 wieder das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank eingehalten. Ende des Jahres dürfte die Inflation erwartungsgemäß wieder etwas ansteigen. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
Türkische Wirtschaft. Der wirtschaftspolitische Kurswechsel, den die Türkei vor einem Jahr einläutete trägt Früchte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobte das Land nach Gesprächen in der Türkei für die starken Zinserhöhungen auf 50 Prozent (Juni 2023: 8,5 Prozent) und rechnet für heuer mit einer Inflation von 43 Prozent und einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. 2024 soll sich das Wachstum etwas einbremsen und die Inflation auf 24 Prozent fallen. Die EU hatte die Türkei zum Informellen Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel eingeladen – ein Anlauf, die Beziehungen wieder zu verbessern. [Quelle: IWF; EU-Kommission]
US-Wirtschaft. In den USA war das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal kräftiger als gedacht. Das BIP legte zwischen April und Juni auf das Jahr hochgerechnet um drei Prozent zu, nach 1,4 Prozent im ersten Quartal. [Quelle: US-Handelsministerium]
Selektive Agenda:
20:15 Uhr, Alpbach, Tirol: Elefantenrunde zur NR-Wahl am letzten Tag des Europäischen Forums Alpbach. Werner Kogler (Grüne) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommen persönlich, bei den übrigen Parteien lassen sich die Parteichefs vertreten: Karoline Edtstadler (ÖVP), Susanne Fürst (FPÖ), Julia Herr (SPÖ). Moderation: Lou Lorenz-Dittlbacher. [Liveübertragung auf ORF III]
Ganztägig, Prag, Tschechien: Wirtschaftsminister Kocher und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen sind in Prag und nehmen dort am GLOBSEC Forum teil, das vom ehem. Finanzminister Wilhelm Molterer mitorganisiert wurde. 12:30 Uhr: Keynote Von der Leyen; 15:40 Uhr: Panel mit Kocher. [Info]
Ganztägig, Brüssel: Letzter Tag Informeller EU-Außenministerrat (Verteidigung).
Samstag, ab 8 Uhr, Wien: Familienministerin Raab nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Nehammer an der Totenfeier des verstorbenen Baumeisters Lugner teil. Öffentliche Aufbahrung im Stephansdom. Rede von drittem Nationalratspräsidenten Hofer.
8. Dezember, Linz: Termin für die Bürgermeisterwahl in Linz nach Rücktritt von BM Luger.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Gürsel Dönmez soll laut Medienberichten neuer türkischer Botschafter in Österreich werden. Elisabeth Kladiva wird mit Oktober neue Leiterin der weststeirischen Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, die Expositur in Gröbming übernimmt Michael Schachner. Martin Meyrath ist seit August Pressesprecher von Wien Energie. Sonja Planeta wird neue Chefin vom Dienst beim Wein- und Kulinarikmagazin KALK&KEGEL.
Geburtstage: Jürgen Weiss, Iris Ortner (Samstag), Marie Ringler (Samstag).
Urlaubslektüre – Empfehlung von Bernhard Seyringer
Frank Furedi
„100 Years of Identity Crisis. Culture War Over Socialisation“
„Ich weiß, es wäre schlüssiger, wenn ich ein Buch zur politischen Ökonomie Chinas vorstellen würde, aber seit Mitte Oktober letzten Jahres ist ein zweites, großes Interesse wieder erwacht: Die jeweils-zeitgenössische Adaptierung des linken Antisemitismus.
Jihadistische Banden, die frauenschändend und kindermordend über Landstriche herfallen, hierfür hat der Kulturmarxismus, in seiner meist recht ungebildeten Form, offenbar Verständnis. Aber natürlich hat das alles nichts mit Antisemitismus zu tun, nur weil man alle Juden „from the river to the sea“ umbringen möchte, ist man schließlich noch lange kein Antisemit!
Wie sieht eigentlich der Kampf gegen Antisemitismus aus, wenn die Nazis unserer Zeit nicht in braunen Uniform daherkommen, sondern Menschen in schlechtsitzender Kleidung auf selbstgebastelten Fahrrädern sind?
Der Soziologe Frank Furedi erklärt mit seinem Buch „100 years of identity crisis“ die Abgründe und die historische Entwicklung der „Identitätspolitik“, sowie die Folgen für die westlichen Gesellschaften, wenn etwas wie „postcolonial-studies“ zur Wissenschaft wird und Hochschulen in ideologische Bootcamps umgewandelt werden.“
– Bernhard Seyringer
Sehen & gesehen werden:
Heute, ab 9:15 Uhr, Bad Aussee: Zweiter Tag Kommunale Sommergespräche u.a. mit Martin Kocher, Othmar Karas, Christoph Schönborn, Michael Strugl, Peter Koren, Gerhard Christiner, Kurt Svoboda. [Info]
Heute, ab 14 Uhr, Frein an der Mürz: „Freiner Wirtschaftstage“ im Freinerhof (bis 1.9.) u.a. mit Heinz Fischer, Susanne Kraus-Winkler, Sepp Schellhorn, Michael Häupl, Christopher Drexler. [Info]
Heute, ab 16 Uhr, Klagenfurt: After Work Markt am Benediktinerplatz mit Musik von Taxi Gratzer und DJ-Duo Be Matez (live). [Info]
Heute, 19 Uhr Uhr, St. Wolfgang: Morgan Freeman soll das Konzert „The Symphonic Blues Experience“ Anthony Sherrod, Jacqueline Nassar und The Big Island Orchestra besuchen. [Info]
Heute, 18 Uhr, Pöttelsdorf: Angelobung und Auszeichnung der „Grundwehrdiener des Jahres“ durch das Militärkommando Burgenland.
Morning in Brief
