Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Wirtschaftswachstum. Die Volkswirte der UniCredit Bank Austria haben ihre Konjunkturprognose für Österreich gesenkt. Heuer soll die Wirtschaft um 0,5 Prozent zurückgehen und für 2025 rechnen sie mit einem BIP-Wachstum von nur noch einem knappen Prozent – zuvor waren sie noch von 1,5 Prozent ausgegangen. Als Begründung werden anhaltende Konsumzurückhaltung und die Schwäche der Industrie genannt. Die Teuerung soll sich 2025 auf im Schnitt 2,2 Prozent belaufen. IHS und Wifo aktualisieren am Freitag ihre Prognosen – zuletzt lagen diese bei Stagnation (0,0 Prozent) für heuer. [Quelle: UniCredit Bank Austria]
Kommentar: Alles, nur keine Visionen!
von Georg Renner
Es ist kein Bug, sondern ein Feature unseres Systems, dass bisherige Koalitionspartner bei einer Wahl Stimmanteile verlieren. Republik bedeutet, dass die Macht im Staat sich verschiebt, dass eben nicht immer dieselben an der Spitze stehen. Und das passiert, weil Regieren zwingend Kompromisse mit sich bringt. Ganz egal, wer in ein paar Monaten die nächste Koalition stellt: alle Beteiligten werden auf viele ihrer Wünsche verzichten müssen, um an die Mehrheit zu kommen, die sie sich wünschen.
Grafik (von Christoph Hofer): Zum ersten Mal seit Juni 2022 lag Österreich mit 1,8 Prozent Inflation im September nicht über dem Eurozonen-Schnitt, so das Ergebnis einer EZB-Schnellschätzung. Die Zeit der überdurchschnittlich hohen heimischen Teuerung scheint vorerst überwunden. Zugleich wurde das erste Mal seit Juni 2021 das Zwei-Prozent-Inflationsziel der EZB in der Eurozone unterschritten.
Sondierungsteam FPÖ. Die FPÖ hat sich gestern in ihrer Gremiensitzung für ein Sondierungsteam entschieden. Dem gehören neben Parteichef Herbert Kickl, die Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker, Klubdirektor Norbert Nemeth, der Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, die Abgeordnete Susanne Fürst und Manager Arnold Schiefer an. Wer als Nationalratspräsident kandidiert wurde noch nicht verlautbart. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat indes bekannt gegeben, dass er am Freitag die Gespräche mit den Parteien beginnt – den Start macht die FPÖ. [Quelle: Pressekonferenz; Präsidentschaftskanzlei; OTS]
Regeln für „grüne“ Fonds. Mit 21. November tritt eine neue Leitlinie der europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für “grüne” Fonds in Kraft. Fonds, die in ihrem Titel mit Nachhaltigkeit werben, müssen künftig nachweisen, dass 80 Prozent des im Fonds verwalteten Vermögens Nachhaltigkeitsziele erfüllen. In Österreich lind laut FMA 200 Fonds mit einem Vermögen von 40 Mrd. Euro von den Vorgaben betroffen. [Quelle: FMA]
EU-Kommission verzögert. Die Anhörungen der designierten EU-Kommissarinnen und Kommissare vor dem EU-Parlament sollen von 4. bis 12. November stattfinden. Damit kann die neue Kommission frühestens am 1. Dezember starten – sollten Kandidaten abgelehnt werden und Nachnominierungen notwendig sein, könnte sich der Start noch weiter verzögern. [Quelle: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf X]
EU-Entwaldungsverordnung. Die EU-Kommission will die Einführung der Entwaldungsverordnung durch eine Übergangsfrist von einem Jahr verschieben. Dafür hatte sich zuvor u.a. auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eingesetzt. Die Verordnung sollte ursprünglich mit 1. Jänner 2025 in Kraft treten. Für Produkte, die in Europa auf den Markt kommen, muss gemäß der Verordnung nachgewiesen werden, ob es bei deren Herstellung zu einer dauerhaften Umwandlung von Wald- in Agrarfläche kam. Erstinverkehrsbringer müssen hierfür eine Sorgfaltserklärung abgeben. Kritiker sehen einen massiven bürokratischen Mehraufwand. Handelsverband, Landwirtschaftskammer und Bauernbund begrüßen die Verschiebung – Greenpeace kritisiert die „Blockade“ des Gesetzes. [Quellen: BML, LKÖ, HV, BBÖ, Greenpeace]
Deutscher Maschinenbau. Der deutsche Verband der Maschinen- und Anlagenbauer verzeichnete im August 7 Prozent mehr Aufträge, dämpft aber sofort die Erwartungen: Es handle sich um einen Ausreißer nach oben, da der Vorjahres-Vergleichswert so schlecht gewesen sei – die Talsohle sei noch nicht erreicht. Inlandsbestellungen gingen um 7 Prozent zurück, wohingegen Auslandsbestellungen um 13 Prozent zulegten. (Aus dem Nicht-Euroraum sogar um 18 Prozent) [Quelle: VDMA]
Deutsche Autoindustrie. Im September ist der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie um 1,3 Punkte gestiegen. Man liegt im langfristigen Vergleich mit -23,0 Punkten aber weiterhin auf sehr niedrigem Niveau. Die Indikatoren für die aktuelle Geschäftslage liegen ebenfalls im negativen Bereich, für die Geschäftserwartungen haben sie sich jedoch verbessert (-32,4 Punkte im September nach -39,6 Punkten im August). [Quelle: IFO]
Pensionen in Frankreich. Laut Medienberichten will Frankreichs neue Regierung auch bei den Pensionen sparen. Diese sollen erst zur Jahresmitte an die Inflation angepasst werden. Die öffentlichen Ausgaben sollen um 40 Milliarden Euro sinken. [Quelle: Medienberichte]
Selektive Agenda:
10:30 Uhr, Wien: Sozialminister Rauch beim Festsymposium „150 Jahre Diakonie“ im Rathaus.
14 Uhr, Brüssel: Nationalratspräsident Sobotka bei EU-Parlamentspräsidentin Metsola.
17 Uhr, Wien: Sitzung des erweiterten NEOS-Vorstands – danach Bekanntgabe des Sondierungsteams erwartet.
18:30 Uhr, Wien: Sportminister Kogler bei der Sporthilfe-Gala („Sportler:innen des Jahres 2024“) in der Wiener Stadthalle.
Wahl 24: Nach Auszählung der Wahlkarten wird für heute das offizielle Endergebnis der Nationalratswahl 2024 erwartet.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Bernd Hake übernimmt die Leitung des österreichischen Kinder- und Jugendfahrradherstellers woom. Er folgt auf Paul Fattinger, der woom nach drei Jahren im gegenseitigen Einvernehmen verlässt. Hans Aubauer übernimmt die Leitung der Krankenversicherung sowie der UNIQA Health Services GmbH und wird Mitglied des Managing Board der Mavie Holding GmbH. Friedrich Lixl folgt als Salzburger Landesdirektor bei der DONAU Versicherung AG auf Mario Reim, der sich zukünftig beim Aufbau eines Sondervertriebs engagieren wird.
Geburtstage: Wir gratulieren Olga Voglauer zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Bei der Eröffnung der Ausstellung „Gauguin – unexpected“ (Bank Austria Kunstforum) wurden gestern im Palais Ferstel u.a. gesehen: Robert Zadrazil, Ingried Brugger, Evelyn Benesch, Andreas und Desirée Treichl, Christian Rainer, Georg Zanger, Matthieu Peyraud, Mariusz Demner, Wilfried Seipel uvm.
Heute, 18 Uhr, Wien: Verleihung des Anton Wildgans-Preis 2024 an Laura Freudenthaler im Haus der Industrie. [invite only]
Heute, 18 Uhr, Wien: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) lädt zum Vortrag „Ukraine: Die strategische Gesamtsituation und ihre regionalen Perspektiven“ von Oberst Markus Reisner. [Info & Livestream]
Heute, 18 Uhr, Oslip, Burgenland: Die Wirtschaftsagentur Burgenland verleiht den 30. Innovationspreis in der Csello Mühle. [Info]
Morning in Brief
