Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Brexit. Der britische Ex-Premier Boris Johnson lobte am diesjährigen „Salzburg Summit“ der Industriellenvereinigung den Brexit. Betonte aber gleichzeitig, dass er nicht generell für einen Austritt aus der EU werbe – Österreich habe ganz andere Voraussetzungen, so Johnson. Er wies auf den guten Außenhandel mit der EU und Österreich hin. Tatsächlich sind die britischen Exporte 2023 gestiegen, getrieben durch Dienstleistungsexporte. Warenexporte in die EU sanken 2023 nominell um 5,9 Prozent. Das britische Office for Budget Responsibility (OBR) geht davon aus, dass der Brexit das Wirtschaftswachstum langfristig um vier Prozent bremst und Importe und Exporte um 15 Prozent geringer ausfallen. Im ersten Quartal 2024 wuchs das britische BIP um 0,6 Prozent (Gesamtjahr 2023: 0,1 Prozent). Laut OECD verzeichnete ein Brite 2016 vor dem Brexit-Referendum noch ein knapp 3.000 US-Dollar größeres BIP pro Kopf als ein EU-Bürger. Im Jahr 2024 ist nunmehr ein EU-Bürger um mehr als 1.500 US-Dollar reicher. [Quellen: OBR; brit. Statistikamt, OECD]
Kommentar: Das problematische „Nein“ zu Rohstoffen
von Elisabeth Zehetner
Bisher haben wir nicht viel getan, um unsere internationale Abhängigkeit bei Energiewende-Rohstoffen in Angriff zu nehmen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit von China wird konsequent fortgeschrieben – etwa mit der Verhinderung des Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika. Dabei sind die Mercosur-Staaten ein wichtiger Rohstofflieferant für die Energiewende. Und nicht zuletzt: Auch eigene Rohstoffe wollen wir nicht nutzen. Wie etwa die Lithiumreserven in der Koralpe – das natürlich aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes.
Krankenstände. Österreicher waren 2023 durchschnittlich etwas länger im Krankenstand als 2022. Unselbstständige Erwerbstätige waren im vergangenen Jahr im Schnitt 15,4 Tage im Krankenstand (2022: 14,9 Tage). Die durchschnittliche Dauer eines Krankenstands ging minimal zurück und betrug 9,3 Tage. [Quelle: Statistik Austria]
Gebühren für Ausweise. Finanzminister Magnus Brunner setzt die Gebührenerhöhung für neue Dokumente wie Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein sowie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen auch heuer aus. Das letzte Mal wurden diese im Jahr 2011 angehoben. [Quelle: BMF]
Transit-Klage. Italien hat am Freitag gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke wie angekündigt Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingebracht. Entsprechende Verfahren dauern laut Experten im Schnitt eineinhalb bis zwei Jahre. Österreich schränkt derzeit den Lkw-Verkehr auf der Strecke ein und argumentiert mit Lärmbelästigung und Umweltbelastung. [Quelle: ital. Verkehrsministerium]
Defizitverfahren. Der Rat der EU hat am Freitag die Defizitverfahren bestätigt, welche die EU-Kommission gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei eröffnet hatte. Das gegen Rumänien bereits aktive Verfahren soll weiterlaufen. Ende des Jahres wird der Rat den Ländern Empfehlungen für Maßnahmen übermitteln. Gemäß der Maastricht-Obergrenzen dürfen die Mitgliedstaaten drei Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung nicht überschreiten. [Quelle: EU-Rat]
Inflation. Die Inflationserwartungen der Verbraucher in der Eurozone bleiben laut einer Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem niedrigsten Niveau seit fast drei Jahren. In den kommenden zwölf Monaten wird eine Inflation von 2,8 Prozent erwartet – EZB-Ziel sind zwei Prozent. Vizepräsident Luis de Guindos stellte eine weitere Zinssenkung für September in Aussicht. [Quelle: EZB]
Zinsen für Ukraine. Die EU gibt Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank in der EU für die Ukraine frei. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden 1,5 Mrd. Euro an Länder wie Deutschland oder Tschechien überwiesen, um der Ukraine Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können. [Quelle: Ursula von der Leyen auf X]
Italien-China. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist seit Samstag in China und hat mit dem chinesischen Premier Li Qiang einen Drei-Jahres-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt, laut Meloni sollen die Handelsbeziehungen aber „fairer“ werden. Heute wird ein Treffen mit Xi Jinping erwartet. [Quelle: Meloni auf X]
G20-Treffen. Die Finanzminister der G20 Staaten einigten sich bei ihrem Treffen letzten Freitag auf engere Zusammenarbeit bei der Besteuerung von Superreichen. Keine Einigung konnte in der Frage einer weltweiten Milliardärssteuer erzielt werden. Vor allem die USA und Deutschland hatten sich dagegen positioniert. Unterstützt wurde diese von Kolumbien, Frankreich, Spanien, Südafrika sowie der Afrikanischen Union. [Quelle: Medienberichte]
Industrie in China. Die Gewinne der chinesischen Industrie sind im Juni im Jahresvergleich um 3,6 Prozent gestiegen – im Mai lag der Zuwachs bei nur 0,7 Prozent. Die Industriegewinne stiegen damit im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Die Zahlen zu „Industriegewinnen“ umfassen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Mio. Yuan (2,75 Mio. Dollar). Die chinesische Wirtschaft wächst derzeit nur verhalten, gebremst durch wenig Konsumlaune der Verbraucher und einen Abschwung am Immobilienmarkt. [Quelle: chin. Statistikamt]
Bitcoin-Präsident. US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump versprach im Rahmen einer Bitcoin-Konferenz in Nashville, im Falle seiner Wiederwahl, einen Bitcoin- und Kryptobeirat im Weißen Haus einzurichten. Dieser soll regulatorische Leitlinien erarbeiten. Gleichzeitig soll es einen „strategischen nationalen Bitcoin-Bestand“ geben. [Quelle: Medienberichte]
Selektive Agenda:
9:30 Uhr, Luxemburg: EuGH-Urteil zu Corona-Beihilfen Österreichs für die Austrian Airlines (AUA) wird erwartet.
10:30 Uhr, Wien: Außenminister Schallenberg präsentiert mit WIFO-Chef Felbermayr die Amtssitzstudie im Außenministerium. Dabei geht es um die wirtschaftlichen Effekte der mehr als 50 Internationalen Organisationen und Einrichtungen in Österreich.
Ganztägig, New York: Beginn UNO-Cybercrime Convention (bis 9.8.).
Sehen & gesehen werden:
Spotted I. Sebastian Kurz und Markus Friesacher luden am Freitag ins Salzburger Café Bazar zu „Gin und Schinkenfleckerl“. Gesehen wurden u.a. Martin Kocher, Alexander Schallenberg, Elisabeth Köstinger, LH Wilfried Haslauer, Johanna Mikl-Leitner, Alexandra Meissnitzer, Thomas Arnoldner, Martin Ho, Michael Strugl, Margarete Schramböck, Karl-Heinz Strauss, Michael Stix, Johannes Breith, Jochen Borenich, Florian Tursky, Eva Schütz uvm.
Spotted II. Am Sonntag lud die Industriellenvereinigung Salzburg zu einem Festspielempfang auf die Mönchsbergterrasse des M32. Gesehen wurden neben Gastgeber Peter Unterkofler u.a. Karoline Edtstadler, Magnus Brunner, Wilfried Haslauer, Kristina Hammer, Marianne Kusejko, Peter Malata, Andreas Klauser, Michael Baminger, Uwe Tilzen, Alexander Punzenberger, Adrian und Benjamin Geislinger, Alexandra Bichlmayer, Josef Brandauer, Florian Iro uvm.
Morning in Brief
