Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Christoph Hofer und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Atomkraft und gemeinsame Schulden. Der französische Präsident Emanuel Macron richtete sich vor der Dresdner Frauenkirche an junge Menschen. Dabei ging es auch um Wirtschaft: Dekarbonisierung und Bürokratieabbau seien zentrale Punkte. Er will aber auch auf Atomkraft setzen und gemeinsame Schulden aufnehmen. „Wir müssen den europäischen Haushalt verdoppeln“, sagte er. „Es gab noch in keiner Generation so viele Herausforderungen gleichzeitig.“ [Videoaufzeichnung der Rede]
Kommentar: Wichtige Reformen? Sorry, keine Zeit…
Von Sara Grasel
Für sinnvolle Reformen – wie jene der Bildungskarenz – ist die Zeit des Wahlkampfes nicht geschaffen. Es sei an dieser Stelle aber noch einmal darauf hingewiesen: Für teuren Stimmenfang gibt es heuer keinen Spielraum.
Der Fiskalrat hat analysiert, wie stark sich sogenannte „Wahlzuckerl“ über Jahre hinweg auf das Budget auswirken:
Vollzeit-Pflicht? Tirols Arbeitslandesrätin Astrid Mair (ÖVP) zeigt sich offen für eine Verpflichtung zu Vollzeitarbeit nach einem Studium. „Wer die Möglichkeit nützt, ein von der Allgemeinheit finanziertes Studium abzuschließen, soll sich im Anschluss auch zur Vollzeitarbeit bekennen und der Gesellschaft etwas zurückgeben“, sagte Mair der Tiroler Tageszeitung. [Quelle: Tiroler Tageszeitung, Dienstagsausgabe]
Mangelnde Sprachkenntnisse im Job. Deutschkenntnisse erhöhen zwar die Wahrscheinlichkeit, bessere Jobs zu finden. Mangelnde Sprachkenntnisse seien aber nicht per se ein Hindernis, ergab eine Untersuchung des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Unter Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen waren 64 Prozent in Österreich bereits erwerbstätig. Einen großen Einfluss hat das Herkunftsland. Am höchsten ist der Anteil der Erwerbstätigen unter Migranten aus Bosnien und Herzegowina, bei Rumänen und bei Serben – am niedrigsten unter Syrern, Ukrainern und Afghanen. [Quelle: ÖIF]
West-Ost-Gefälle beim Wachstum. Eine Analyse der Bank Austria ergab für das Jahr 2023 eine kräftige Konjunktureintrübung. Besonders Bundesländer mit hohem Industrieanteil waren stark betroffen. Während Wien und das Burgenland im vergangenen Jahr wuchsen (plus 0,3 Prozent bzw. 0,1 Prozent) verzeichneten Oberösterreich (minus 1,2 Prozent), Niederösterreich (minus 1,5 Prozent) sowie die Steiermark (minus 1,6 Prozent) deutliche BIP-Einbußen. [Quelle: Bank Austria]
Kindergartenausbau. Die Kinderbetreuungsoffensive des Bundes startete am Montag mit einem Spatenstich im Bezirk Korneuburg. Bis 2030 werden 4,5 Milliarden Euro investiert, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer.
Standortdialog Energie. Wirtschaftsminister Martin Kocher lud Expertinnen aus Energiewirtschaft, IV und WKÖ zu einem Standortdialog für die kommende EU-Legislaturperiode. Diskutiert wurden schnellere Genehmigungsverfahren, Hürden am Binnenmarkt (Gasspeicherumlage Deutschland) und die Strompreiszonentrennung mit Deutschland. [Quelle: BMAW]
Business Lunch
Kulinarisches Briefing „Clementine im Glashaus“
von Dominik Futschik
Anders als in anderen bekannten Wiener Lunch Institutionen macht das hiesige Diplomatische Corps keinen Bogen um die Clementine – im Gegenteil, ein internationaler Flair ist allgegenwärtig.
Selektive Agenda:
Belgien, Brüssel: EU/ESA-Weltraumrat und Treffen der EU-Verteidigungsminister zu Sky Shield (mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner).
10 Uhr, Wien: Präsidentin des deutschen Bundestags, Bärbel Bas trifft Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, anschließend Pressekonferenz.
10:30 Uhr, Wien: Vollversammlung der AK Wien – Wahl Präsidentin, Vizepräsidenten und Vorstand. [Zum Livestream]
11 Uhr, Wien: Van der Bellen lädt zu „30 Jahre EU-Referendum in Österreich“ mit Jugendlichen. U.a. mit: Franz Vranitzky, Wolfgang Schüssel, Ferdinand Lacina, Franz Fischler, Brigitte Ederer und Maria Rauch-Kallat. Präsidentschaftskanzlei.
16:30 Uhr, Meseberg, Deutschland: Olaf Scholz begrüßt Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung, dem Schloss Meseburg in Brandenburg; anschließend Gespräch und Pressekonferenz und Deutsch-Französischer Ministerrat zum Thema EU-Wettbewerbsfähigkeit bei einem Arbeitsabendessen.
Selektives Networking:
Geburtstage: Wir gratulieren Werner Amon, steirischer Landesrat für Bildung, Europa und Personal, zum 55. Geburtstag.
Jobwechsel und Karriereschritte: Die studierte Chemikerin Dorothée Deuring wird bei der heutigen OMV-Hauptversammlung auf Vorschlag der ÖBAG in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.
Ehrenzeichen: Dompfarrer Toni Faber hat am Montag das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien erhalten.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Gestern Abend wurde die Auszeichnung „Journalistin und Journalist des Jahres“ für das Jahr 2023 im ORF-Zentrum verliehen. Geehrt wurden u.a. Tim Cupal (ORF, Journalist des Jahres) und Peter Rabl (u.a. ehem. Kurier; Lebenswerk). Gesehen wurden u.a. Florian Klenk (Falter), ORF-Generaldirektor Roland Weißmann, Christian Rainer, Helga Rabl-Stadler, Andreas Schnauder (Pragmaticus), APA-Chefredakteurin Maria Scholl, Maria Rauch-Kallat, Volksanwältin Gabriela Schwarz, profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer u.v.m.
Heute ab 8:30 Uhr, Wien: Circular Economy Summit Austria (u.a. mit Umweltministerin Gewessler, Renner (Leiter deutsches Fraunhofer Institut), CEO Zadrazil (Bank Austria), CEO Arnoldner (A1 Telekom Austria), CEO Alpaslan (Ikea). [Info]
Heute ab 15:30 Uhr: Jubiläum und First Pitch Night des Austria Wirtschaftsservice (aws) „10 Jahre aws First Incubator“ [Info & Tickets]
Heute ab 18 Uhr, Wien: Präsentation „Arena Analyse 2024 – Europa vor Entscheidungen“ (Kovar & Partners, der Standard, Die Zeit, European Forum Alpbach) im Haus der Industrie u.a. mit Vizekanzler Werner Kogler. [invite only]
Save the date, 1. Juli: Für die Bundesmuseen und die Nationalbibliothek startet eine gemeinsame Jahreskarte um 99 Euro. U.a. für Albertina, Belvedere, Kunsthistorisches und Naturhistorisches Museum, MAK, mumok, Technisches Museum Wien. [Info]
Morning in Brief
