Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Carbon Capture. Am Mittwoch hat der Ministerrat für Österreich Regeln für die Speicherung von nicht vermeidbarem CO2 abgesegnet. Mit der „Carbon Management Strategie“ wird das Speichern, Transportieren und Wiederverwerten von CO2 ermöglicht und geregelt. Empfohlen wird darin auch die Zulassung der geologischen Speicherung von CO2 in Österreich, die seit 2011 verboten ist. Die Strategie steckt allerdings lediglich den Rahmen für eine entsprechende Gesetzesänderung ab – vor der Wahl ist nicht mehr mit einer Änderung zu rechnen. [Quelle: BMF]
Kommentar: Für weniger CO2 brauchen wir Freiheit statt staatlicher Intervention
von Elisabeth Zehetner
Ohne funktionierende Marktwirtschaft wäre unser gesamtes Lebensmodell rasch Geschichte. Bereits jetzt gefährden staatliche Interventionen die Grundlagen unseres Wohlstands. Der schleichende Prozess der Deindustrialisierung wird sich mit einer rigiden, einseitigen Klimagesetzgebung fortsetzen: Betriebe investieren nicht mehr in Europa und Österreich, sondern in anderen Regionen der Welt. Dies schadet unserer Wertschöpfung, unseren Arbeitsplätzen und der Umwelt. Wenn Betriebe in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards abwandern, ist das ein Problem für das Klima.
Grafik: Eine neue Studie von EcoAustria ergab, dass ein mittlerer Nettozahler-Haushalt in Österreich bis heute den 28. Juni nur dafür arbeiten muss, alle Abgaben und Steuern für das Jahr an den Staat abzuliefern. Erst ab morgen wird in die eigene Tasche gewirtschaftet.
Staatsschulden. Die österreichischen Staatsschulden sind im ersten Quartal 2024 auf 383,2 Mrd. Euro gestiegen. Damit sind sie um 12,1 Mrd. Euro höher als noch Ende 2023. Die Schuldenquote, also die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP), stieg auf 79,7 Prozent. Die Maastricht-Vorgabe liegt bei 60 Prozent. [Quelle: Statistik Austria, PDF]
Entlastungskosten. Der Rechnungshof warnte angesichts der hohen Staatsschulden vor nicht zwingend notwendigen Entlastungen im Nationalratswahlkampf. 31,165 Mrd. Euro sollen bestehende Entlastungsmaßnahmen in den Jahren 2023 bis 2026 kosten. Im Bundesrechnungsabschluss 2023 wird zudem auf steigende Kosten für Zinsen, Gesundheit, Pensionen und Pflege verwiesen sowie auf das Inkrafttreten der neuen EU-Fiskalregeln. [Quelle: Bundesrechnungsabschluss des RH]
Finanzwissen. Österreichs Jugend schnitt bei der PISA-Studie zu „Financial Literacy“ im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gut ab. Österreich landete beim ersten Antritt auf Platz 6 von 20 hinter Belgien, Dänemark, Kanada, den Niederlanden und Tschechien. [Quelle: PISA Executive Summary, PDF]
Startup-Politik. Interessensvertreter aus der Startup-Szene Österreichs forderten im Rahmen einer Veranstaltung des Wirtschaftsministeriums bessere Rahmenbedingungen für Risikokapital-Finanzierungen. Ein Dachfonds nach dem Vorbild Dänemarks oder Deutschlands solle mindestens mit 500 Mio. Euro dotiert sein und könnte sich aus den Dividenden der ÖBAG speisen. Zudem brauche es laut invest.austria, AustrianStartups, Junge Wirtschaft und StartupNOW einen Beteiligungsfreibetrag und eine Reform beim Verlustausgleich. [Quelle: Pressekonferenz]
Leiwand. Die britische „Economist“-Gruppe hat Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt. Wien landet im Ranking von 173 Städten vor Kopenhagen, Zürich und Melbourne. [Quelle: Global Liveability Index]
WKÖ-Gewinn. Die Wirtschaftskammer hat für 2023 einen Gewinn von 28 Mio. Euro gemeldet (2022: 63 Mio. Euro). Die Kammerumlagen stiegen um 4,4 Prozent auf 273 Mio. Euro. Der Personalaufwand betrug 152 Mio. Euro, der Sachaufwand 153 Mio. Euro. WKÖ-Vizepräsident Wolfgang Hesoun legte den Rechnungsabschluss im Rahmen des WKÖ-Wirtschaftsparlaments vor. WKÖ-Präsident Harald Mahrer plädierte an die Politik für Entlastungen, Anreize zur Ausweitung des Arbeitsvolumens und schnellere Genehmigungsverfahren zu sorgen. [Quelle: WKÖ-Livestream]
Innsbruck-Warschau. Ab Ende November gibt es freitags einen Direktflug zwischen Innsbruck und der polnischen Hauptstadt Warschau (LOT Polish Airlines). [Quelle: Flughafen Innsbruck]
EU-Spitzenposten fix. Seit gestern läuft in Brüssel der EU-Gipfel, an dem die Entscheidung über die Topjobs der nächsten EU-Kommission, des Rates und Auswärtigen Dienstes erwartet wurde. Mit Mehrheit wurde nun entschieden Ursula von der Leyen und Kaja Kallas für die Position der Kommissionspräsidentin sowie der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik vorzuschlagen (Das EU-Parlament muss beide noch bestätigen). António Costa wurde als neuer Ratspräsident gewählt. [Quelle: Politico-Ticker]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Wien: Bildungsminister Polaschek besucht eine Klasse des BRG/ORG Anton-Krieger-Gasse. In Wien, Niederösterreich und Burgenland ist Zeugnisverteilung und Beginn der Sommerferien.
9 Uhr, Brüssel: Staats- und Regierungschefs treffen in Brüssel am zweiten Tag des EU-Gipfels zusammen.
Ganztägig, Triest: G7-Ministertreffen zum Thema Bildung in Italien (bis 29. Juni).
Ganztägig, Straßburg: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Andreas Kollross folgt auf Rupert Dworak als neuer Präsident des niederösterreichischen Verbandes sozialdemokratischer Gemeindevertreterinnen (GVV). Nadja Igler wurde zur Vorsitzenden, Christiana Jankovics und Nico Bechter zu stellvertretenden Vorsitzenden der ORF-Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt. Ralph-Scott Wenighofer ist seit Mai Chief Security Officer (CSO) bei techbold. Karin Zipperer wird neues Präsidiumsmitglied der Mobilitätsverbünde Österreich. Andreas Reinhardt wurde als Vorsitzender des Bundesverbands Elektromobilität Österreich (BEÖ) wiedergewählt.
Geburtstage: Wir gratulieren Ewald Nowotny (80) zum Geburtstag!
Afterwork-EM: Ruhetag.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Am Sommerempfang der Industriellenvereinigung Wien im Kursalon wurden neben den Gastgebern Christian C. Pochtler und Johannes Hörhahn u.a. gesehen: Alexander Svejkovsky, Thomas Arnoldner, Martin Polaschek, Werner Kogler, Martin Kocher, Leonore Gewessler, Sebastian Kurz, Sigrid Maurer, Andreas Matthä, Peter Hanke, Walter Ruck, Angelika Sommer-Hemetsberger, Georg Kapsch, Monika Köppl-Turyna (Eco Austria), Karin Doppelbauer, Wolfgang Hesoun, Jens Schneider (Rektor TU Wien), Sebastian Schütze (Rektor Uni Wien), Georg Krause (msg plaut), Patricia Neumann, Sabine Herlitschka, Antonella Mei-Pochtler, Brigitte Bach (AIT), Therese Niss, Jochen Borenich uvm.
Heute, ab 11 Uhr, Wieselburg: Das traditionelle „Wieselburger Volksfest“ lädt nach Niederösterreich (bis 30. Juni). [Info & Programm]
Heute, ab 17:30 Uhr, Wien: Die Österreichische Forschungsgemeinschaft (ÖFG) verleiht im APA-Pressezentrum den Preis für Wissenschaftsjournalismus. [Info]
Samstag, ganztags, Wien: Auftakt des 34. Film Festivals am Rathausplatz mit Produktionen aus Oper, klassischer Musik, Tanz, Pop und Jazz (bis 1. September). [Info & Programm]
Morning in Brief
