Morning in Brief, 28. August 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Erneuerbares-Gas-Gesetz. Noch vor der Nationalratswahl soll das Erneuerbares-Gas-Gesetz der Bundesregierung in einem zweiten Versuch vom Parlament beschlossen werden. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, sind die Grünen bei einem strittigen Punkt der SPÖ, deren Stimmen die Regierung braucht, entgegengekommen. Der Gesetzesvorschlag in der neuen Form soll im letzten Plenum vor der Wahl im September beschlossen werden, doch laut einer Stellungnahme der SPÖ ist deren Zustimmung noch nicht fixiert. Mit dem neuen Gesetz sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas zu ersetzen. Dies soll neben den CO2-Emissionen auch die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnen vor hohen Kosten. [Quelle: Medienberichte]

Kommentar: Europa geht das Geld aus!
von Laura Raggl

Europa verliert zunehmend an Attraktivität als Investitionsstandort – jedes Jahr fließen 300 Milliarden Euro an Ersparnissen europäischer Familien ins Ausland. Warum? Fragmentierte Märkte behindern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und erschweren die Kapitalbeschaffung. Nationale Interessen dominieren in Europa und verhindern die Schaffung eines einheitlichen Finanzmarktes. Ein Hebel liegt darin, Kapital von institutionellen Investoren zu mobilisieren. Für Österreich bedeutet das konkret, dass durch den gestern von Minister Martin Kocher präsentierten RWR-Fonds erhebliche private Kapitalreserven in die Innovationsszene fließen könnten. Erstmals würden heimische institutionelle Investoren wie Pensionskassen die Möglichkeit erhalten, ihre Mittel gezielt für Innovationen im Land einzusetzen.

Zum Kommentar

Grafik: Vermögen wird in Österreich deutlich höher besteuert als es die häufig verwendeten Statistiken suggerieren. Rechnet man auch Immobilienertragsteuer und Grundbuchgebühr hinzu, lägen die heimischen vermögensbezogenen Steuern bei knapp 4,7 Milliarden Euro statt bei rund 2,2 Milliarden Euro (OECD-Definition) bzw. 3,1 Milliarden Euro (EU-Definition). Damit befindet Österreich sich im EU-Vergleich nahe beim Durchschnitt in Relation zum BIP. 

NEOS-Wirtschaftsprogramm. NEOS haben gestern ihr Wahlprogramm vorgestellt. Im Bereich Wirtschaft und Standort pochen sie auf eine Senkung von Lohnsteuer und Lohnnebenkosten, eine Aufwertung des Wirtschaftsstandorts, eine Lehrlingsoffensive, eine Pensionsreform, eine modernisierte Gewerbeordnung und auf die Zurückdrängung der Bürokratie zur Entlastung von Betrieben. Weiters soll das Gründen neuer Betriebe erleichtert und die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden sowie Freihandel durch entsprechende Abkommen gestärkt werden. [Quelle: NEOS-Wahlprogramm] 

Bildung in Österreich. Im Schnitt zahlen Eltern rund 2.200 Euro pro Jahr für den Schulbesuch eines Kindes. Die höchsten Kosten fallen für ein Jahr in der AHS-Oberstufe bzw. der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen an (2.592 Euro), so eine aktuelle Schulkostenstudie der Arbeiterkammer (AK). Am geringsten sind die Kosten für Kinder in der AHS-Unterstufe bzw. Mittelschule (2.097 Euro), dazwischen liegen die Volksschulen (2.254 Euro).  Ebenfalls gestern präsentierte die Statistik Austria den zweiten Elementarbildungs-Monitoring-Bericht. Dieser ergibt, dass der Anteil an Kindergartenplätzen, die einen Vollzeitjob beider Eltern ermöglichen, im zu Ende gegangenen Schuljahr um 15 Prozent auf knapp 60 Prozent aller Plätze erhöht wurde. [Quellen: AK, Statistik Austria] 

Deutsches BIP-Minus. Die Wirtschaft Deutschlands ist laut dem Statistischen Bundesamt im 2. Quartal 2024 leicht um 0,1 Prozent zum Vorquartal geschrumpft. Im Vergleich zum 2. Quartal des Vorjahres gab es ein Plus von 0,3 Prozent. Vor allem gesunkene Investitionen und eine anhaltende Krise der Baubranche schwächen weiterhin die Konjunktur. Auch die Exporterwartungen der deutschen Industrie gehen laut einer aktuellen Erhebung des Ifo-Instituts weiter zurück. Ein Wachstumsimpuls durch Exporte zeichne sich nicht ab. [Quellen: Statistisches Bundesamt, Ifo] 

Verbrauchervertrauen in den USA. In den Vereinigten Staaten hat sich die Stimmung der Verbraucher im August im zweiten Monat in Folge aufgehellt. Der Indikator für die Konsumlaune ist im Vergleich zum Vormonat um 1,4 Punkte auf 103,3 Punkte gestiegen, teilte das Marktforschungsinstitut Conference Board mit. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit 100,7 Punkten gerechnet. [Quelle: Conference Board] 

Handelskonflikte um Chinas E-Autos. Nach den USA und der EU hat auch Kanada Zölle in der Höhe von 100 Prozent auf chinesische E-Autos eingeführt, nachdem China die eigene Produktion subventioniert. Die chinesische Botschaft in Kanada droht nun, man werde „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen. Die kanadische Regierung verteidigt die Zölle. [Quelle: Botschaft Chinas in Kanada] 

Selektive Agenda & Networking

Jobwechsel und Karriereschritte: Mit 1. September übernimmt die US-Kulturmanagerin Beth Stryker die Leitung des MAK Center for Art and Architecture in Los Angeles, der kalifornischen Außenstelle des MAK – Museum für angewandte Kunst. Sie folgt auf Jia Yi Gu, die als Assistenzprofessorin für Architektur an das Harvey Mudd College wechselt. Mit September übernehmen Günther Schiendl (CEO), Ronald Laszlo und Christian Reiss als Vorstandsteam bei der VBV-Pensionskasse. Ronald Laszlo komplettiert außerdem das Vorstandsteam von Andreas Zakostelsky (Generaldirektor), Günther Schiendl und Martin Vörös in der Holding der VBV-Gruppe. Gerlinde Layr-Gizycki übernimmt mit 1. September die Position der Generalsekretärin beim Public Relations Verband Austria (PRVA) von Stefan Grampelhuber.

Geburtstage: Wir gratulieren Peter Assmann und Michael Strugl zum Geburtstag.

Spotted. A1 lud im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach zum Get-together in den Böglerhof. Gesehen wurden neben den Gastgebern Alejandro Plater, Thomas Arnoldner und Marcus Grausam u.a. Martin Kocher, Johannes Rauch, Leonore Gewessler, Andreas Treichl, Holger Bonin, Christoph Neumayer, Karlheinz Kopf, Patricia Neumann, Andreas Bierwirth, Julia Aichhorn, Andreas Matthä, Nina Kaiser, Christian Helmenstein, Stefan Höffinger uvm.

Ganztägig, Alpbach: Europäisches Forum Alpbach. Austria in the World Days (bis 30.8.) mit u.a. Justizministerin Zadić, früherem Europaparlaments-Vizepräsidenten Karas, polnischem Justizminister Bodnar.

Heute, ab 9 Uhr, Klagenfurt: „Internationale Holzmesse“, Fachmesse für Forst, Säge, Holzbau startet in der Messe Klagenfurt (bis 31.8.). [Info]