Morning in Brief, 27. August 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Ablehnung von Babler-Steuern. SPÖ-Chef Andreas Babler pochte im ORF-Sommergespräch gestern wieder auf Vermögen- und Erbschaftssteuern zur Gegenfinanzierung seines Programms, das in einer Legislaturperiode 12,5 Mrd. Euro kosten werde. Dafür rechnet er mit 14 Mrd. Euro Einnahmen durch sein Programm – „falsch kalkuliert“ und „seltsam“, analysierte Fiskalratschef Christoph Badelt im ORF zu später Stunde. Fünf Mrd. Euro Einnahmen durch eine Vermögensteuer seien unrealistisch, wie internationale Vergleiche zeigen. Zudem würde Österreich das auf den dritten Platz im OECD-Vergleich bringen. Eine neue Umfrage von Peter Hajek im Auftrag von Aktienforum und Industriellenvereinigung zeigt eine breite Ablehnung von Vermögen- und Erbschaftsteuern und generell neuer Steuern in der Bevölkerung – mit 79 Prozent sprach sich in der Befragung auch ein Großteil der SPÖ-Wähler dagegen aus. Unter allen Befragten waren es sogar 82 Prozent. [Quellen: ORF; ORF; Aussendung]

Kommentar: Wachstum verloren – Wenn der Standort ins Abseits gerät
von Elisabeth Zehetner

Die kommende Regierung muss wirtschaftsfreundlicher agieren als je zuvor und auch strukturelle Reformen angehen. Weniger Bürokratie, gezielte Steuererleichterungen und Investitionsanreize sind unerlässlich, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen. Denn wächst die Wirtschaft, sprudeln auch die Einnahmen für den Staat, die wir für unsere soziale Absicherung genauso brauchen wie für Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Forschung.

Zum Kommentar

Grafik: Die Einführung einer Vermögensteuer könnte gemäß einer Modellrechnung von Ernst & Young bzw. des ifo instituts in Deutschland erhebliche Einnahmen generieren. Allerdings kommt die Studie auch zum Ergebnis, dass die Erträge mit erheblichen Einnahmenausfällen anderer Steuern (Lohnsteuer, Umsatzsteuer, etc.) einhergehen. Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro für Alleinstehende (2 Mio. Euro für Ehepaare) und einem Steuersatz von 1 Prozent wäre mit Verlusten in Höhe des Doppelten des Ertrags einer Vermögensteuer zu rechnen – durch einen Rückgang von Investitionen, Produktion, Beschäftigung und Einkommen.

ÖVP-Steuersenkungen. Die ÖVP hat gestern im Zuge ihres Wahlkampfes Pläne zu Steuersenkungen konkretisiert. Der Eingangssteuersatz voll von 20 auf 15 Prozent sinken und die 48-Prozent-Steuerstufe abgeschafft werden. Überstunden sollen steuerfrei werden. Wer Vollzeit arbeitet, soll eine Steuergutschrift von 1.000 Euro pro Jahr erhalten. Für arbeitende Pensionisten sollen Steuern und Abgaben bis auf die Unfallversicherung entfallen. Die Körperschaftssteuer will die ÖVP mit einem Automatismus 0,5 Prozent unter dem EU-Schnitt halten. Die Grünen haben indes bei ihrem Wahlkampfauftakt am Montag davor gewarnt, dass andere Parteien in ohne eine grüne Regierungsbeteiligung die aktuell erreichten Maßnahmen im Klimaschutz rückgängig machen könnten. [Quelle: Pressekonferenzen]

Industrie-Wasserstoff-Cluster. Die Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Steiermark haben für einen geplanten grünen Wasserstoff-Cluster für die Industrie eine Startförderung von 20 Mio. Euro von der EU bewilligt bekommen. Insgesamt sollen bis 2028 578 Mio. Euro Investitionen in die regionale Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff fließen – mit Fokus auf Industrieanwendungen wie grünem Stahl, Chemie, Zement und Kalk liegen. [Quelle: OÖ-Landesregierung]

Wahlberechtigte. 6.346.029 Menschen sind bei der Nationalratswahl am 29. September wahlberechtigt. Die Wählerverzeichnisse sind laut Innenministerium nun abgeschlossen – 2.053 Personen sind seit der ersten Veröffentlichung dazugekommen. [Quelle: BMI]

Ganztagsschulen. Nur 30,9 Prozent der Kinder in Volks-, Mittel-, Sonder- oder polytechnischen Schulen bzw. AHS-Unterstufe haben im Schuljahr 2023/24 einen Standort mit schulischer Tagesbetreuung besucht, so Bildungsminister Martin Polaschek auf Anfrage der SPÖ. [Quelle: Anfragebeantwortung] 

Deutsche Zuwanderer. Österreich ist auf Platz Zwei der Länder für deutsche Auswanderer in Europa. Rund 225.010 Deutsche lebten zuletzt in Österreich, im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 3,7 Prozent. Auf Platz Eins der beliebtesten Länder für deutsche Auswanderer liegt die Schweiz, auf Platz Drei Spanien. [Quelle: Statistisches Bundesamt] 

Deutsche Konjunktur. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im August verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima fiel um 0,4 Punkte auf 86,6 Zähler. Es ist bereits der dritte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit Februar. Gleichzeit dürfte die Inflation in der Bundesrepublik im August auf 2,1 Prozent und damit auf das niedrigste Niveau seit April 2021 gesunken sein, wie eine Reuters-Umfrage unter Volkswirten ergab. [Quellen: IFO; Reuters]

US-Industrie stärker. In den USA sind die Aufträge für Industriegüter im Juli unerwartet stark gestiegen. Im Monatsvergleich legten sie um 9,9 Prozent zu. Volkswirte hatten hingegen im Schnitt nur einen Zuwachs um 5,0 Prozent erwartet, nachdem die Aufträge im Juni deutlich um knapp sieben Prozent gefallen waren. [Quelle: Medienberichte] 

Selektive Agenda & Networking

10 Uhr, Wien: Familienministerin Raab bei der Präsentation „Aktueller Kinderbetreuungsmonitor“ mit Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas.

Ganztägig, Alpbach: Letzter Tag „Europe in the World“-Days beim Europäischen Forum Alpbach und Eröffnung der „Austria in the World“-Days (bis 30.8.) mit u.a. ISTA-Präsident Hetzer, Klimaaktivistin Neubauer.

Geburtstage: Wir gratulieren Gerhard Berger, Sarah Wiener und Sebastian Kurz zum Geburtstag.

Save the date, 9. September, Cupertino, Kalifornien: Präsentation der nächsten iPhone-Modelle durch Apple erwartet.