Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Ausgabenbremse und Arbeitsanreize. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer nennt in den Salzburger Nachrichten einige zentrale Punkte für die Regierungsverhandlungen: Vollzeit-Bonus, degressives Arbeitslosengeld, Wartefrist für Sozialleistungen und als „oberste Priorität“ eine „aktive Standortpolitik“ sowie die schon von Kanzler Karl Nehammer erwähnte Ausgabenbremse. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker schätzte in der ZIB2 wie auch Mahrer die Aussichten auf eine erfolgreiche Regierungsbildung auf 50 zu 50 ein. Heute tagen wieder die Verhandler der drei Parteien u.a. in der Untergruppe Infrastruktur, in der insgesamt 12 Verhandler aufeinandertreffen, u.a. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger, IV-Vizegeneralsekretär Peter Koren, die Wiener Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), der Tiroler Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ), der CTO der Rhomberg Sersa Rail Group und NEOS-Vorarlberg-Landesrat Garry Thür [Quelle: SN; Überblick: Verhandler des Clusters Wirtschaft und Infrastruktur; Überblick Chefverhandler]
Kommentar: „Die FPÖ, unsere Anti-Faltencreme“
von Alexander Purger
Die Wähler wissen, dass sie von den Blauen, die immer im Chaos versinken, wenn sie im Bund regieren müssen, keine Änderungen erwarten können. Sie wollten nur einmal gesagt haben, dass sie solche Änderungen wünschen. Das ist wie mit einer Anti-Faltencreme: Man weiß, dass man damit nicht um 20 Jahre jünger wird, wenn man sie aufträgt. Aber man hätte es halt gerne. Und von wem erwarten sich die Wähler in Wahrheit eine Behebung der Missstände?
Grafik (von Christoph Hofer): Österreichs Abgabenquote dürfte in den nächsten Jahren weiter steigen. In der aktuellen Herbstprognose der EU-Komission wird eine Zunahme von 43,5 Prozent (2023) auf 44,1 Prozent (2025) des BIP prognostiziert. Das hängt vor allem mit einer schwachen wirtschaftlichen Dynamik zusammen und bedeutet Platz 3 in der EU hinter Frankreich (46,2 Prozent) und Belgien (44,4 Prozent).
KV-Sozialwirtschaft. In der dritten Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft, ist eine Einigung gelungen. Die Ist- und Mindestgehälter und auch die Zulagen und Zuschläge der rund 130.000 Beschäftigten steigen um 4 Prozent. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. Jänner 2025. [Quelle: Sozialwirtschaft Österreich; ÖGB]
NATO warnt vor Abhängigkeiten. Firmen sollen sich auf Kriegsszenarien vorbereiten und ihre Produktion und Logistik entsprechend anpassen, warnt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Robert Bauer. Friede sei nicht länger selbstverständlich. Kritische Dienstleistungen und Güter zur Verfügung stellen zu können, sei ein bedeutender Faktor der militärischen Abschreckung. Bauer warnt weiter vor der Abhängigkeit von China – 60 Prozent aller seltenen Erden kämen aus China, 90 Prozent würden dort verarbeitet werden. Ebenfalls kämen 90 Prozent der Inhalte für wichtige Medizinprodukte aus China. Es sei „naiv“ zu glauben, dass die kommunistische Partei Chinas diese Macht nie einsetzen würde. [Quelle: NATO, Reuters]
Russisches Gas. Derzeit zeichnet sich keine Wiederaufnahme der direkten Lieferungen von russischem Pipeline-Gas an Österreich ab. Vor knapp zwei Wochen hat die OMV ihre Zahlungen an Gazprom eingestellt, nachdem ihr von einem Schiedsgericht 230 Mio. Euro zugesprochen worden waren. Daraufhin hat die Gazprom die Gaslieferungen eingestellt. Laut der AGGM haben sich die Gasmengen am Knoten Baumgarten aber noch „nicht wesentlich“ verändert. Auch laut E-Control-CEO Alfons Haber kommt weiterhin russisches Gas nach Österreich. [Quellen: Medienberichte, Reuters, AGGM, Haber in der Krone]
Energiekosten. Nachdem die Wirtschaftskammer das Einfrieren der Strom- und Erdgasabgabe gefordert hat, schließt sich auch der Thinktank oecolution mit ähnlichen Forderungen an: Die Energieabgaben sollen dauerhaft auf das EU-Mindestniveau gesenkt werden und auch die deutsche Gasspeicherumlage unionsrechtlich bekämpft werden. Weiters soll das Strompreiskostenausgleichsgesetz bis 2030 verlängert und die Stromkostenzuschläge für die Erneuerbaren-Förderung aus dem Budget finanziert oder ausgesetzt werden. Der Strompreisindex steigt im Dezember um 14,7 Prozent, der Gaspreisindex um 10,6 Prozent. [Quelle: Oecolution, Austrian Energy Agency]
Grundsteuer-Reform. Die Grundsteuer B (Grundstücke und Gebäude von Privatpersonen und Firmen) wurde seit Jahrzehnten nicht valorisiert, dadurch entgehen den Gemeinden jährlich 380 Mio. Euro, so Gemeindebundpräsident Pressl. Wäre die Grundsteuer an die Inflation angepasst worden, wäre sie jetzt ca. 30-35 Prozent höher – derzeit beträgt sie jährlich ca. 180-250 Euro pro Einfamilienhaus. Eine Reform und wahrscheinliche Erhöhung der Grundsteuer B wird jetzt von einer Arbeitsgruppe zwischen Finanzministerium und Gemeinde- & Städtebund bis Jahresende erarbeitet. Der Vorschlag soll dann der neuen Regierung vorgelegt werden. [Quelle: Ö1]
Neue EU-Kommission. Morgen soll die neue EU-Kommission im EU-Parlament final bestätigt werden, es braucht dazu ein Votum mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung gilt als reine Formalsache. Die Kommissare treten ihr Amt dann am 1. Dezember an. [Quellen: Medienberichte, Euractiv]
EZB-Zinspolitik. Laut dem Chefökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, soll die Geldpolitik nicht zu lange restriktiv bleiben, die Eurozonen-Wirtschaft würde sonst nicht ausreichend wachsen können und die Inflationsrate sogar unter dem 2-Prozent-Ziel zu liegen kommen. Hingegen warnt der Chef der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, vor einer „zu schnellen Lockerung“ der Geldpolitik. Die EZB hat heuer bereits dreimal die Zinsen gesenkt. Für die nächste Sitzung am 12. Dezember könnte sogar eine Senkung von 0,50 Prozentpunkten anstehen (Einlagesatz derzeit 3,25 Prozent). [Quelle: Reuters]
EU-China-Zölle. Aufgrund der von China eingeführten Zölle auf europäischen Weinbrand (Cognac) will die EU nun die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten. EU-Handelskommissar Dombrovskis spricht von einem „Missbrauch von Handelsschutzmaßnamen“. China habe nicht nachgewiesen, dass die nationale Weinbrand-Branche durch die Importe bedroht ist – somit würde China gegen die WTO-Regeln verstoßen. Diese Zölle werden allgemein als Retourkutsche für die Sonderzölle auf chinesische Elektroautos, welche die EU im Oktober in Kraft gesetzt hat, angesehen. Quelle: [EU-Kommission]
Deutsche Unternehmensstimmung. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt im November auf 85,7 Punkte, nach 86,5 Punkten im Oktober. Probleme hat vor allem die Industrie aufgrund rückläufiger Aufträge – der Index sinkt auf minus 21,9 Zähler, dem niedrigsten Wert seit einem Jahr. Aber auch im Dienstleistungssektor geht es wieder in den negativen Bereich auf minus 3,6 Zähler. Der Handels-Index hat von Oktober auf November zugelegt, bleibt aber deutlich negativ (minus 26,6 nach zuvor minus 29,4 Punkten). [Quelle: Ifo-Institut]
Baubranche Deutschland. Die Aufträge in der deutschen Baubranche brechen im September 2024 im Monatsvergleich um 12,4 Prozent ein. Im Vergleich zum Vorjahresmonat 2023 ergibt sich ein Minus von 11,5 Prozent. Auch der Umsatz sinkt nominal um 1,4 Prozent auf 10,1 Mrd. Euro. [Quelle: Statistisches Bundesamt]
Lohnerhöhungen Ungarn. In Ungarn sollen die Mindestlöhne über die nächsten Jahre stark steigen: Um 9 Prozent auf 290.800 Forint (ca. 710 Euro) im Jahr 2025, weitere 13 Prozent im Jahr 2026 und weitere 14 Prozent im Jahr 2027. Premier Orbán betont, dass die Erhöhungen auf der Annahme beruhen, dass 2025 zum „Jahr des Friedens“ wird – ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent sei dann realistisch. [Quellen: Medienberichte, ungar. Gewerkschaft Liga]
Selektive Agenda:
09:30 Uhr, Wien. Familienministerin Raab und Gesundheitsminister Rauch beim Gewaltschutzgipfel der Bundesregierung
14:00 Uhr, Brüssel. EU-Kommission präsentiert Herbstpaket [Info]
15:00 Uhr, Wien. Demonstration Gewerkschaft Öffentlicher Dienst anl. Beamten-Gehaltsverhandlungen
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Helene Schuberth ist neue ÖGB-Bundesgeschäftsführerin für Grundlagen und Interessenspolitik. Gerfried Brunner wird ab 1. Dezember neuer Co-Geschäftsführer der Austria Wirtschaftsservice GmbH.
Geburtstage: Wir gratulieren Christian Clerici zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Der Verband der Bahnindustrie lud gestern zur Austrian Rail Night ins Wiener Haus der Ingenieure. Gesehen wurden neben den Gastgebern Hannes Boyer, Christian Diewald und Anil Rai u.a. Andreas Matthä, Tanja Kienegger, Christian Helmenstein, Silvia Angelo, Peter Aufreiter, Josef Doppelbauer, Alexander Schierhuber, Thomas Posch, Florian Kazalek, Monika Schuh, Maximilian Mauthe, Ruth Boyer, Sylvia Vana uvm.
Heute, ab 9:30 Uhr, Wien: Das AIES lädt zur „Conference on North Korean Cyber Threats“ in die Vienna School of International Studies u.a. mit Botschafter Sang Wook Ham. [Info]
Heute, 17:45 Uhr, Wien: Verleihung „Österreichischer Inklusionspreis“ [invite only]
Morning in Brief
