Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Cigdem Elikci und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Handelsdefizit stark gesunken. Das Defizit der Außenhandelsbilanz Österreichs ist von 20,59 Mrd. Euro (2022) auf 2,02 Mrd. Euro im Jahr 2023 gesunken. Der große Sprung liegt größtenteils an den günstigeren Energiepreisen gegenüber dem Krisenjahr 2022. Insgesamt sind die Importe nach Österreich um 5,8 Prozent zurückgegangen, während die Exporte um 3,1 Prozent stiegen. Die wichtigsten Exportmärkte sind Deutschland, die USA und Italien. Bei den Importen sind es Deutschland, China und Italien. [Quelle: Statistik Austria]
Kommentar: KI Wie sich China von westlichen Technologien entkoppelt
von Bernhard Seyringer
Es stimmt, dass viele Tools, mit denen in China Innovation im Bereich Künstliche Intelligenz vorangetrieben wird, immer noch im Ausland entwickelt werden: Die KI-Softwareplattformen, das Design für die GPU-Chips, die zum „trainieren“ notwendig sind und viele weitere Hardwarekomponenten. Aber das Land schreitet in großen Schritten Richtung Entkoppelung von westlicher Technologie.
Grafik: Nach einer ersten Erweiterungsrunde Anfang 2024 könnten in absehbarer Zeit weitere Länder der BRICS-Gruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) beitreten. Auch die Türkei meldete zuletzt Interesse an. Schon jetzt vereinen die BRICS-Staaten knapp 1/3 des weltweiten BIP (gemessen in Kaufkraftparitäten) auf sich.
Österreich muss mehr sparen. Die EU-Kommission rechnet für Österreich mit einem höheren Konsolidierungsbedarf als Fiskalratschef Christoph Badelt vergangene Woche angab. Statt zehn Mrd. Euro müssen in den kommenden Jahren kumuliert 11,8 Mrd. Euro eingespart werden. Das geht aus dem entsprechenden Brief aus Brüssel hervor, der am Freitag bei Finanzminister Magnus Brunner eingetroffen ist und nun von der SPÖ (Jan Krainer) öffentlich gemacht wurde. [Quelle: Pressekonferenz]
Biogas. Auf der Agenda des Wirtschaftsausschusses steht heute unter anderem das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG), das Grundlage für die Einspeisung von Biomethan in das öffentliche Gasnetz ist. Versorger sollen zu einer Grün-Gas-Quote verpflichtet werden. Die Biogasbranche drängte im Vorfeld auf einen Beschluss, da sonst vielen größeren Anlagen eine ungewisse Zukunft bevorstehe. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit braucht es neben den Stimmen der Regierungsfraktionen auch die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. [Quelle: Kompost & Biogas Verband; BML]
Flächenverbrauch. In den letzten 20 Jahren ist der Flächenverbrauch in Österreich um 32 Prozent gestiegen, während die Bevölkerung nur um 13,8 Prozent gewachsen ist. Täglich werden laut WWF 12,1 Hektar Boden in Österreich für den Siedlung- und Straßenbau sowie für Einkaufszentren verbraucht. Dieser Wert liege weit über den Nachhaltigkeitszielen der österreichischen Regierung, die maximal 2,5 Hektar pro Tag vorsehen. [Quelle: WWF Bodenreport; PDF]
Trans-Austria-Gasleitung. Die Trans-Austria-Gasleitung (TAG), die von der slowakischen bis zur italienischen Grenze verläuft, sei für Ungarn eine gute Sicherheitsreserve. Das sagte Ungarns Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag gegenüber Medien. Flüssiggas (LNG), das in italienischen Häfen ankommt, wird über die österreichische Pipeline verteilt. Aktuell setzt Ungarn auf russisches Flüssiggas, das über die TurkStream-Gasleitung geliefert wird. Szijjártó betonte, dass die Energieversorgung Ungarns aktuell nicht in Gefahr sei, jedoch spiele die TAG in den Überlegungen für alternative Versorgungsrouten eine Rolle, sollte Ungarn kein russisches LNG mehr beziehen können. [Quelle: Aussendungen]
EU-Spitzenpositionen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zum EU-Gipfel in Brüssel. Medienberichten zufolge haben sie sich bereits geeinigt, wer die EU-Spitzenpositionen in der Europäischen Kommission, im Rat sowie im Auswärtigen Dienst besetzen wird. Ursula Von der Leyen soll für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nominiert werden. Zudem soll Kaja Kallas zur EU-Außenbeauftragten und António Costa zum Präsidenten des Gremiums der Staats- und Regierungschefs gewählt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlerkreisen erfuhr. [Quelle: Aussendungen und Medienberichte]
Selektive Agenda:
Ab 10 Uhr, Wien: EU-Ausschuss des Bundesrats, Gesundheitsausschuss sowie Wirtschafts-, Industrie- und Energieausschuss des Nationalrates tagen im Parlament.
11 Uhr, Wien: Ministerrat im Bundeskanzleramt.
11:15 Uhr, Laxenburg: Innenminister Gerhard Karner bei der Forum Salzburg Ministerkonferenz: Arbeitsgespräche zu Sicherheit, Migration und Schlepperei u.a. mit Ministern aus Bulgarien und Slowenien.
14 Uhr, Wien: EU-Hauptausschuss des Nationalrates, u.a. mit Bundeskanzler Karl Nehammer und EU-Ministerin Karoline Edtstadler.
14 Uhr, Wien: Sitzung der Bundeswahlbehörde. Im Anschluss Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Europawahl.
Ab 14 Uhr, Wien: Mitglieder des Verfassungs- und Föderalismusausschusses des Bundes- und Nationalrats treffen im Parlament mit einer Delegation des Verfassungsausschusses des Senats des tschechischen Parlaments zusammen.
Ganztägig, Wien: Außenminister Alexander Schallenberg empfängt Algeriens Außenminister Ahmed Attaf.
Ganztägig, Brüssel: EU-Ratsvorsitzender Charles Michel trifft Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Verena Nowotny, Shalini Randeria, Gertrude Tumpel-Gugerell und Thomas Wieser sind neu im Vorstand des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Matthias Hranyai, COO des Kurier Medienhauses ist seit Mitte Juni auch als Chief Compliance Officer (CCO) tätig. Renate Anderl wurde als Präsidentin der Bundesarbeiterkammer wiedergewählt (95,4 Prozent). Dieter Moritz folgt ab 1. Juli auf Gerold Stagl als Landesdirektor der Wiener Städtischen im Burgenland. Alexander Scheuwimmer wurde von der Generalversammlung der Österreichisch-Japanischen Gesellschaft zum Präsidenten gewählt. Ab August folgt Michael Kunz auf Alessandro Wolf und übernimmt somit die Länderverantwortung für Lidl Österreich. Wolf wechselt ab September als Bereichsvorstand für mehrere Länder in die Lidl Stiftung. Auch Benny Klein wechselt als Verantwortlicher für Vertrieb und Logistik zu Lidl Österreich.
Geburtstage: Wir gratulieren Klaus Ortner (80) zum Geburtstag!
Afterwork-EM: Um 18 Uhr laufen Ukraine – Belgien (Stuttgart) und Slowakei – Rumänien (Frankfurt am Main) und um 21 Uhr Tschechien – Türkei (Hamburg) sowie Georgien – Portugal (Gelsenkirchen).
Sehen & gesehen werden:
Spotted: Am Montag war Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Thomas Prantners Business Talk im Wiener Audi House of Progress zu Gast. Gesehen wurden u.a. Sacher-Chef Matthias Winkler, Walter Hämmerle (Wiener Zeitung), Maria Rauch-Kallat, Jochen Borenich (Cancom), Achim Kaspar (Verbund), Christoph Neumayer (IV), Christian Pesau (IV), Gerhard Jelinek, Peter Koren (IV), Rainer Nowak (Krone), Thomas Kralinger, Daniel Serafin, Johannes Bruckenberger (ORF), Ingrid Thurnher (ORF) uvm.
Heute, ab 9 Uhr, Wien: Complexity Science Hub lädt zur „Deep Roots of Political and Economic Development“-Konferenz ein (bis 28. Juni). [Info]
Heute, ab 11 Uhr, Wien: Die Universität für angewandte Kunst Wien lädt zum „Angewandte Festival“ ein (bis 29. Juni). [Info & Programm]
Heute, ab 18 Uhr, Wieselburg: Das traditionelle „Wieselburger Volksfest“ startet heute in Niederösterreich (bis 30. Juni). [Info & Programm]
Morning in Brief
