Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Unternehmensgründungen. Insgesamt 19.400 Unternehmensgründungen wurden im ersten Halbjahr 2024 laut Wirtschaftskammer in Österreich registriert, ein Minus von 1,5 Prozent. Mit 7.427 wurde hingegen bei den Betriebsübergaben ein neuer Rekord erzielt. Die neue Rechtsform FlexCo machte 0,4 Prozent der Neugründungen aus. [Quelle: WKÖ]
Kommentar: Die Regierung ist auch noch stolz auf ihre Dysfunktionalität
von Georg Renner
Wem der Standort ein Anliegen ist, der sollte sich weniger damit befassen, den Koalitionspartner öffentlich zu attackieren – und mehr damit, essenzielle Gesetze jetzt noch auf den Weg zu bringen, bevor Wahlkampf und Regierungsverhandlungen ein halbes Jahr und mehr Zeit kosten. Denn an sich haben wir eine Regierung, damit sie regiert – und sich nicht Monate vor der Wahl öffentlich an ihrer Dysfunktionalität ergötzt.
Grafik: Es ist Festspielzeit! Das ist nicht nur ein Hochamt der Kultur, sondern auch ein handfester Wirtschaftsfaktor. Alleine die Salzburger Festspiele, die heute mit einem Festakt eröffnet werden, bringen den verschiedensten Sparten der lokalen Wirtschaft jährlich einen zusätzlichen Umsatz von rund 180 Mio. Euro.
EU-Binnenmarkt. Am “Salzburg Summit” stand am ersten Tag die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Zentrum der Diskussionen. “Österreich weiß wie kaum ein anderes Land, wie wichtig der europäische Binnenmarkt ist”, sagte Enrico Letta, Präsident des Jacques Delors Institute, am “Salzburg Summit”. Die Vollendung des Binnenmarkts und Reduktion der regulatorischen Fragmentierung der EU würde Europa auch für internationale Investoren leichter zugänglich machen. “Wir müssen privates Kapital mobilisieren, denn es gibt kein öffentliches Budget auf der Welt, das die grüne und digitale Transformation finanzieren könnte”, sagte Finanzminister Magnus Brunner. Weitere Themen waren Sicherheitspolitik und geostrategische Innovationspolitik im Spannungsfeld Europa-China.
Flugverkehr. Die sechs großen österreichischen Flughäfen haben im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 16,5 Millionen Passagiere abgefertigt – +7,7 Prozent im Jahresvergleich. Das Passagieraufkommen läge damit zum Halbjahr bereits bei etwa 96 Prozent des Rekordjahres 2019, vor Ausbruch der Coronapandemie. Das Klimaministerium hat laut einem jährlichen Bericht die Entgelte für die Flughäfen um rund 10 Prozent angehoben. [Quelle: AÖV, Parlamentskorrespondenz]
Konjunktur. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Juli laut dem Ifo-Geschäftsklima überraschend weiter verschlechtert, die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage und den Ausblick schlechter. In Frankreich bestätigte die Statistikbehörde Insee, dass der Indexwert für die Beurteilung des Geschäftsklimas auf den niedrigsten Stand seit Februar 2021 gesunken ist. In den USA hingegen konnte das Handelsministerium bekanntgeben, dass die Wirtschaft dort im zweiten Quartal mit 2,8 Prozent sogar stärker wuchs als im Vorhinein angenommen. [Quellen: IFO; Insee, Medienberichte]
Kreditvergabe. Die Kreditvergabe der Banken im Euroraum an Unternehmen kommt mit der ersten Zinssenkung der EZB leicht in Schwung. Im Juni vergaben die Geldhäuser 0,7 Prozent mehr Kredite an Unternehmen, im Mai war das Plus nur 0,3 Prozent. Kredite an Privathaushalte stiegen im Juni nur um 0,3 Prozent an. [Quelle: EZB]
EU-Vertragsverletzungsverfahren. Die EU-Kommission hat vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich in die Wege geleitet. Wien habe Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, zur Reform des Gebührensystems für Flugsicherungsdienste, die Wasserrahmen-Richtlinie für saubere Gewässer sowie für Abfallsammel- und Recyclingziele nicht korrekt oder vollständig umgesetzt. Österreich hat nun zwei Monate Zeit, auf die entsprechenden Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren. [Quelle: EU-Kommission]
Zinssenkung in China. Das anhaltend schwache Wirtschaftswachstum der Volksrepublik zwingt die chinesische Notenbank zur zweiten Zinssenkung binnen weniger Tage. Der einjährige Zinssatz der mittelfristigen Kreditfazilität (MLF) sinkt damit um 0,20 Prozentpunkte auf 2,30 Prozent. Es ist die erste Senkung des Leitzinses MLF seit dem vergangenen Sommer und der stärkste Zinsschritt seit April 2020. Erst zu Beginn der Woche senkte die Notenbank mehrere andere Kreditzinsen. [Quelle: People’s Bank of China]
Selektive Agenda:
11 Uhr, Salzburg: Bundespräsident Van der Bellen beim Festakt „Eröffnung der Salzburger Festspiele 2024“ u.a. mit tschechischem Präsidenten Pavel.
11 Uhr, Paris, Frankreich: Bundeskanzler Nehammer beim französischen Innenminister Darmanin; ab 13 Uhr bei einem Get-together vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele: Zusammentreffen mit ÖOC-Athletinnen und -Athleten im Austria House.
Ganztägig, Rio de Janeiro, Brasilien: Finaler Tag des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Katharina Klutz ist neue Lead Managerin bei Coface in Österreich. Alexandra Föderl-Schmid kehrt ab September als Nachrichtenchefin zur „Süddeutschen Zeitung“ zurück. David Schoof wird Chefredakteur von TV-Media.
Geburtstage: Carmen Jeitler-Cincelli (Samstag) und Erwin Wurm (Samstag).
Sehen & gesehen werden:
Heute, ab 9 Uhr, Salzburg: Finaler Konferenztag „Salzburg Summit“ der Industriellenvereinigung im Salzburg Congress, u.a. mit britischem Ex-Premier Boris Johnson. [invite only; Info]
Heute, ab 11 Uhr, Salzburg: Salzburg Media Summit. [Info]
Heute, ab 16 Uhr, Wien: Youth Entrepreneurship Week Sommerfest im Lumia Krieau. [Info]
Heute, ab 19:39 Uhr, Graz: Eröffnung „La Strada – Internationales Festival für Straßenkunst und Figurentheater“ im Landhaushof. [Info]
Heute, ab 20 Uhr, Salzburg: Sebastian Kurz und Markus Friesacher laden zu “Gin und Schinkenfleckerl” ins Café Bazar. [invite only]