Morning in Brief, 25. Juni 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

LNG-Abhängigkeit. Laut Europäischem Rechnungshof haben die erfolgreichen Bemühungen zur Senkung der russischen Gasimporte der EU die Abhängigkeit Europas von importiertem Flüssiggas (LNG) steigen lassen. 2023 wurden nur noch zehn bzw. 15 Prozent der EU-weiten Gasversorgung aus Russland gedeckt. Österreich liegt deutlich darüber (siehe Grafik). Gleichzeitig stiegen die LNG-Importe der EU zwischen 2021 und 2023 von 22 auf 34 Prozent. Der Rechnungshof warnt vor einer Abhängigkeit von LNG.  [Quelle: Europäischer Rechnungshof]

Grafik: Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die heimische Gasabhängigkeit gleich groß wie zu Beginn. 81 Prozent des importierten Gases im April 2024 stammt aus Russland. Auch an der absoluten Liefermenge hat sich in dieser Zeit kaum etwas geändert.

Druck auf Banken steigt. Österreichs Banken seien bisher gut durch die Krisenjahre gekommen, doch nun steige der Druck durch Kreditrisiken infolge erhöhter Insolvenzen und Ausfällen bei Krediten für gewerbliche Immobilien, mahnt die Nationalbank in ihrem halbjährlichen Finanzstabilitäts-Bericht. Der Anteil notleidender Kredite steige in Österreich schneller als in den anderen EU-Ländern, auch wenn das Niveau noch nicht besorgniserregend sei. Die OeNB mahnt zu Kostendisziplin und Zurückhaltung bei Dividendenausschüttungen. [Quelle: OeNB]

Umverteilung. Um die jährlichen öffentlichen Ausgaben Österreichs im Ausmaß von 236,9 Mrd. Euro (2022) finanzieren zu können, müssen laut EcoAustria durchschnittlich 49 Prozent des Bruttoeinkommens für die staatliche Umverteilung abgeliefert werden. Bis zum 28. Juni würden Nettozahler-Haushalte dafür rein rechnerisch „nur für den Staat“ arbeiten, berechnete EcoAustria im Auftrag der Salzburger Wirtschaftskammer (WKS), die diesen Tag zum „Tag der staatlichen Umverteilung“ erkor. Rund 1,7 Mio. Haushalte (gut 42 Prozent) sind Nettozahler, während 2,4 Mio. Haushalte Nettoempfänger sind. [Quelle: EcoAustria]

Hohe Löhne. Die Tariflöhne sind in Österreich seit 2023 laut Agenda Austria fast doppelt so schnell gestiegen wie im Euroraum. Die kollektivvertraglichen Lohnsteigerungen haben heuer in Österreich rund 8,5 Prozent betragen, im Euroraum durchschnittlich aber nur 4,6 Prozent. [Quelle: Agenda Austria]

Neue Sanktionen fix. Die EU-Kommission hat am Montag mit den EU-Außenministern das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das Umladen von russischem Flüssigerdgas (LNG) in EU-Häfen für den Transport in Drittstaaten wird verboten – eine wichtige Einkommensquelle Russlands. Zudem wird das Umgehen bestehender Strafmaßnahmen erschwert. Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen sollen als Militärhilfe für die Ukraine verwendet werden können. [Quelle: Europäische Kommission]

Wachstum durch Green-Tech-Produktion. Europa will bei gewissen Technologien unabhängiger werden. Das wiiw hat im Auftrag des Kontext Instituts berechnet, dass ein entsprechender Anstieg bei der europäischen Produktion von E-Autos, PV-Anlagen, Windkraftanlagen, Batterien und E-Motoren das BIP in der EU um 18,4 Mrd. Euro steigern und 243.000 Arbeitsplätze schaffen würde. Österreich könnte sein BIP dadurch laut Studie um rund 560 Mio. Euro steigern und 5100 neue Jobs schaffen. [Quelle: wiiw Studie; Kurzfassung Deutsch]

Deutsche Entlastung. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stellte am “Tag der Industrie” in Berlin mögliche weitere Entlastungen für Unternehmen in Aussicht. Die jüngsten Entlastungen im “Wachstumschancengesetz” der deutschen Regierung waren nach Verhandlungen mit Bundesrat und Bundestag geringer ausgefallen als geplant. Nun will Scholz „in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen“. Dafür sei aber auch die Zustimmung der Länder notwendig. Geplant seien auch steuerliche Arbeitsanreize, um das Arbeitsangebot in Zeiten des Arbeitskräftemangels auszuweiten. [Quelle: Livestream TDI]

Speditionen streiken. Bereits letzte Woche hatte die Gewerkschaft Vida mit Warnstreiks infolge der stockenden KV-Verhandlungen gedroht. Heute und morgen finden diese zwischen 9 und 11 Uhr in 30 Betrieben in Österreich statt. [Quelle: Vida]

Selektive Agenda:

10 Uhr, Wien: Ungarischer Außenminister Szijjártó in Österreich. Treffen mit der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich – Ungarn im Parlament.

11 Uhr, Wien: Bundespräsident Van der Bellen übernimmt Begrüßung bei der (konstituierende) Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer. Wahl des Präsidiums und Vorstands.

13 Uhr, Laxenburg: Innenminister Karner bei der Forum Salzburg Ministerkonferenz: Arbeitsgespräche zu Sicherheit, Migration und Schlepperei u.a. mit Ministern und Staatssekretären aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

16 Uhr, Wien: Außenminister Schallenberg empfängt indonesische Außenministerin Retno Marsudi im Außenministerium.

Ganztägig, Luxemburg: EU-Rat der Außen- und Europaminister u.a. zur Vorbereitung des EU-Gipfels zu EU-Topjobs Ende der Woche. Österreich wird auf Botschafterebene vertreten sein.

Ganztägig, Straßburg: Parlamentarischen Versammlung des Europarats wählt nächsten aus Österreich entsandten Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – Favorit ist András Jakab (Universität Salzburg).

Ganztägig, Berlin: Vizekanzler Kogler in Berlin. U.a. Treffen mit dt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. 18 Uhr Fußball-EM-Spiel Niederlande – Österreich.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Alexander Schierhuber folgt Wolfgang Schroll in der Geschäftsführung des Verkehrsverbundes VOR. Julian Jäger und Günther Ofner wurden als Flughafen-Vorstände wiederbestellt. Marie Rötzer leitet ab 2026/27 das Theater in der Josefstadt. Ronald Rabitsch folgt auf Philipp Liesnig als neuer Vizebürgermeister von Klagenfurt.

Geburtstage: Wir gratulieren Madeleine Petrovic (68) und Marc Janko (41) zum Geburtstag!

Afterwork-EM: Um 18 Uhr laufen Niederlande – Österreich (Berlin) und Frankreich – Polen (Dortmund) und um 21 Uhr England – Slowenien (Köln) sowie Dänemark – Serbien (München).

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) lud zum traditionellen Sommerheurigen nach Grinzing („Zum Martin Sepp“). Gesehen wurden u.a. Susanne Raab, Claudia Plakolm, Sigrid Maurer, Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger, der neue VÖZ-Päsident Maximilian Dasch (Salzburger Nachrichten), VÖZ-GF Gerald Grünberger, Markus Mair (Styria Media Group), Eugen Russ (Russmedia), Alexander Mitteräcker (Der Standard), Oliver Schmerold (ÖAMTC), Ammar Javed (Agrarverlag), Clemens Pig (APA), APA-CR Maria Scholl, Ingrid Thurnher (ORF), Maria Rauch-Kallat, Marlene Auer (Kurier), Nikolaus Koller (Medienakademie), Christian Rainer, Alexander Wrabetz, Gerold Riedmann (Der Standard), Sophie Lauringer (Der Sonntag) uvm.

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Kindertag der Industrie im Haus der Industrie, u.a. mit IV-Generalsekretär Christoph Neumayer und Ursula Bazant, Leiterin Aus- und Weiterbildung ÖBB Infrastruktur (bis 26. Juni). [Info]

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Die Nationalbank lädt zum „Open Forum zum Thema digitaler Euro und Zahlungsverkehr“ u.a. mit Gouverneur Holzmann. [Info & Anmeldung]

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Österreichischer Kommunikationstag im Tech Gate Vienna, u.a. mit Christian Kern, Magdalena Rogl und Alexandra Maritza Wachter [Info & Anmeldung]

Heute, ab 9:30 Uhr, Wien: Klimaministerium (BMK) und Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) laden zum „Imagine“-Event für Einblicke in österreichische Schlüsseltechnologien ein. [Info]

Save the date, 17. Oktober, Wien: Australisch-US-amerikanische Schauspielerin Cate Blanchett ist zu Gast beim Nachhaltigkeitssymposium der Österreichischen Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft (ÖGNI). [Info]