Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Digitale Exporte. Europa hinkt bei digitalen Exporten im Vergleich zu den USA oder China hinterher. Das geht aus einem neuen Research Paper von Forschern der Toulouse School of Economics hervor, an dem auch Philipp Koch von EcoAustria beteiligt war. Unternehmen, deren Headquarters in den USA liegen, exportierten 2021 digitale Güter im Wert von 672 Mrd. Dollar, während dieser Wert für Unternehmen mit Sitz in China bei 107 Mrd. Dollar und mit Sitz in Europa bei 48 Mrd. Dollar lag. Der Anteil digitaler Güter am Welthandel lag 2021 bei 3,5 Prozent, bis 2030 könnte er laut den Forschern auf 15 Prozent ansteigen. [Quelle: EcoAustria; Research Paper; Forscher Hidalgo auf X]
Kommentar: Keiner hält unsere 183 Abgeordneten für redlich
von Rainer Nowak
Das Politiker-Bild unserer Politiker ist verheerend. Der Umgang mit der Wahrheit auch. Da wäre etwa der Umgang mit Steuergeld in Form sogenannter Wahlzuckerln. Schon der Begriff ist absurd, wer vor Wahlen Geld ausgibt, um sich Stimmen zu kaufen, begeht genau genommen Wahlbetrug und Amtsmissbrauch. Mit Vorsatz. Die Nonchalance, mit der diese widerrechtlichen Geldausgaben knapp vor dem Wahltag im sogenannten koalitionsfreien Raum getätigt werden, zeigt sich auch am Rande der aktuellen Debatte um die Renaturierungsposse von Leonore Gewessler.
Grafik: Der Fiskalrat warnte in seiner Frühjahrsprognose davor, dass die bisherigen Budgetplanungen der Regierung zu optimistisch sind und Österreich ein Sparpaket droht. Bereits in der Vergangenheit wurde der für die Einhaltung der Maastricht-Kriterien (u.a. max. 60 % Schuldenquote) nötige Schuldenabbau wiederholt nach hinten verschoben.
Nicht bei Forschung sparen. Industriellenvereinigung (IV), Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und Austrian Institute of Technology (AIT) warnten am Freitag vor einem Sparprogramm im Forschungsbereich. Die Forschungsförderung dürfe unter der angespannten budgetären Situation nicht leiden. Forschung sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein in die Forschungsförderung investierter Euro erhöhe die Forschungsinvestitionen von Unternehmen um 1,7 Euro und führe zu zusätzlichen Umsätzen von 5,3 Euro. Gefordert wurde u.a. eine Erhöhung der Forschungsquote von derzeit 3,3 Prozent auf 4 Prozent. [Quelle: Aussendung]
Auto-Zoll-Verhandlungen. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in China und zeigte sich dort offen für Verhandlungen zwischen EU und China zu möglichen Zöllen auf chinesische E-Autos. Das chinesische Handelsministerium in Peking bestätigte am Samstag entsprechende Konsultationen. Die Gespräche würden vom chinesischen Handelsminister Wang Wentao und EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis geführt. [Quelle: Xinhua; dt. BMWK auf X]
EU-Förderungen für Rüstung. Die EU-Förderbank EIB legt ihre neuen Kernprioritäten neben Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung auch auf den Bereich Rüstung. Die Strategie bis 2027 wurde vom Rat der Gouverneure der weltgrößten Förderbank am Freitag abgesegnet. Im Rüstungsbereich geht es um Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können. Für Investitionen in reine Rüstungsprojekte müssten sich die 27 Mitgliedsländer auf eine Änderung des Mandats verständigen. [Quelle: EIB Strategic Roadmap; Aussendung]
Medaille für Milei. Argentiniens Präsident Javier Milei ist am Samstag in Hamburg mit einer Medaille der Friedrich August v. Hayek-Gesellschaft geehrt worden. „Sie bringen den Kapitalismus aus der Defensive“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft, Stefan Kooths, in seiner Laudatio. Seine Politik stehe für einen Kurswechsel: „Ohne Rückgriff auf das süße Gift von staatlicher Steuerungsillusion. Ohne die paternalistische Attitüde eines immer weiter wuchernden Wohlfahrtsstaats, der am Ende nur das wachsende Elend verwaltet“. Milei traf in Deutschland u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz. [Quelle: Laudatio im Wortlaut in der FAZ]
Selektive Agenda:
Heute, Wien: Generalrat-Sitzung Oesterreichische Nationalbank (OeNB) – Beratungen u.a. zu neuem OeNB-Direktorium.
8:30 Uhr, Luxemburg: Außenminister Schallenberg beim EU-Außenministerrat. Themen u.a. Ukraine, Nahost und Westbalkan.
9 Uhr, Wien: Sozialminister Rauch lädt zum Runden Tisch „Kindergrundsicherung“.
10 Uhr, Luxemburg: Landwirtschaftsminister Totschnig beim EU-Agrar- und Fischereirat ( bis 25.6.).
11:45, Straßburg: Nationalratspräsident Sobotka hält eine Rede anläßl. 75. Jahrestag der Gründung des Europarats und dirigiert eine Darbietung der „Ode an die Freude“. Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (bis 28.6.).
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Am Samstag haben die Grünen auf ihrem Bundeskongress in Wien Werner Kogler zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl gewählt. Platz zwei auf der Liste ging an Leonore Gewessler, die Plätze drei und vier an Alma Zadic und Sigrid Maurer. Daniela Winnicki folgt mit Juli als Director Corporate Affairs und Mitglied der Geschäftsleitung der Brau Union Österreich auf Gabriela Maria Straka. Georg Wuzella wird ab 1. November neuer Magistratsdirektor in Villach. Sarah Rossmann (GRAS) übernimmt den Vorsitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).
Geburtstage: Wir gratulieren David Alaba (32) zum Geburtstag! Heute ist außerdem der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen EU-Beitrittsvertrags.
Afterwork-EM: Um 21 Uhr spielen heute Kroatien – Italien (Leipzig) und Albanien – Spanien (Düsseldorf).
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Beim Oberösterreicherball im Wiener Rathaus wurden am Samstag u.a. gesehen: Anton Zeilinger, Karoline Edtstadler, Susanne Raab, OÖ-LH Thomas Stelzer und Stellvertreterin Christine Haberlander, OÖ-Landesrat Markus Achleitner, Heinrich Schaller (RLB OÖ), Klaus Kumpfmüller (Hypo OÖ), Othmar Nagl, Kathrin Kühtreiber-Leitner (OÖ.Versicherung), Rektor Stefan Koch (JKU), OÖ-LH a. D. Josef Pühringer, Wien-BM Michael Ludwig, Michael Strugl (Verbund), Journalist Christian Rainer uvm.
Not spotted. Der ehem. deutsche Wirtschafts-, Umwelt- und Außenminister Sigmar Gabriel hätte am Europa Forum Wachau mit der britischen Ex-Premierministerin Theresa May diskutieren sollen, sagte aber krankheitsbedingt ab.
Heute, ab 16:30 Uhr, Wien: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Thomas Prantners „Business Talk“ im Audi House of Progress. [invite only]
Heute, ab 18 Uhr, Wien: ÖAW, Statistik Austria „Empirische Forschung als Wegweiser für die Finanzpolitik“ mit Direktor Lars Feld (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), ÖAW-Präsident Faßmann, GD Thomas (Statistik Austria) in den Räumlichkeiten der Statistik Austria. [Info]
Morning in Brief
