Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Hohe Arbeitskosten. IV-Präsident Georg Knill warnte am Mittwoch vor den Folgen anhaltend hoher Kosten im internationalen Vergleich. Lohnstückkosten sind ein entscheidender Indikator für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts – und die sind in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als an vergleichbaren EU-Standorten:
Kommentar
von Sara Grasel
„Viele unserer Kunden wollen oder können sich Österreich nicht mehr leisten“, sagte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill, am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten. Das ist dann wohl der Realitätscheck eines Sagers der Arbeiterkammer-Sozialstaats-Expertin Sybille Pirklbauer, die tags zuvor der Industrie ausrichtete, dass Österreich ja nicht über die Preise am internationalen Wettbewerb teilnehme. Das ist, verzeihen Sie, ökonomisch eine ziemlich dumme Aussage.
Späte Steuertransparenz. Am Mittwoch passierte eine Regierungsvorlage zur EU-Richtlinie zur Steuertransparenz den Ministerrat – im Juli soll es einen Nationalrats-Beschluss geben. Das sogenannte „Country-by-Country Reporting“ sollte eigentlich bis Juni 2023 auf nationaler Ebene umgesetzt sein. Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz sollen künftig veröffentlichen, wie viele Steuern sie in jedem Staat zahlen.
Sorge um Gaspreis. Erstmals warnte die OMV am Mittwoch, dass der russische Gazprom-Konzern seine Gaslieferungen an das Unternehmen einstellen könnte. Der Grund: Die dafür bestimmten OMV-Zahlungen für Gas könnten gepfändet werden. Die heimischen Gasspeicher sind gut gefüllt, die Gaspreise könnten im Fall der Fälle aber deutlich nach oben springen. Ob und wann es zu einer solchen Pfändung kommen könnte, ist aber unklar. [Quelle: OMV]
AIT berät EU. Das Forschungsinstitut AIT berät die Europäische Kommission auch weiterhin in in Fragen der Forschungspolitik. Der Beratervertrag „Foresight on Demand“ wurde um vier Jahre verlängert, wie das AIT bekannt gab.
Medizinische Zulassung für EU in Wien. Ab sofort gibt es auch in Österreich wieder eine eigene Prüf- und Zulassungsstelle für Medizinprodukte. Die QMD (Quality Medical Services), eine Tochter der Quality Austria, nahm in der Vorwoche als eine von elf sogenannten „Benannten Stellen“ in Europa ihre Tätigkeit auf, wie die QMD bekannt gab.
EU-Kapitalmarkt. Die EU-Finanzmarktaufsicht ESMA fordert mehr Machtbefugnisse, um die seit Jahren geplante Kapitalmarktunion in der Europäischen Union voranzubringen. Am Mittwoch veröffentlichte die ESMA ein Positionspapier mit 20 Empfehlungen. [Zum Positionspapier, PDF/engl.]
Potenzial der Ukraine in der EU. wiiw und Bertelsmann-Stiftung haben in einer Studie die wirtschaftlichen Potenziale einer Ukraine als EU-Mitglied ausgelotet. Besonders vielversprechend seien erneuerbare Energie, konkret 20 kritische Rohstoffe, Metallverarbeitung, Maschinenbau, Lebensmittelindustrie und IT. [Zum Download der Studie]
Zollstreit mit China. Im Zollstreit mit den USA und der Europäischen Union hat China laut mehrerer Medienberichte mit höheren Abgaben bis zu 25 Prozent auf Verbrenner gedroht. Die EU-Kommission will im Juni entscheiden, ob sie Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos verhängt und damit dem Vorbild der USA folgt. [Hintergrund bei Politico]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Wien: Sonderlandtag zum EU-Renaturierungsgesetz im Wiener Rathaus. [Livestream auf www.wien.gv.at]
Saudi-Arabien: Außenminister Alexander Schallenberg trifft seinen saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan Al Saud
Schweden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute den letzten Tag in Schweden. Heute auf der Agenda:
9 Uhr: Treffen der Wirtschaftsdelegation mit Carl-Henric Svanberg, Vorsitzender des schwedischen Rates für Künstliche Intelligenz
12 Uhr: Van der Bellen beim Lunch mit König Carl XVI. Gustaf
15 Uhr, Brüssel: Die 5 Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten diskutieren in einer „Elefantenrunde“: Ursula von der Leyen (Europäische Volkspartei), Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), Sandro Gozi (liberale Renew Europe), Terry Reintke (Grüne) und Walter Baier (Linke) stellen sich den Fragen des Publikums aus ganz Europa. [ORF III oder Livestream]
Ganztägig, Brüssel: EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Forschung und Innovation sowie Weltraum).
Ganztägig, Italien: Treffen der G7-Finanzminister in Stresa unter anderem mit EZB-Präsidentin Lagarde (bis 25.5.).
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Christian Rebernig wurde als Generalsekretär des in Wien ansäßigen Weltverbandes der Handelsagenten IUCAB wiederbestellt; mit Stephan Strzyzowski als Chefredakteur und Hubert Blecha-Ivo als Verlagsleiter hat das ÖAMTC-Magazin autotouring ein neues Führungsduo.
Mit welchem Politiker junge Menschen Abendessen wollen: Das hat Marketagent für den aktuellen Jugend- und Trendmonitor erhoben. Platz 1 belegt Alexander van der Bellen, gefolgt von Dominik Wlazny, Donald Trump und Wladimir Putin. Die meisten Befragten (35,2 Prozent) wollen aber mit keinem Politiker essen gehen.
Sehen & gesehen werden:
Heute 9:30, Wien: Die Initiative „Mehr Grips“, die Ende April mit viel Medienecho von 30 bekannten Persönlichkeiten (u.a. Gabriel Felbermayr, Christoph Neumayer, Johannes Kopf, Sabine Herlitschka) präsentiert wurde und der Politik Denkanstöße vor der Wahl geben will, legt erste Vorschläge vor – Thema: ökologische Transformation. [invite only]
Heute 16 Uhr, Wien: Ausstellungseröffnung im Bundeskanzleramt: Österreichisches Staatsarchiv „30 Jahre Österreich in der EU“ mit u.a. Europaministerin Edtstadler [invite only]
16. Juni, Wien: Forbes Money Summit im Park Hyatt Vienna u.a. mit Tennisprofi und Investor Dominik Thiem. [Info/Tickets]
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