Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Lithium-Deal. Die EU hat einen Lithium-Deal mit Serbien geschlossen. Dadurch soll die Abhängigkeit von China bei dem für die Batterie-Produktion für E-Autos wichtigen Rohstoff reduziert werden. Die Vereinbarungen sollen der EU und den europäischen Automobilherstellern exklusiven Zugang zu serbischem Lithium gewähren. Auch China hatte sich um die Vorkommen in Serbien bemüht. In dem Land soll eine der größten Lithiumminen des Kontinents errichtet werden. Für Serbien wird das die bisher größte ausländische Direktinvestition – aufgrund möglicher Umweltfolgen gibt es aber starken Widerstand. [Quellen: EU-Kommission; Medienberichte]
Kommentar: Aktienbesitzer als unterschätzte Wählergruppe
von Sara Grasel
Hinter der sperrigen Bezeichnung „Behaltefrist“ verbirgt sich also eine steuerpolitische Maßnahme, an der sich alte Neiddebatten hochziehen lassen – perfekter Zündstoff für den Wahlkampf. Sie würde dafür sorgen, dass Gewinne aus Aktien nach einer bestimmten Dauer des Besitzes der Papiere steuerfrei wären. Wichtig für die Vorsorge, meinen die einen – ein Steuerzuckerl für Reiche, meinen die anderen. Ob es das Thema in der nächsten Regierung leichter hat als in dieser, ist völlig offen.
Grafik: In Österreich floss 2022 fast jeder dritte Euro in den Sozialstaat. Im OECD-Vergleich gehört Österreich damit bei öffentlichen Sozialausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu den Top-3 nach Frankreich und Italien.
EZB-Prognosen. Die EZB-Ökonomen gehen für heuer in der Eurozone von einem stärkeren Wachstum von 0,7 Prozent aus. Im April lagen die Erwartungen nur bei 0,5 Prozent. Die Prognose für die Inflation blieb unverändert bei 2,4 Prozent. Unternehmen im Euroraum rechnen laut der EZB-Umfrage damit, dass die Löhne 2024 weniger stark steigen werden – heuer um 5,4 Prozent, 2024 um 4,3 Prozent, 2025 um 3,4 Prozent. [Quelle: EZB]
Hoher Strombedarf. Die Internationale Energieagentur (IEA) geht in den kommenden Jahren von einer stärkeren Steigerung des weltweiten Strombedarfs aus: 2023: + 2,5 Prozent, 2024 und 2025: je + 4 Prozent. Das liege am Wirtschaftswachstum (vor allem in Indien und China), andererseits aber auch an der zunehmenden Nutzung von Wärmepumpen und E-Autos. Gleichzeitig steige auch das Angebot an erneuerbarer Energie – Strom aus PV-Anlagen soll allein die Hälfte des zusätzlichen Bedarfs decken können. [Quelle: IEA]
AA+. Die US-Ratingagentur Fitch hat ihre Bewertung für Österreich von AA+ und den weiteren Ausblick mit “stabil” bestätigt. 2024 sei der Hauptwachstumstreiber der private Konsum. Das Lohnwachstum könnte jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schmälern. Im Vergleich zu anderen Ländern mit AA-Rating sei die Verschuldung eher hoch. “Österreich ist wirtschaftlich auf einem guten Weg”, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. [Quelle: Fitch]
New Work-Potenziale. Eine Studie von EcoAustria im Auftrag der Jungen Wirtschaft weist auf Arbeitskraft-Potenziale von „New Work“ hin. Die Flexibilisierung von Arbeitszeit und -Ort könne bestehende Arbeitskräfte produktiver machen und ungehobene Potenziale am Arbeitsmarkt mobilisieren. [Quelle: EcoAustria, PDF]
Transitverkehr. Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher machte sich nun in der Tiroler Tageszeitung für eine Aufhebung des LKW-Nachtfahrverbots in Tirol während der Sanierung der Luegbrücke auf der Brennerautobahn (A13) stark. Die Luegbrücke wird ab Jahresbeginn 2025 mit Ausnahmen an starken Reisewochenenden in beiden Fahrtrichtungen einspurig geführt. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini bereitet derzeit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor. [Quelle: TT]
8,5 Mio. Geräte ausgefallen. Von den IT-Ausfällen am Freitag waren weltweit rund 8,5 Mio. Windows-Geräte oder weniger als ein Prozent aller Windows-Geräte betroffen. Ein fehlerhaftes Update von CrowdStrike hatte Microsoft-Anwendungen zum Absturz gebracht und weltweit zu weitreichenden Ausfällen von IT-Systemen geführt. Betroffen waren Luftverkehr, einige Banken und Medien sowie Krankenhäuser. In Österreich kam es laut Medienberichten nur punktuell zu Ausfällen. [Quellen: Medienberichte, Microsoft]
Biden-Rückzug. US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidatur um eine weitere Amtszeit zurückgezogen. Seine Unterstützung gelte Kamala Harris, derzeit Vizepräsidentin, die auch ihre Bereitschaft signalisiert hat. Über die Kandidatur müssen die Delegierten der Demokraten aus allen Bundesstaaten entscheiden. [Quelle: Biden auf X; Brief von Biden]
China senkt Zinsen. Laut Medienberichten hat die chinesische Zentralbank People’s Bank of China (PBOC) am Montag überraschend die Leitzinsen gesenkt: den einjährigen Leitzins (LPR) von 3,45 Prozent auf 3,35 Prozent und den fünfjährigen Leitzins (LPR) von 3,95 Prozent auf 3,85 Prozent.
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr, Brüssel: Juli-Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ unter Leitung von Borell; Themen: Lage in der Ukraine und im Nahen Osten, digitale Diplomatie; beim Mittagessen Austausch mit Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Calviño. Außenminister Schallenberg bleibt aufgrund wichtiger Termine in Österreich.
Ab 9 Uhr, Budapest, Ungarn: Innenminister Karner bei der informellen Ministertagung „Justiz und Inneres“ (bis 23.7.). Im Vorfeld haben mehrere Länder wie Schweden, Finnland, Polen, Estland, Lettland und Litauen Ministertreffen der ungarischen Ratspräsidentschaft in Protest gegen die Alleingänge Orbans zu boykottieren.
9 Uhr, Aggsbach, NÖ: Start des Fährbetriebs Aggsbach-Aggstein aufgrund der Sperre des Donauradweges nach dem Felssturz am 3. Juni am Südufer der Donau in der Wachau.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Matthias Gauly folgt Petra Winter mit 15. April 2025 als Rektor der Veterinärmedizinischen Universität (Vetmed) Wien nach.
Geburtstage: Wir gratulieren Karin Scheele, Josef Falkinger und HRH Prince George Alexander Louis of Wales zum Geburtstag.
Heute, ab 19:30 Uhr, Wien: Auftakt „Wiener Kabarettfestival 2024“ im Rathaus (Arkadengang) (bis 27.7.). [Info]