Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Warnung vor Wirtschaftsspionage. Der Verfassungsschutz warnt, dass Unternehmen und Unis in Österreich Opfer chinesischer Industriespionage werden könnten. „Wenn im Berichtsjahr österreichische Unternehmen Verdachtsmomente an die DSN kommunizierten, betraf dies in der Regel Aktivitäten Chinas und seiner Nachrichtendienste“, so der Jahresbericht 2023. Viele österreichische „Hidden Champions“ seien zwar in der Lage, marktführende Produkte herzustellen, verfügten aber nicht über einen ebenso hohen Standard bei ihrer IT-Sicherheitsinfrastruktur. Die Verfassungsschützer sehen aber auch die Anwesenheit chinesischer Studenten an den österreichischen Unis kritisch. Zudem mangle es vielen Klein- und Mittelbetrieben, Startups und Forschungszentren an Bewusstsein im Hinblick auf die eigene Attraktivität für chinesische Nachrichtendienste. [Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023]
Inflation. Die Inflation in Österreich schwächt sich laut Statistik Austria weiter ab, bleibt aber über dem EU-Schnitt. Im April belief sich die Inflationsrate im Jahresvergleich auf 3,5 Prozent – der niedrigste Wert seit September 2021. Dämpfend wirkten die Gaspreise und Pauschalreisen, preistreibend Restaurants, Hotels und Sprit. [Quelle: Statistik Austria]
Kommentar
von Sara Grasel
In der politischen Kommunikation ist es oft wichtig, komplizierte Dinge einfach zu erklären. Bei dem Märchen vom „bösen Zauberer Knill“, das die SPÖ bei ChatGPT in Auftrag gegeben hat und die Wirtschaft in Österreich erklären soll, ist das aber gewaltig schief gegangen. Man wundert sich fast, warum darin kein fauler Warren Buffett im Geldspeicher schwimmt und kein Robin Hood für finanzielle Gleichheit sorgt.
Arbeitszeit. Eurostat hat kürzlich aktuelle Zahlen zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in EU-Ländern veröffentlicht. 2023 lag Österreich, Vollzeit und Teilzeit berücksichtigt, im EU-Vergleich im letzten Viertel.
Kritische Rohstoffe. Die für die Energiewende nötigen Rohstoffe sind 2023 deutlich billiger geworden. Vor allem wegen dem gestiegenen Angebot, schreibt die Internationale Energieagentur IEA am Freitag. Das für Batterien wichtige Lithium kostet nur mehr ein Viertel, Preise für Kobalt, Nickel und Graphit sind um 30 bis 45 Prozent gesunken. Nach zwei Jahren mit drastischen Anstiegen seien die Preise wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. Das dürfe aber nicht über den massiven Investitionsbedarf hinwegtäuschen. [Quelle: IEA]
Sondergesetz für Energiemarkt. Ein geplantes Sondergesetz soll laut Justiz- und Klimaschutzministerium für mehr Wettbewerb am Energiemarkt sorgen. Unternehmen, die deutlich teurer sind als ihre Konkurrenz, müssen künftig sachliche Gründe dafür nachweisen. Der Gesetzesvorschlag wurde am Donnerstag mittels Initiativantrag eingebracht, die Beschlussfassung und das Inkrafttreten sind laut den Ministerien noch vor der Sommerpause des Parlaments geplant.
Fünf Millionen für Ukraine. Am morgigen Ministerrat möchte die Bundesregierung Hilfszahlungen in Höhe von fünf Millionen Euro an den Ukraine Energy Support Fund freigeben. Das Geld solle dem Wiederaufbau der stark zerstörten ukrainischen Energieinfrastruktur dienen, wie das Klimaschutzministerium mitteilt. Schon im letzten Jahr überwies Österreich zehn Millionen Euro zu diesem Zweck.
Selektive Agenda:
Ab 8 Uhr, Wien: Empfang des britischen Premiers Rishi Sunak mit militärischen Ehren. Anschließend Arbeitstreffen mit Kanzler Karl Nehammer. Bei diesem wird es unter anderem um Asylverfahren in Drittstaaten und das von London vorangetriebene Ruanda Abkommen gehen. [Hier geht es zum Livestream: ORF]
9 Uhr, Brüssel: Staatssekretärin Claudia Plakolm nimmt für Österreich in Brüssel an einem Treffen der EU-Ministerinnen und -Minister teil. Dabei dürften der „AI Act“ sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Die Strommarkt-Reform räumt den Staaten gewisse Eingriffsmöglichkeiten in den Strompreis ein.
Schweden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist mit WKÖ-Chef Harald Mahrer und Unternehmensvertretern bis Donnerstag nach Stockholm, wo er neben bilateralen Wirtschaftsterminen auch ein Treffen mit Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson und Parlamentspräsident Andreas Norlén absolviert. Donnerstags ist für Van der Bellen ein Mittagessen mit König Carl XVI. Gustaf angesetzt.
18 Uhr, Seattle (USA): Microsoft-CEO Satya Nadella eröffnet die Entwicklerkonferenz Build, auf der Neuigkeiten aus dem Bereich AI erwartet werden. [Zur Build]
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Philipp von Lattorff (Aufsichtsratsvorsitzender des Boehringer Ingelheim Regional Center Vienna (RCV)) ist neues Mitglied des Forschungsrates FORWIT und lässt sein Amt als Vizepräsident der Industriellenvereinigung mit der aktuellen Periode auslaufen.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Rund 800 Gäste fanden sich am Freitag zur Jahrestagung der Raiffeisen NÖ-Wien im Messe Congress Center Wien ein. Erwin Hameseder wurde mit 96,5 Prozent erneut zum Obmann gewählt und durfte sich dazu zahlreich gratulieren lassen. Gesehen wurden unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, EU-Parlaments-Vizepräsident Othmar Karas, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Michael Höllerer, Generaldirektor der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien, Diözesanbischof Alois Schwarz, Superintendent Matthias Geist, Kurier-Geschäftsführer Richard Grasl, Kurier-Co-Chefredakteurin Marlene Auer, Erwin Pröll, der Vorstandsdirektor der Flughafen Wien AG, Günter Ofner, Maria Rauch-Kallat uvm.
Heute, 19 Uhr, Wien: Elisabeth Zehetner (oecolution austria) präsentiert ihr Buch “Im Namen des Klimas” erstmals öffentlich. In neun Thesen beleuchtet sie die Fehlentwicklungen in der aktuellen Klimapolitik und deren Risiken für die Demokratie. Die erste Präsentation war „invite only“. [Zum Event: Thalia]
Heute ab 19 Uhr: Verleihung Ute Bock Preis für Zivilcourage im Wappensaal des Wiener Rathauses unter dem Ehrenschutz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Erwartet werden u.a. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser und Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky.
Freitag, ab 20:30 Uhr: Im Wiener Rathaus findet der Concordia Ball des gleichnamigen Presseclubs statt. [Tickets]
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