Morning in Brief, 20. Juni 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Sparpaket. Die nächste Bundesregierung muss ein kräftiges Sparpaket schnüren. Österreich muss laut Fiskalrat in den kommenden vier Jahren 2,5 Mrd. Euro pro Jahr einsparen, um die Maastricht-Kriterien in Bezug auf Neuverschuldung und Schuldenquote zu erfüllen. Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt mahnte auch einnahmenseitige Maßnahmen ein – also neue Steuern. Laut Fiskalrat wird das Defizit Österreichs heuer 3,4 Prozent des BIPs betragen, die Staatsverschuldung 78,5 Prozent des BIPs. [Quelle: Fiskalrat]

Grafik: Nach den jüngsten NATO-Beitritten Finnlands und Schwedens hält nur mehr eine kleine Minderheit europäischer Staaten an militärischer Bündnisfreiheit bzw. Neutralität fest. Länder wie Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Georgien und die Ukraine streben schon seit längerem einen NATO-Beitritt an.

Europäische Schuldenberge. In den letzten vier Jahren konnten die EU-Staaten infolge von Pandemie und Ukrainekrieg fast nach Belieben Schulden aufnehmen. Das soll sich nun ändern – die EU will die Vorgaben des Stabilitätspakts nun wieder anwenden und auch durchsetzen. Das jährliche Defizit ist damit auf drei Prozent und die Gesamtverschuldung auf 60 Prozent des BIP zu begrenzen. Brüssel leitet nun Strafverfahren aufgrund zu hoher Schulden gegen sieben Länder ein: Frankreich, Italien, Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Bis Herbst müssen sie Pläne für den Schuldenabbau vorlegen, dann erhalten sie vier Jahre Zeit für deren Umsetzung. Gelingt diese nicht, drohen Geldbußen. Frankreich hat laut EU-Bericht ein Defizit von 6,3 Prozent des BIPs. Für Österreich gab es Kritik an der Abhängigkeit von russischem Gas, an fehlenden Strukturreformen und dem komplexen Steuersystem. [Quelle: EU-Kommission, Länderbericht Österreich]

Energiewende–Zeugnis. Das World Economic Forum hat mit „Fostering Effective Energy Transition 2024“ ein Ranking der Energiesysteme von 120 Staaten erstellt. Die ersten zehn Plätze entfallen auf europäische Länder. Schweden, Dänemark und Finnland führen das Ranking an, Österreich liegt auf Platz 8, Deutschland auf Platz 11. Die Energiewende habe sich eingebremst: Seit 2021 kamen die Staaten fast viermal langsamer voran als in den vier Jahren davor. [Quelle: World Economic Forum]

Förderung für Industrie-Transformation. Die zweite Förderrunde des Klimaschutzministeriums für die “Transformation der Industrie” ist gestern gestartet. Heuer stehen laut BMK 85 Mio. Euro zur Unterstützung von Investitionskosten zur Verfügung – insgesamt sind es bis 2030 gesetzlich abgesichert rund drei Mrd. Euro für die Umstellung der Produktion auf klimafreundliche Technologien. Die Investitionsförderung richtet sich explizit an Unternehmen, die dem EU-Emissionshandel unterliegen. [Quelle: KPC]

Spediteure streiken. Stillstand bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Speditions- und Lagereibetriebe. Die Gewerkschaft fordert ein Plus von 7,8 Prozent, das Angebot der Arbeitgeber liegt bei 5,8 Prozent. Nun soll es Warnstreiks ab nächster Woche in einzelnen Betrieben geben. [Quelle: Vida]

EU-Budgetentwurf 2025. Der gemeinsame europäische Haushalt für 2025 soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission 199,7 Mrd. Euro an Verpflichtungen und 152,7 Mrd. Euro an Zahlungen umfassen. Am meisten Geld fließt in die gemeinsame Agrarpolitik (53,8 Mrd. Euro) und strukturschwache EU-Regionen (49,2 Mrd. Euro). Über den Entwurf müssen nun die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament beraten. Gegen Jahresende wird das finale Budget erwartet. [Quelle: EU-Kommission]

Asylwerberdaten. SalzburgerIntegrationsreferentin und LH-Stellvertreterin Marlene Svazek wird beim Landesintegrationsreferentinnentreffen am Freitag zwei Anträge einbringen. Zum einen möchte die FPÖ-Politikerin eine bessere Vernetzung der Daten von Asylwerbern fordern, damit Informationen zwischen Bund und Ländern verknüpft werden. Zum anderen möchte Svazek österreichweit einen verpflichtenden Zusatzkurs “Sicherheit und Polizei” für Aslywerber einführen. In Wien wird dieser Kurs bereits seit 2017 angeboten. Die anderen Bundesländer sollen nun nachziehen. [Quelle: Aussendungen]

6-Tage-Woche. In Griechenland gilt ab 1. Juli ein neues Arbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer erhalten die Möglichkeit einer Sechs-Tage-Woche. Fällt der sechste Arbeitstag auf einen Samstag, gibt es einen Lohnzuschlag von 40 Prozent, an Sonn- und Feiertagen sogar 115 Prozent zusätzliches Gehalt. „Ziel ist es, dass vor allem Industrieunternehmen mit rotierender Schichtarbeit und hoch spezialisiertem Personal ihre Abläufe nicht unterbrechen müssen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) das griechische Arbeitsministerium. [Quelle: FAZ]

Selektive Agenda:

Ab 10 Uhr, Wien: Tourismusausschuss sowie Land- und Forstwirtschaftsausschuss tagen im Parlament.

10:45 Uhr, Wien: Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses treffen den Außenminister und stellvertretenden Premierminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, zu einer Aussprache im Parlament.

Ganztägig, Wien: Bundespräsident Van der Bellen empfängt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der bis 21.6. in Österreich ist.

15 Uhr, Luxemburg: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe u.a. mit EZB-Präsidentin Lagarde.

Ganztägig, Luxemburg: Sozialminister Rauch beim Europäischen Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Valerie Hackl folgt Barbara Potisk-Eibensteiner als Aufsichtsratsvorsitzende der APK Pensionskasse AG. Richard Grasl folgt mit Juli als Geschäftsführer der MediaPrint auf Thomas Kralinger. Der renommierte Batterieforscher Professor Stefano Passerini ist ab Juli als Senior Expert Advisor am AIT. Nicole Madreiter ist ab Juli Landesdirektor-Stellvertreterin der DONAU Versicherung in Tirol.

Geburtstage: Wir gratulieren Alexander Schallenberg (55) zum Geburtstag!

Afterwork-EM: Bereits um 15 Uhr spielt Slowenien – Serbien (München), um 18 Uhr Dänemark – England (Frankfurt) und um 21 Uhr Spanien – Italien (Gelsenkirchen).

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Am Dienstag lud die Industriellenvereinigung Oberösterreich zum Industrie-Empfang in Linz. Gesehen wurden neben den Gastgebern Stefan Pierer (Präs. IV OÖ) und Joachim Haindl-Grutsch (GF IV OÖ) u.a. Markus Beyrer (GD Business Europe), Georg Knill (Präs. IV), Christian Helmenstein (Economica), Saori Dubourg (Greiner), LH Thomas Stelzer, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Christoph Leitl, Stefan Koch (JKU), Andreas Klauser (Palfinger), F. Peter Mitterbauer (Miba), Heinrich Schaller (RLB OÖ), Ulrike Rabmer-Koller (Rabmer), LR Markus Achleitner, Gerald Hackl (Vivatis Holding), Manfred Hackl (Erema Group) uvm.

Heute, ab 8 Uhr, Krems: Eröffnung Europa Forum Wachau (bis 22.6.) u.a. mit Johannes Hahn, Alexander Schallenberg (21.6.), Karl Nehammer (21.6.), Karoline Edtstadler (21.6.), Theresa May (ehem. brit. Premier, 22.6.), Sigmar Gabriel (ehem. dt. Außenminister, 22.6.). [Info & Livestream]

Heute, ab 9 Uhr, Wien: Der European Publishing Congress findet im Palais Niederösterreich in Wien statt. [Info & Programm]

Heute, ab 9:30 Uhr, Wien: Arnold Schwarzeneggers Klimakonferenz Austrian World Summit in der Hofburg, u.a. mit Alexander Van der Bellen, UN-Generalsekretär António Guterres uvm. [Info & Programm]

Heute, ab 17:30 Uhr, Wien: 13. Jahresforum der EU-Donauraumstrategie in der Aula der Wissenschaften u.a. mit Alexander Schallenberg, Norbert Totschnig (bis 21.6.). [Info]

Heute, ab 18 Uhr, Wien: Martin Ho eröffnet revitalisierten „Sauna Strand Klub“ im Prater (Pratersauna) für „VIP“ [invite only]