Morning in Brief, 19. November 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel, Gregor Plieschnig und Stephan Frank – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Regierungsverhandlungen starten offiziell. Nach der Sondierungsphase zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wurde gestern der formelle Start von Regierungsverhandlungen verkündet. Es sollen jetzt in themenspezifischen Gruppen die inhaltlichen Details erarbeitet werden, die Verhandlungsgruppen werden sich am Donnerstag konstituieren. Für Bundeskanzler Karl Nehammer muss das nächste Regierungsprogramm eine „Ausgabenbremse als oberste Prämisse“ haben – Investitionen in den Wirtschaftsstandort sollen aber möglich bleiben. [Quelle: Pressekonferenz, ZIB2]

Grafik (von Christoph Hofer): Seit dem Jahr 2000 entwickeln sich die mittleren Bruttojahreseinkommen von Beamten weit über der Inflation bzw. des VPI. Die Einkommen von Angestellten und Vertragsbediensteten liegen ebenfalls über der VPI-Entwicklung, während Arbeiter-Einkommen über den gesamten Zeitraum darunter zu liegen kommen.

Wasserstoff-Investitionen. Österreich stellt 400 Mio. Euro für Projekte zur Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zur Verfügung, pro Projekt können maximal 200 Mio. Euro abgerufen werden. Spanien will zwischen 280 und 400 Mio. Euro bereitstellen, Litauen 36 Mio. Euro. Hinzu kommen 1,2 Mrd. Euro aus dem EU-Innovationsfonds; die Mittel werden über eine gemeinsame europäische Auktionsplattform verteilt. Umweltministerin Gewessler betont, dass grüner Wasserstoff eine „entscheidende Rolle“ in der Erreichung der Klimaziele spielt und vor allem für energieintensive Industrieprozesse, die schwer zu elektrifizieren sind, von „höchster Bedeutung“ ist. [Quelle: EU-Kommission] 

„Diesel-Privileg “. Laut einer Studie des Kontext-Instituts würde eine Abschaffung des „Diesel-Privilegs“ und die gleiche Besteuerung wie für Benzin durch die Mineralölsteuer jährliche Mehreinnahmen von rund 500 Mio. Euro und Einsparungen von 648.000 Tonnen CO₂-Äquivalent bringen. Auch der aktuelle Tanktourismus durch den günstigen Dieselpreis könnte damit beendet werden. [Quelle: Kontext-Institut | Kommentar: Das Dieselprivileg kann bleiben]  

Strommarkt. Die Regulierungsbehörde E-Control drängt anlässlich einer Wettbewerbstagung für private und gewerbliche Kunden auf monatliche Stromabrechnungen anstatt Jahresabrechnungen. Haushalte mit einem Smart Meter hätten nämlich ein Recht auf monatliche Abrechnungen, viele Netzbetreiber würden sie aber nicht anbieten, wird kritisiert. Monatsrechnungen wären allerdings transparenter und würden auch den Wettbewerb zwischen den Betreibern verbessern – im Sinne der Kunden. [Quelle: Medienberichte]  

Strompreisbremse. In der finalen Woche vor der steirischen Landtagswahl fordert der amtierende Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) die Verlängerung der Strompreisbremse, welche mit 1.1.2025 planmäßig auslaufen würde – vor allem im Hinblick auf steigende Netzentgelte, Entwicklungen auf internationalen Energiemärkten und der planmäßigen Erhöhung der CO₂-Steuer. Drexler fordert weiter, dass die Mehrkosten aus den steigenden Netzentgelten von der Bundesregierung übernommen werden sollen. [Quelle: APA, Medienberichte]

Beamten-Lohnrunde. Die erste Verhandlungsrunde zu den Beamtengehältern ging gestern ohne Ergebnis zu Ende – Überraschungsgast war Finanzminister Magnus Brunner. Die Gewerkschaft hat bereits im Vorfeld eine Demonstration für 26. November angekündigt. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker handelte sich mit ihrem Ruf nach einer Nulllohnrunde zur Budgetkonsolidierung scharfe Kritik von ÖVP, SPÖ und den Arbeitnehmervertretern im öffentlichen Dienst ein. [Quelle: Medienberichte; Aussendung ÖVP; Aussendung SPÖ; Aussendung ÖAAB] 

Handels-KV. Die dritte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag im Handel hatte letzte Woche zu keiner Einigung geführt, daher hat die Gewerkschaft für morgen Betriebsrätekonferenzen ausgerufen. Dort soll die weitere Vorgangsweise beraten und Kampfmaßnahmen beschlossen werden, bevor am Donnerstag die vierte Verhandlungsrunde startet. [Quelle: GPA] 

Mercosur-Abkommen. In Europa protestieren in Deutschland und Frankreich Bauern und ihre Vertretungen gegen den von der EU-Spitze und den meisten Mitgliedsländern angestrebten Abschluss des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens. Der Deutsche Bauernverband forderte am Montag einen Stopp des Abkommens, in Frankreich entzündete sich eine neue Welle landesweiter Proteste an der geplanten Ratifizierung des Textes. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte bei einem Besuch in Argentinien seine Ablehnung. [Quelle: Medienberichte, Deutscher Bauernverband | Grafik: Handelsbeziehungen Österreich & Mercosur]

Gesundheitssystem. EU-weit fehlen aktuell 1,2 Mio. Fachkräfte im Gesundheitsbereich, so eine aktuelle Erhebung der OECD. Österreichs Gesundheitssystem ist vergleichsweise teuer: Mit 4.745 Euro pro Kopf (Stand 2022) rangiert Österreich bei den öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitssystem auf Rang 2 in der Union, auf Platz 1 ist Deutschland mit 5.317 Euro. Der EU-Schnitt liegt bei 3.533 Euro. In Österreich sind 31 Prozent der Ärzte und 21 Prozent der Pflegekräfte über 55 Jahre alt – auch das ist über dem EU-Schnitt. [Quelle: OECD] 

EU-Handelsüberschuss. Die EU-Mitgliedsstaaten haben im September einen Handelsüberschuss von 12,5 Mrd. Euro erzielt, nach einem Überschuss von 9,8 Mrd. im September 2023. Im Vergleich zu diesem Vorjahresmonat stiegen die Exporte um 0,6 Prozent auf 237 Mrd. Euro, während die Importe um 0,6 Prozent auf 225,3 Mrd. Euro sanken. Der Handel innerhalb der EU ging im Zeitraum Jänner-September 2024 im Jahresvergleich um 2,6 Prozent zurück. Der wichtigste Exportmarkt der EU außerhalb des Binnenmarkts blieben im September die USA (+8,9 Prozent im Jahresvergleich). [Quelle: Eurostat] 

COP29. Die Global Cement and Concrete Association (GCCA) hat im Rahmen der COP290 erstmals die Einführung von Definitionen für klima- und umweltfreundlichen Zement und Beton vorgestellt. Weiters: Umweltministerin Gewessler ist am Sonntag nach Baku gereist und wird dort „besonders herausfordernde“ Verhandlungen im Bereich der „Klimawandelanpassung“ führen. [Quellen: Medienberichte, GCCA, Gewessler auf X] 

Selektive Agenda:

9:00 Uhr, Brüssel: Verteidigungsministerin Tanner beim EU-Außenministerrat; Europaministerin Edtstadler beim EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister 

Ganztägig, Rio de Janeiro, Brasilien: Treffen zwischen deutschem Kanzler Scholz und chinesischem Staatschef Xi am G20-Gipfel

Ganztägig, Baku, Aserbaidschan: Klimaministerin Gewessler auf der Weltklimakonferenz COP29  

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Alexander Just übernimmt die Leitung des Wunschbaby Institut Feichtinger Niederösterreich. Daniel Rosenblatt ist neuer Teamleiter Medienrecherche bei news aktuell. Sylvia Geyer wurde als Rektorin der FH Technikum Wien wiederbestellt. Alexander Winkler wurde Anfang November 2024 vom Kollegium der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland zum neuen Präsidenten gewählt.

Geburtstage: Wir gratulieren Simone Stribl zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 17:30 Uhr, Wien: Eröffnung des 5. vida-Gewerkschaftstages mit StR Hacker (SPÖ), Präsidentin Anderl (AK), Präsident Katzian (ÖGB), Vorsitzender Hebenstreit (vida) [Info; Anmeldung & Livestream]  

Heute,18 Uhr, Wien: Veranstaltung der Steiermärkische Sparkasse, GrECo „Österreichs Weg zu mehr Wachstum und Wohlstand“ u.a. mit Direktor Schellhorn (Agenda Austria) [Invite only] 

Heute, 18 Uhr, St. Pölten: Ordentliche Vollversammlung Industriellenvereinigung NÖ mit Präs. Ochsner [Invite only]

Heute, 18 Uhr, Wien: Preisverleihung „Women in Science“ mit u.a. Präsidentin Haag (Österreichische UNESCO-Kommission), ÖAW-Vizepräsidentin Diebold [Invite only] 

Heute, 18:30 Uhr, Wien: Buchpräsentation im Wien Museum – Astrid Göttche, Hans-Peter Hutter: „Klima wandelt Wien. Rück- und Ausblicke auf unser Stadtleben“ [Info & Anmeldung]