Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Von der Leyen 2. Ursula von der Leyen wurde vom EU-Parlament als EU-Kommissionspräsidentin für eine zweite Amtszeit bestätigt. 401 Abgeordnete stimmten für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Als Schwerpunkte der kommenden Regierungsperiode skizzierte sie: ein eigener Verteidigungskommissar; Umsetzung des Asylpakts und Aufstockung von Frontex; Weiterentwicklung des “Green New Deals”; Vervollständigung des Binnenmarkts für Energie, Digitales, Verteidigung und Kapitalmarkt; Bürokratie-Abbau; Ausnahme für E-Fuels bei dem geplanten Verbrennerverbot. Der nächste Schritt für Von der Leyen ist die Zusammenstellung und Ressortvergabe der EU-Kommissare, die in den kommenden Wochen von den EU-Ländern nominiert werden. [Quellen: Medienberichte, EU Parlament]
Kommentar: EZB-Sitzung – die letzte Ruhe vor dem Sturm?
von Heike Lehner
Es spricht einiges dafür, dass dies die letzte ruhige EZB-Sitzung in diesem und vielleicht sogar im nächsten Jahr gewesen ist. Der Sturm aus erhöhten Risiken einer wieder ansteigenden Inflation und den Auswirkungen schwer finanzierbarer hoher Budgetdefizite könnte sich wieder verstärken. Dass das Abklingen der Inflation kein Zuckerschlecken wird, war allen bewusst. Aber das Warten gestaltet sich zäh. Vor allem die Lohnentwicklungen sind zum jetzigen Zeitpunkt relevant. Denn falls diese nicht durch Unternehmen und deren dadurch sinkende Profite abgefangen werden, werden sie die Inflation weiter erhöht halten.
Grafik: Waren in den letzten Jahren noch Energie und Industriegüter starke Inflationstreiber innerhalb der Eurozone, sind es derzeit vor allem die lohnintensiven Dienstleistungspreise. So auch in Österreich. Wann die nächsten Zinssenkungen der EZB erfolgen, hängt nicht zuletzt davon ab, ob Lohnerhöhungen weiterhin stark ausfallen und an Konsumenten durch höhere Preise weitergegeben werden.
Lithium-Abkommen EU-Serbien. Heute reist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach Belgrad, um dort eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen mit der EU für Lithium zu unterzeichnen. Die EU will Serbien als Lieferanten des Batterie-Rohstoffs für die europäische Autoindustrie gewinnen und damit unabhängiger von China werden. [Quelle: Bundeskanzleramt Deutschland]
Unveränderter EZB-Leitzins. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag bei ihrer Ratssitzung beschlossen, den Leitzins bei 4,25 Prozentpunkte zu belassen, nachdem sie diesen im Juni erstmals seit 2019 gesenkt hatte. Vor allem die anhaltend hohe Inflation im Dienstleistungssektor hält die EZB aktuell vor einer weiteren Zinssenkung ab. [Quelle: Europäische Zentralbank]
Konjunkturausblick bis 2028. Österreichs Wirtschaft wird laut der aktuellen Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS) nur „verhalten“ wachsen, vor allem wegen der Flaute im Bau- und Exportsektor. 2024 rechnet man mit nur 0,3 Prozent, 2025 mit 1,6 Prozent, danach 1,2 Prozent und für 2027 und 2028 mit je 0,9 Prozent Wachstum. Die Inflation soll sich auf durchschnittlich 2,5 Prozent einpendeln, die Arbeitslosenquote bei 6,3 Prozent. Aufgrund des prognostizierten Budgetdefizits bis 2028 von durchschnittlich 2,8 Prozent, empfiehlt IHS-Chef Holger Bonin der Regierung ein „kurzfristiges“ Sparpaket im Rahmen von 2 bis 4 Mrd. Euro. [Quelle: IHS]
Autoboom. Mit 5,7 Mio. Neuwagenverkäufen im vergangenen Juni wurden in der EU so viele Autos abgesetzt wie seit Sommer 2019 nicht mehr. Im Vergleich zu Juni 2023 verzeichnete man EU-weit ein Plus von 4,3 Prozent (Österreich: plus 25,2 Prozent) so der Verband der europäischen Automobilhersteller (ACEA). Bei E-Autos gab es EU-weit ein Minus von einem Prozent, in Österreich plus 1,8 Prozent. Ein starkes Plus gibt es bei den Elektro-Hybrid-Modellen: plus 26,4 Prozent in der EU, 25,3 Prozent hierzulande. [Quelle: ACEA]
Windräder in Kärnten. Im Kärntner Landtag ist von der Koalition aus SPÖ und ÖVP mit den Stimmen des Team Kärnten ein Energiewendegesetz beschlossen worden. Das Gesetz soll die Behördenverfahren zur Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen beschleunigen und erleichtern. Eine von der FPÖ geforderte Volksabstimmung wurde abgewiesen – die FPÖ will nun eine Volksbefragung durchführen. [Quelle: Medienberichte]
Zoll-Streit EU-China. Als Reaktion auf die seit 5. Juli vorläufig geltenden EU-Sonderzölle für bestimmte chinesische E-Autos, prüft die Volksrepublik nun Gegenmaßnahmen. Peking kündigte Anti-Dumping-Untersuchungen gegen europäische Schweinefleisch- und Branntweinimporte an und trifft damit spezifisch Betriebe in Ländern, die sich für die E-Auto-Zölle ausgesprochen hatten. [Quellen: Medienberichte, XINHUA]
Neue Flugverbindung Linz-Frankfurt. Mit Beginn des Winterflugplans ab 27. Oktober bekommt der Flughafen Linz wieder drei Mal täglich eine Verbindung an das Lufthansa-Drehkreuz Frankfurt. [Quelle: Airport Linz]
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr, Straßburg: Plenartagung Europäisches Parlament (Bekanntgabe der Benennung von Ausschussmitgliedern).
Ganztägig, Belgrad, Serbien: Deutscher Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissar Šefčovič in Serbien – Unterzeichnung von Absichtserklärung für Rohstoffabkommen.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Liane Hirner, Vorstandsmitglied und CFRO der Vienna Insurance Group, wurde in die Insurance and Reinsurance Stakeholder Group (IRSG) der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) wiedergewählt. Neue Ressortleiter bei Ö3: Eva Hettegger (Social Media), Verena Jury-Enzi und Petra Kulis-Jesenko (Planung, Kommunikation und Administration), Albert Malli (Stabstelle Digitale Dienste Audio). Thomas Waitz (Grüne) ist zum Landwirtschaftssprecher der Europäischen Grünen im EU-Parlament ernannt worden. Michael Fuchs wird mit 1. Oktober neuer Rektor der Katholischen Privat-Universität Linz (KU).
Geburtstage: Wir gratulieren Ana Blatnik, Franz Leonhard Eßl (beide Freitag), Gerhard Zeiler (Samstag) und Karl Öllinger (Sonntag) zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
Heute, 17 Uhr, Stadtschlaining: Das Land Burgenland lädt zum „Dankesfest für Katastrophenhelfer“ auf die Burg Schlaining u.a. mit LH Doskozil. [invite only]
Heute, ab 17 Uhr, Tulln: Die Weinstraße Wagram lädt zu Wein.Findet.Stadt auf den neu gestalteten Nibelungenplatz. [Info]
Heute, 21 Uhr, Salzburg: Öffentliche Generalprobe des neuen „Jedermann“ im Rahmen des Festes zur Festspieleröffnung. [Info]
Samstag, 20. Juli, ab 9 Uhr, Techma-Alm (Petzen): 86. Landesalmwandertag der Landwirtschaftskammer Kärnten. [Info]
Morning in Brief
