Morning in Brief

Morning in Brief, 18. Juni 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

EU-Sondergipfel. Beim informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs gab es am Montag vorerst keine Einigung zu den EU-Spitzenpositionen. Für Amtsinhaberin Ursula Van der Leyen bedeutet dies noch keine Garantie für eine zweite Amtszeit. Die Europäische Volkspartei ist für eine Aufteilung des Amtes. Die Diskussionen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Eine Entscheidung soll bis Ende nächster Woche fallen. [Quelle: EU-Rat und Politico]

Eine Vermögensteuer wäre keine gerechte Strafe für faule Reiche, die sich in leistungslosem Wohlstand suhlen, wie sich das vielleicht so mancher Befürworter vorstellt. Sie würde vor allem Eigentümer von Unternehmen treffen – auch mittelständischer Familienunternehmen, die die Steuer nur bezahlen können, wenn sie ihr Unternehmen scheibchenweise verkaufen oder vielleicht einfach zusperren. Dann hilft es uns auch nichts mehr, dass der Staat ein bisschen mehr Geld für ineffiziente Verwaltung aus höheren Steuereinnahmen lukriert hat.

Grafik: Nicht Umverteilung, sondern Wachstum ist das beste Mittel gegen Armut. Die Anzahl der Weltbevölkerung, welche in absoluter Armut lebt, geht seit Jahrzehnten zurück. Diese Entwicklung stockt vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen.

Renaturierung. Spannender Showdown rund um das EU-Renaturierungsgesetz in Österreich: Die Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler hat bei der Abstimmung in Luxemburg den Unterschied gemacht, denn ohne Österreich wäre die Schwelle der zustimmenden Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, nicht zu erreichen gewesen. Dass sie die Zustimmung gegen den Willen der meisten Bundesländer und gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP gab, sorgte für viel Unmut, hat wohl ein rechtliches Nachspiel (Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch), aber: die Koalition soll daran nicht zerbrechen, wie Kanzler Karl Nehammer am Montag betonte. [Quelle: BMK, EU-Ministerrat, Statement Nehammer]

Arbeitskosten. Die Arbeitskosten in der Eurozone sind im ersten Quartal 2024 um 5,1 Prozent gestiegen. Das geht aus den am Montag veröffentlichten Zahlen von Eurostat hervor. Dabei sind die Lohnkosten in Österreich mit 9,8 Prozent stärker als im EU-Durchschnit gewachsen. Im gesamten Euroraum stiegen die Kosten für Löhne und Gehälter im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,3 Prozent. Auch die Industrie im Euroraum war mit einem Kostenanstieg von 4,8 Prozent betroffen – die österreichische Industrie sogar mit 7,9 Prozent. [Quelle: Eurostat]

Pensionskassen. Das von den österreichischen Pensionskassen verwaltete Vermögen ist im ersten Quartal 2024 erstmals wieder nominell über das Rekordniveau von vor drei Jahren gestiegen. Das Vermögen lag Ende März 2024 bei 27,18 Mrd. Euro – ein Plus von über 800 Mio. Euro bzw. 3,03 Prozent zum Vorquartal. Die betrieblichen Pensionskassen haben davon 2,33 Mrd. Euro und die überbetrieblichen 24,85 Mrd. Euro verwaltet.. [Quelle: FMA]

KI in Österreich. Eine neue Studie zeigt, dass bei voller Ausschöpfung des KI-Potenzials in Österreich ein BIP-Wachstum von 18 Prozent pro Jahr möglich wäre. Außerdem könnten zwei Mrd. Arbeitsstunden durch KI übernommen werden. Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von Wien und der Steiermark. [Mehr dazu; Quelle: Microsoft Österreich]

Chemie-KV. Die siebte Verhandlungsrunde brachte eine Einigung. Mitarbeiter und Lehrlinge erhalten ein Plus von 6,33 Prozent – im Schnitt betrage das Plus 5,54 Prozent. [Quelle: Aussendungen]

Handelsstreit mit China. China antwortet auf die EU-Zölle auf E-Autos mit einer Antidumping-Untersuchung bei Schweinefleischimporten aus der EU. China ist der größte Überseemarkt der EU für Schweinefleisch. [Quelle: Chines. Handelsministerium via Xinhua]

Nachhaltigkeitsziele. Österreich liegt laut UNO bei der Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele hinter Finnland, Schweden und Dänemark auf vierter Stelle. Vor allem im Bereich der umweltorientierten Produktion und Services konnte Österreich den Produktionswert von 31,8 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 46,2 Mrd. Euro in 2021 steigern.. [Quelle: Europe Sustainable Development Report der UNO]

Selektive Agenda:

Ab 11 Uhr, Wien: Im Parlament tagen Justizausschuss, Konsumentenschutzausschuss, Kulturausschuss. Themen u.a. Verbandsklagen, Steuertransparenz, Grundbuchs-Novelle.

Ab 9:30 Uhr, Luxemburg: Energieministerin Gewessler beim EU-Rat Verkehr, Telekommunikation und Energie.

Ab 10 Uhr, Luxemburg: EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister (Kohäsion).

Ganztägig, Zypern: Nationalratspräsident Sobotka in Zypern. U.a. Treffen mit Parlamentspräsidentin Annita Demetriou sowie dem zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulides (bis 19.6.).

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Martin Prunbauer wurde als Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes wiedergewählt. Wolfgang Anzengruber ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der oekostrom AG. Bettina Hörmann leitet ab 1. Juni den Bereich Bausparen in der Raiffeisen Versicherungs- und Bauspar-Agentur.

Geburtstage: Wir gratulieren Kurt Egger (50) zum Geburtstag!

Afterwork-EM: Heute spielen Türkei – Georgien (Dortmund, 18 Uhr) und Portugal – Tschechien (Leipzig, 21 Uhr)