Morning in Brief

Morning in Brief, 17. Mai 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Christoph Hofer und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen ist von 2022 auf 2023 um 19.700 auf 240.900 Personen gestiegen. Die Anzahl der im Jahresdurchschnitt 2023 ausgeschriebenen Stellen lag mit 206.400 weiter auf einem sehr hohen Niveau, wenn auch deutlich unter dem Höchststand von 2022 mit 230.400 Menschen. Die Teilzeitquote stieg nur leicht. [Quelle: Statistik Austria]

In Österreich muss man glatt aufpassen, dass sich nicht immer mehr Vollzeit-Menschen überlegen, weniger zu arbeiten, weil der finanzielle Verlust eh nicht so wild ist. Anreize für einen starken Arbeitseinsatz, der hilft, Österreich über die aktuell wirtschaftlich schwierige Zeit zu tragen, sehen anders aus. Die Sache hat einen wenig beachteten Haken: Mehr Menschen, die weniger arbeiten, bei gleichbleibenden Leistungen des Gemeinwesens – das wird eng.

Chinesisch-russische Freundschaft. Die erste Auslandsreise in der neuen Amtszeit führte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach China. Chinas Staatschef Xi Jinping und Putin haben in Peking gemeinsame Interessen unterstrichen und die globale Dominanz der USA kritisiert. Die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen ihrer Länder wollen die beiden ausbauen.

Stadtfinanzen. Der Rechnungsabschluss 2023 der Stadt Wien weist ein geringeres Defizit aus als geplant. Ursprünglich war mit einer Neuverschuldung in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro gerechnet worden. Damit steigt der Gesamtschuldenstand der Stadt auf 10,2 Milliarden Euro. Das Budgetvolumen (2023) liegt bei 18,9 Milliarden Euro. Beim Schuldenstand pro Kopf liegt Wien mit 5.479 Euro im Mittelfeld der Bundesländer.

Ende für COFAG: Die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes – kurz COFAG – soll ab 31. Juli 2024 aufgelöst werden. Hierfür wurde gestern ein Initiativantrag im Nationalrat von Seiten der Regierungsparteien eingebracht und dem Finanzausschuss zugewiesen. Mit einem 19 Milliarden Euro Budget war es Aufgabe der COFAG die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten der österreichischen Unternehmen während der Corona-Krise zu gewährleisten. [Quelle: Parlament]

Ticket geschenkt. Wer in diesem Jahr 18 wird oder geworden ist, bekommt ab 1. Juli ein Klimaticket geschenkt. Das teilte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Donnerstag mit. Anträge ab 3. Juni. [Quelle: BMK]

Deutsche Industriepolitik. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach mit der „Welt“ über seine Industriepolitik, die vorsieht, bestimmte Branchen wie die Halbleiterindustrie und die Batteriefertigung mit Milliarden zu subventionieren. Die europäische Wirtschaft brauche „einen Grundstock an Produktionsfertigkeiten, weil sie in einer wild gewordenen Welt eine gewisse Robustheit braucht“, sagte Habeck. Seine Subventionspolitik sei aber keine Absage an die „gute, alte soziale Marktwirtschaft“. „Für die kämpfe ich – und ich würde mit einer gewissen Robustheit in der Argumentation sagen: härter als viele, die das Wort soziale Marktwirtschaft permanent im Mund führen“, so der Minister. [Quelle: Die Welt]

Selektive Agenda:

8:45 Uhr, Weissensee: Minister Kocher bei Konferenz der Landeswirtschaftsreferenten im Weissensee Haus.

13:00 Uhr, Reykjavic: Pressekonferenz nach der Jahrestagung der Außenminister der 46 Mitglieder des Europarats anlässlich des 75. Jubiläums des Bestehens der Organisation.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Ex-ÖVP-Staatssekretär und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky (Das neue Innsbruck) zieht sich aus der Politik zurück; Edith Hlawati wurde als Chefin der Staatsholding ÖBAG bis Februar 2027 verlängert; Walter Marschitz und Elisabeth Zimmerer übernehmen mit Juli die Direktion der Apothekerkammer.