Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Auto-Zölle. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck reist diese Woche mit einer Wirtschaftsdelegation u.a. nach China. Dort werden auch die möglichen Zölle, die die EU ab 4. Juli auf E-Autos chinesischer Hersteller erheben will, ein wichtiges Thema sein. Am Rande des G7-Gipfels sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag, dass die Zölle noch auf dem Verhandlungswege verhindert werden könnten. [Quelle: Pressestatement Scholz; Regierungspressekonferenz]
Kommentar: Vertrauen in die Wissenschaft – warum nicht mit Skepsis?
von Markus Hengstschläger
Die aktuell wieder einmal laut gewordenen Bekundungen der Politik, dass es in der Tat „schön“ wäre, wenn der „Strong Innovator“ Österreich mit der dritthöchsten F&E-Quote der EU zu den Innovation-Leader-Ländern Dänemark, Schweden, Finnland, Niederlande und Belgien aufschließen würde, hören wir mittlerweile schon seit vielen Jahren ohne Effekt. Dieses Anliegen muss aus vielen Gründen zur Chefsache mit höchster Priorität im Land werden, auch wenn es vielleicht gar nicht so viele Wählerstimmen bringt.
Grafik: Das EU-Parlament ist neu gewählt, doch die eigentliche Macht bei der Bestellung der neuen EU-Kommission liegt beim Europäischen Rat. In diesem beraten die Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Top-Posten der Union für die nächsten fünf Jahre.
Teilzeit-Boom. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlug in der „Presse am Sonntag“ eine neue Berechnungsgrundlage für die Steuerprogression vor. Diese soll sich nicht mehr am Jahresgehalt orientieren, da beispielsweise ein in Teilzeit arbeitender Arzt ein höheres Jahresgehalt habe als ein Vollzeit arbeitender Facharbeiter. Stattdessen soll der rechnerische Stundenlohn herangezogen werden. Damit gäbe es keinen Vorteil einer überproportional sinkenden Steuerlast mehr, wenn man seine Arbeitszeit reduziert. Betreuungszeiten könnten eingerechnet werden, um keine Benachteiligung zu erzeugen. [Quelle: Presse am Sonntag]
„Chancenkonto“. Die NEOS präsentierten am Freitag Details zu dem von ihnen vorgeschlagenen „Chancenkonto“ für alle 18-Jährigen. Dieses soll mit je 25.000 Euro ausgestattet und so zur dritten Säule des Pensionssystems werden. Jährlich sollen 3.000 Euro steuerfrei einbezahlt werden dürfen – vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder den Erwerb eines Eigenheims. Die Kosten dafür würden laut EcoAustria bei 1,8 bis 2,2 Mrd. Euro pro Jahr liegen. [Quelle: Pressekonferenz]
Teuerungs-Rechner. Update für den Wertsicherungsrechner der Statistik Austria. Mit dem Tool lässt sich der inflationsbereinigte Wert von Preisen oder Einkommen nachrechnen. Zum Verbraucherpreis-, Baukosten-, Baupreis- und Tariflohnindex sind weitere Preisindizes, die für Wertanpassungen stark nachgefragt werden, hinzugekommen. [Quelle: Indexrechner]
Chemie-KV. Siebte Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag (KV) in der chemischen Industrie. Vergangene Woche fanden ein- bis zweistündige Warnstreiks in 50 Betrieben statt. Laut Arbeitgeber-Chefverhandler Berthold Stöger war man einer Lösung zuletzt schon nahe. [Quelle: Aussendungen]
Adamovich. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, ist am Sonntag im Alter von 91 Jahren verstorben. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]
Selektive Agenda:
9:15 Uhr, Wien: Wirtschaftsminister Kocher und Bildungsminister Polaschek bei einem Extremismuspräventions-Workshop am Gymnasium Ödenburger Straße in Floridsdorf.
15:30 Uhr, Wien: Europaministerin Karoline Edtstadler bei der Präsentation des zweiten Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht (FNU) der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) in der Libelle, Museumsquartier. [Livestream]
Ganztägig, Luxemburg: Energieministerin Leonore Gewessler bei der Sitzung des EU-Umweltrates – auf der Agenda u.a. das Renaturierungsgesetz, für das Gewessler stimmen will – gegen den Willen der meisten Bundesländer und entgegen der Position des Koalitionspartners ÖVP.
Ganztägig, Brüssel: Bundeskanzler Nehammer beim informellen Treffen der EU-Führungsspitzen u.a.: Beratungen zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates, zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, zur Nominierung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Beim formellen Gipfel am 27./28. Juni könnte es eine Entscheidung über das EU-Personalpaket geben.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Margarete Haase und Brigitte Ederer wurden für eine weitere Amtszeit bis 2028 in den Aufsichtsrat von ams-Osram gewählt. Gerhard Fida, GF der Wiener Netze, hat das Amt des Präsidenten des Österreichischen Verbands für Elektrotechnik von Kari Kapsch übernommen.
Geburtstage: Wir gratulieren Hedda Kainz (82), ehemalige Bundesrätin, zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Heute, 17 Uhr, Wien: Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Miliz trifft Wirtschaft“ bei der Helvetia Austria u.a. mit Verteidigungsministerin Tanner, Oberstleutnant Müller, Hauptmann Traar, Brigadier Birkner (Hypo NÖ). [Info & Anmeldung]
Heute, ab 17:30 Uhr, Wien: Verleihung Staatspreis Marketing und Gala im Ariana (1220), davor Konferenz. [Info & Anmeldung]
Heute, ab 18 Uhr, Wien: Bildungsminister Martin Polaschek lädt zum Sommerempfang auf die Dachterrasse ins CeMM Forschungszentrum für Molekulare Medizin. [invite only]
Heute, 18 Uhr, Wien: Präsentation des „Sozialberichts 2024: Armut und Vermögen“ an der WU Wien u.a. mit Sozialminister Rauch, Barbara Blaha (Momentum Institut), Präsident Badelt (Österreichischer Fiskalrat). [Anmeldung]
Heute, 21 Uhr, Düsseldorf: Fußball-EM 2024: Österreich vs. Frankreich. [Livestream]
Morning in Brief
