Morning in Brief

Morning in Brief, 16. September 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Rezession verlängert. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) geht für Österreichs Wirtschaft für 2024 erneut von einer Rezession aus und senkte die Prognose für das BIP-Wachstum von zuvor 0,3 Prozent um einen Prozentpunkt auf –0,7 Prozent. Wifo und IHS waren Ende Juni noch von einer Stagnation ausgegangen. Für 2025 senkte die OeNB den Ausblick um 0,8 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent Wachstum. 2023 war die heimische Wirtschaftsleistung bereits um 0,7 Prozent zurückgegangen. Vom zweiten Quartal 2022 bis zum zweiten Quartal 2024 schrumpfte die Wirtschaft um insgesamt 2,1 Prozent. Gründe seien vor allem die Industrierezession und die ausgeprägte Konsumzurückhaltung. EZB-Ökonomen gehen für die gesamte Eurozone für 2024 von einem geringen BIP-Wachstum von 0,8 Prozent aus. Für Anfang Oktober wird die die aktualisierte Wifo/IHS-Konjunkturprognose erwartet. [Quelle: OeNB Interimsprognose]

Kommentar: Brechende Dämme – Vom Hochwasser zu Draghi und zurück
von Rainer Nowak

Es gibt sie natürlich, die guten und wichtigen Investitionen des Staates, der Länder und Gemeinden. Dort nämlich, wo sie schlicht notwendig sind. Oder dort, wo sie sinnvoll sind, weil sie weitere Investitionen auslösen und in weitere Folge für mehr Wohlstand sorgen. Wo öffentliche Investitionen lebensnotwendig sind und wo sie nicht einmal diskutiert werden:

Grafik: Bei knapp 40 Prozent aller gemeldeten weltweiten Naturkatastrophen handelt es sich um Überflutungen. Damit stellen diese die mit Abstand häufigste Unglücksform dar. Gefolgt von Extremwetterereignissen, Erdbeben und Dürren.

Biogas-Gesetz. Für heute hat sich die Regierung eine neue Gesprächsrunde mit der SPÖ zum Erneuerbare Gase Gesetz (EGG) vorgenommen. Das Gesetz für verpflichtende Einspeisequoten von Biogas erfordert eine Zweidrittelmehrheit und damit die Stimmen der SPÖ. Industriellenvereinigung (IV), Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer warnten wiederholt vor massiven Kostensteigerungen durch das EGG. IV, Austropapier und eine breite Front energieintensiver Industriebetriebe mahnten am Wochenende erneut in einer Aussendung: Die Regierung setze mutwillig die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Industrie und damit zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel. [Quelle: Aussendung; Berichte] 

Neuer Nationalrat. Am Mittwoch kommt der Nationalrat zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Der neu gewählte Nationalrat tritt am 24. Oktober erstmals zusammen. Die 183 Abgeordneten werden an diesem Tag angelobt. Bis zur konstituierenden Sitzung bleiben noch die derzeitigen Mandatare im Amt – im Bedarfsfall können jederzeit Ausschuss- und Plenarsitzungen in der alten Besetzung einberufen werden. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]

Innovationen. Der neue Forschungsrat FORWIT, der die Regierung in Forschungsfragen berät, hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung vorgelegt. In der globalen Forschungs- und Innovationslandschaft fallen Österreich und Europa derzeit dramatisch zurück, so der Befund. Die Empfehlungen u.a.: nationales Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz; Pflichtfach Informatik in der Schule; regulatorische „Sandboxes“ für innovative klimaverträgliche Technologien; Behörde für Foreign Interference und hybride Bedrohungen; Dachfonds zur Erhöhung der Risikokapitalintensität. [Quelle: FORWIT, PDF]

Steiermark <> Kärnten. Steiermark und Kärnten wollen bei Wirtschaft, Forschung, Kultur und Katastrophenschutz stärker zusammenarbeiten. Durch das Auftreten als gemeinsamer Wirtschaftsraum, hofft man, „Bundes- und EU Mittel in die Region zu bekommen“. Genannt wurden u.a. die Etablierung des Wasserstoff-Valleys, die Silicon Austria Labs, die Joanneum Research, der Silicon Alps Cluster sowie das Green Tech Valley. Zur optimalen Nutzung der Koralmbahn pochten die Landesregierungen bei der zweiten politischen Konferenz von Steiermark und Kärnten in Piber am Freitag auf die Umsetzung wichtiger Straßen- und Infrastrukturprojekte. [Quelle: Aussendung]

Industrie Eurozone. Die Industrieproduktion ist im Euroraum im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent zurückgegangen – stärker als die zuvor angenommenen –0,1 Prozent. Investitionsgüter (Maschinen, Fahrzeuge, etc.): -1,6 Prozent; haltbare Konsumgüter: -2,8 Prozent; Vorleistungsgüter: -1,3 Prozent; Energie: +0,3 Prozent. Im Jahresvergleich sank die Industrieproduktion im Juli um 2,2 Prozent. [Quelle: Eurostat

Autoindustrie. Europäische Autohersteller appellieren an die EU-Kommission, die Verschärfung von CO2-Vorgaben zu verschieben. Es geht dabei um Flottengrenzwerte, die im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge nicht überschritten werden dürfen. Nächstes Jahr soll dieser Wert von derzeit 115,1 Gramm CO2 pro Kilometer und Fahrzeug auf 93,6 Gramm sinken; 2030: 49,5 Gramm. Bei höheren Werten werden Strafzahlungen fällig. Am Freitag mahnte der deutsche Autoindustrie-Verband VDA eine baldige Evaluierung dieses Plans ein. Der Nachrichtenagentur dpa lag außerdem ein “internes Papier” der europäischen Autobranche vor, in dem vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe und dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen gewarnt wird. Italien will indes die Evaluierung des geplanten Verbrennerverbots für Neuwagen ab 2035 in der EU vorverlegen – der italienische Industrieminister Adolfo Urso telefonierte dazu am Freitag mit Wirtschaftsminister Martin Kocher. [Quelle: VDA; Medienberichte] 

AAA für Deutschland. Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Deutschlands weiter mit der Bestnote „AAA“ bewertet – der Ausblick bleibt bei “stabil”. Damit kann Deutschland auch künftig zu Vorzugskonditionen Schulden aufnehmen. [Quelle: Fitch]

Kurzarbeit in deutscher Industrie. Laut Ifo-Institut steigt in Deutschland die Kurzarbeit in der Industrie. Im August nutzten 14,3 Prozent der Unternehmen dieses Instrument. Im Mai waren es noch 12,5 Prozent. Für die kommenden drei Monate erwarten 23 Prozent der befragten Unternehmen Kurzarbeit. [Quelle: Ifo]

Industrie in China. Die Industrieproduktion in China wuchs im August im Jahresvergleich um 4,5 Prozent – der niedrigste Wert seit März. Im Juli lag das Wachstum der Industrieproduktion noch bei 5,1 Prozent. Auch die Einzelhandelsumsätze (August + 2,1 Prozent) und damit der Konsum blieb hinter den Erwartungen zurück. [Quelle: NBS

Selektive Agenda:

Ganztägig, Wien: Verhandlungsrunde Regierungsparteien-SPÖ zu Erneuerbare Gase Gesetz geplant.

Ganztägig, Wien: Start der 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Vienna International Center (bis 20.9.).

Ganztägig, Graz: Arnold Schwarzenegger besucht den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler.

17 Uhr, Straßburg: Europaparlament tagt (bis 19.9.).

Ganztägig, Budapest, Ungarn: Informeller EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit (Thema: Forschung) (bis 17.9.).

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Bei der Generalversammlung des Europäischen Forums Alpbach (EFA) Ende Oktober soll Othmar Karas zum Präsidenten gewählt werden. Er soll damit Andreas Treichl nachfolgen. Maria Köck und Doris Schwaiger sind neue Vorständinnen bei Austrian Senior Experts.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Die Industriellenvereinigung Niederösterreich lud am Donnerstag zu ihrem traditionellen Sommerausklang in das Schloss Luberegg. Gesehen wurden neben den Gastgebern Kari Ochsner und Michaela Roither u.a. Karoline Edtstadler, Johanna Mikl-Leitner, Georg Knill, Günther Ofner, Jörg Branschädel, Stefan Jauk, Adelheid Adelwöhrer, Johann Eggerth, Barbara Ascher, Amra und Rainer Deisenhammer, Georg Feith, Wilhelm Steger, Stefan Szyszkowitz, Stefan Stallinger uvm.

Heute, 17 Uhr, Innsbruck: Beginn der „International Conference on Quantum Optics and Quantum Information“ und 20 Jahre Jubiläum des IQOQI Innsbruck in der Aula der Universität Innsbruck. [Info]

Heute, 18 Uhr, Wien: Lieferketten: „1. ASCII-Nachtcafe“ Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII) „Wie kann Forschung einen sinnvollen Beitrag zur Entwicklung von Lieferketten leisten?“ u.a. mit Wifo-Chef Gabriel Felbermayr im Dachatelier VinziRast. [Info]

Heute, 18 Uhr, Wien: Festveranstaltung anl. 30 Jahre Fachhochschulen in Österreich u.a. mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bildungsminister Martin Polaschek im Parlament. [invite only]