Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Cigdem Elikci und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
De-Industrialiserung. Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Knill warnte in der ZIB2 vor einer Abwanderung der Industrie aus Österreich. Immer neue Steuerideen würden die Stimmung in der wirtschaftlich angespannten Lage weiter verschlechtern und Unsicherheiten erzeugen, die Unternehmen von Investitionen in Österreich abhalten. Neue Steuern würden die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. [Quelle: ZIB2]
Kommentar
von Sara Grasel
Apropos neue Steuerideen. Evelyn Regner, SPÖ-Vizepräsidentin des EU-Parlaments, war am Mittwoch in Wien und fand eine Vermögensteuer mittelfristig in Österreich eine gute Idee – langfristig müsse es allerdings auf eine EU-Vermögensteuer hinauslaufen. Nachsatz: Nur so könnten sich die Staaten Investitionen, etwa in den ökologischen Wandel, leisten. Lustiger Ansatz: Führen wir eine Vermögensteuer ein, die Betriebsvermögen von Familienunternehmen trifft, und geben es in Form von Öko-Förderungen Unternehmen. Planwirtschaft at it’s worst.
Hohe Steuern. Die Abgabenquote ist in Österreich ohnehin sehr hoch, wie Knill in der ZIB2 betonte. Gestern wurden dazu auch wieder Zahlen von der EU-Kommission veröffentlicht, die das deutlich zeigen:
Höherer Klimabonus. Die Regierung hat für 2024 einen höheren Klimabonus beschlossen. Bürgerinnen und Bürger erhalten je nach Wohnort zwischen 145 bis 290 Euro (2023: 110 bis 220 Euro). Neu ist, dass Menschen mit hohen Einkommen ab 6600 Euro brutto monatlich den Klimabonus versteuern müssen. [Vizekanzler Kogler auf Twitter]
Konjunktur. Österreich liegt sowohl beim Wirtschaftswachstum als auch bei der Inflation nach wie vor unter dem EU-Schnitt. Laut EU-Frühjahrsprognose erwartet die EU-Kommission heuer für Österreich ein BIP-Wachstum von nur 0,3 Prozent und eine Inflation von 3,6 Prozent (EU-27: 2,7 Prozent). [Quelle: EC]
Betriebsübergaben und Carbon-Leakage. Der Nationalrat hat das „Grace-Period-Gesetz“ beschlossen, das für mehr Unterstützung von Familienbetrieben in der Phase der Betriebsübergaben sorgt. Anträge können ab 2025 gestellt werden. Außerdem gibt es „Carbon Leakage“-Entlastungen künftig auch für energieintensive Betriebe zur Erhaltung der grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit. Diese Entlastungen sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass in Europa mit strengeren Auflagen für Treibhausgasemissionen produziert wird.
RBI in Russland. Die US-Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) ist besorgt über angebliche Expansionspläne der Raiffeisen Bank International (RBI) in Russland. Die RBI hatte entsprechende Stellenanzeigen geschaltet. Die Bank erklärte das so: Die neuen Mitarbeiter brauche man, um die IT-Abteilung abzukoppeln, was für einen Verkauf der Tochterbank notwendig sei. Die USA hatten zuvor gewarnt, der RBI den Zugang zum US-Finanzsystem einzuschränken. Die Bank sah diese Gefahr in einer Stellungnahme gegenüber der ZIB2 nicht. Die Geschäfte der RBI in Russland laufen gut, der Verkauf der Tochter gestaltet sich aber aufgrund der Sanktionen schwierig. [Quelle: Reuters]
Westbahn nach Deutschland. Seit 2022 fährt die Westbahn von Wien nach Berlin, ab Dezember kommt Stuttgart hinzu. „Wir wollen weiter Richtung Norden, bis nach Frankfurt. Auch Nürnberg ist ein Thema“, sagte Geschäftsführer Thomas Posch am Mittwoch. Einen Zeitplan gebe es aber noch nicht.
Agrardiesel. Der Nationalrat hat ein Paket für die Landwirtschaft beschlossen. Das Gesamtvolumen soll rund 300 Mio. Euro betragen und sieht vor allem einen billigeren „Agrardiesel“ mit einer Subvention von 20 Cent pro Liter vor. Zunächst bis 2025. In vielen EU-Ländern gibt es eine ähnliche Förderung. [Quelle: BML]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Brüssel: Die wichtigste jährliche Wirtschaftskonferenz der Europäischen Kommission, das Brüsseler Wirtschaftsforum (BEF), findet heute statt. Politiker, Wissenschaftler, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft diskutieren über wichtigste Herausforderungen und politische Prioritäten für die europäische Wirtschaft.
ab 9 Uhr, Wien: Der zweite Sitzungstag des Nationalrats beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner. Im Ausschluss beschäftigt sich der Nationalrat mit Rechnungshofberichten zur Sanierung der Parlamentsgebäude, zur Bildungskarenz, zur Rot-Weiß-Rot-Karte und zur Austrian Business Agency (ABA). Zur Debatte steht zudem der aktuelle ORF-Jahresbericht samt Transparenzbericht.
11 Uhr, Wien: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft Nurlanbek Shakiev, Präsident des Parlaments der Kirgisischen Republik.
Zypern: Innenminister Gerhard Karner ist heute in Zypern. Im Rahmen einer internationalen Konferenz diskutiert Karner mit weiteren Experten, in welche sicheren Zonen Abschiebungen wieder möglich sein werden.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Hasso Plattner, Mitgründer und ehemaliger Vorstandssprecher des deutschen Softwareunternehmens SAP, tritt zurück. Nach mehr als 20 Jahren übergibt Plattner die Macht an den ehemaligen Nokia-Manager Ala-Pietilä, der zuvor Mitglied des SAP-Aufsichtsrats war.
Sehen & gesehen werden:
Spotted: Mittwochabend wurden in Wien von „Presse“, Bankhaus Spängler, BDO und der Österreichischen Notariatskammer die Auszeichnung „Österreichs beste Familienunternehmen“ vergeben. Gesehen wurden unter anderem „Presse“-Geschäftsführer Andreas Rast, KSV1870-CEO Ricardo-José Vybiral, BDO-Partner Andreas Thürridl, die Tiroler Landesrätin Cornelia Hagele, ÖNK-Präsident Michael Umfahrer und Bankhaus-Spängler-Aufsichtsratsvorsitzender Heinrich Spängler uvm.
Heute ab 8:15 Uhr: Am dritten und letzten Tag des 4Gamechangers-Festivals in der Wiener Marx-Halle dreht sich alles rund um Menschenrechte, Medien, Kultur und Weltgeschehen.
Heute, 16:05 Uhr: Auf der Bühne des 4Gamechangers-Festivals steht Charlize Theron für einen Fireside-Chat.
Heute, 21 Uhr: Bundeskanzler Karl Nehammer ist Interviewgast beim 4Gamechangers-Festival.
Morning in Brief
