Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
EU-Topjobs. Das EU-Parlament kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen zusammen. In den kommenden Tagen werden zahlreiche Spitzenjobs neu vergeben. Am Dienstagvormittag steht die Wiederwahl von Roberta Metsola als Parlamentspräsidentin an. Für Donnerstag ist die Abstimmung über eine mögliche weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesetzt. Für eine Wiederwahl benötigt sie eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen. Die 720 EU-Abgeordneten – darunter 20 aus Österreich – wählen am Dienstag und Mittwoch zudem 14 Vizepräsidenten sowie die mit Verwaltungsaufgaben betrauten fünf Quästoren. [Quelle: Europäisches Parlament]
Kommentar: Große und größere Wachstumschancen für Europa
von Sara Grasel
Die Chancen, die für die derzeit schwächelnde europäische Wirtschaft in Handelsabkommen mit Indien und dem Mercosur-Raum liegen, sind groß. Sie sind aber nichts gegen die Chancen, die jenes Abkommen bieten würde, über das sich beinahe niemand mehr sprechen traut: Freihandel mit den USA. Die USA sind der wichtigste Wirtschaftspartner Europas, für Österreich der zweitwichtigste Exportmarkt nach Deutschland und vor Italien. Ein Deal zwischen den beiden Wirtschaftsräumen wäre quasi die Mutter aller Handelsabkommen. Es gibt aber eine schlechte Nachricht.
Grafik: Während zwischen Europäischer Union und Mexiko bereits seit dem Jahr 2000 ein Freihandelsabkommen in Kraft steht, fehlt ein solches mit den USA weiterhin. Knapp jede fünfte EU-Exportware wurde 2023 in den USA abgesetzt. Das nach langer Auseinandersetzung beschlossene CETA-Abkommen mit Kanada ließ den bilateralen Handel zwischen 2016 und 2022 um 65 Prozent steigen und schuf laut EU-Kommission 70.000 neue Arbeitsplätze in der EU.
Exporte der Bundesländer. Die Statistik Austria hat die Handelsbilanz 2023 für die österreichischen Bundesländer veröffentlicht. Oberösterreich legte bei den Exporten um 3,4 Prozent zu und kam auf den höchsten Exportüberschuss von 16,07 Mrd. Euro. Einen Handelsbilanzüberschuss gab es auch in der Steiermark (6,79 Mrd. Euro), Vorarlberg (3,63 Mrd. Euro), Kärnten (1,1 Mrd. Euro) und Tirol (500 Mio. Euro). Wien wies den höchsten prozentualen Zuwachs bei den Exporten auf (15 Prozent), erzielte aber ein Handelsdefizit von 21,14 Mrd. Euro. Salzburg konnte die Ausfuhren um 480 Mio. Euro bzw. 3,5 Prozent steigern, Niederösterreich und Kärnten um 1,2 bzw. 0,8 Prozent. [Quelle: Statistik Austria]
Insolvenzen. Der Alpenländische Kreditorenverband prognostiziert für heuer einen Rekord von rund 7.000 Insolvenzen in Österreich. In den ersten sechs Monaten wurden 2.098 Firmeninsolvenzen eröffnet – um 35,8 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2023. Schuld seien vor allem Konsum- und Investitionszurückhaltung. Hohe Zinsen und eine fehlende Kreditnachfrage belasteten die Baubranche. Am meisten Insolvenzen gab es im Handel (529), gefolgt von Bau (493) und Gastronomie (356). [Quelle: AKV]
Inklusive Arbeit. Das Sozialministerium hat am Montag die Förderrichtlinie „inklusive Arbeit“ erlassen. Sie soll Menschen mit hohem oder sehr hohem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen. 54 Mio. Euro stehen bis 2026 für entsprechende Projekte zur Verfügung. [Quelle: BMSGPK]
Entwaldung. Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sprach sich am Montag in Brüssel für eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung aus. Die Verordnung soll mit 2025 in Kraft treten. Kritiker sehen einen massiven bürokratischen Mehraufwand. Für Produkte, die in Europa auf den Markt kommen, muss nachgewiesen werden, ob es bei deren Herstellung zu einer dauerhaften Umwandlung von Wald- in Agrarfläche kam. [Quelle: Medienberichte]
China. Chinas Wirtschaft wuchs laut Statistikamt in Peking im zweiten Quartal 2024 um 4,7 Prozent. Das ist weniger als die meisten Analysten im Vorfeld erwartet hatten. In den Quartalen davor wuchs die chinesische Wirtschaft noch um 5,3 und 5,2 Prozent. Am Montag startete in Peking das sogenannte Dritte Plenum, ein wichtiges Treffen der Kommunistischen Partei, bei dem oft Weichen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Landes gestellt werden. [Quelle: Agentur Xinhua]
E-Auto-Zölle. Bis Mitternacht konnten die 27 EU-Staaten ihre Stellungnahmen zu den vorläufigen Zöllen auf chinesische E-Autos einreichen. Österreich will sich laut Informationen der APA bei der Abstimmung enthalten. Deutschland dürfte laut Medienberichten ebenfalls auf eine Enthaltung hinarbeiten. Die Stellungnahmen sind nicht bindend – eine Abstimmung wird für Herbst erwartet. Die vorläufigen Zölle traten am 5. Juli in Kraft und gelten vorerst für vier Monate. Bis dahin ist Zeit, eine Lösung auf dem Verhandlungsweg zu finden oder die Zölle mit einer qualifizierten Mehrheit (min. 15 von 27 Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) zu kippen. [Quelle: Medienberichte]
Trumps Vize. Donald Trump will mit dem Ohio Senator J.D. Vance als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten in die US-Präsidentschaftswahl ziehen. Vance wird dem nationalkonservativen Lager der Republikaner zugeordnet. Er unterstützt die Handels- und Zollpolitik Trumps und tritt für einen Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg ein. Der 39-jährige Vizekandidat ist ist Risikokapitalgeber, Senator und Buchautor. Vance war einst ein scharfer Kritiker Trumps, bezeichnete ihn 2016 als „Opioid der Massen“ und hielt ihn für ungeeignet für das Präsidentenamt. [Quelle: Medienberichte & The Atlantic]
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr, Budapest, Ungarn: Informeller EU-Rat Energie, zweiter und letzter Tag.
Ab 9 Uhr, Straßburg: Europaparlament tagt. 10 Uhr: Konstituierende Sitzung. 15 Uhr: Wahl des EU-Parlamentspräsidenten (bis 19.07.).
Ab 9:30 Uhr, Brüssel: EU-Rat Beschäftigung, Gesundheit und Konsumentenschutz.
Ab 10:10 Uhr, Brüssel: EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), u.a. mit EZB-Vizepräsident Luis de Guindos.
Ganztägig, New York: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler präsentiert beim „UN High Level Political Forum on Sustainable Development“ den zweiten Teil freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht zu den 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen (bis 18. Juli).
Ganztägig, New York: UNO-Sicherheitsrat, u.a. mit russischem Außenminister Sergey Lawrow
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Ö3-Wecker-Moderator Robert Kratky beendet Ende 2026 seine Karriere bei Ö3.
Geburtstage: Wir gratulieren Ulrike Baumgartner-Gabitzer und Andrea Wolfmayr zum Geburtstag!
Sehen & gesehen werden:
Heute, 18 Uhr, Wien: AustrianStartups Stammtisch lädt zum Summer Networking Special im Startup House ein. [Info]
Heute, ab 8:30 Uhr, Innsbruck: Fachkongress „Performance under Pressure in Sports, Military/Police, Performing Arts, Medicine and Business and Daily Life“ im Congress Innsbruck (bis 19. Juli). [Info]
17. Juli, ab 8 Uhr, Wien: „AI for Developing Countries Forum“ unter dem Thema „2024:Fair AI for a Fair World“ im Vienna International Centre (VIC) der Vereinigten Nationen (bis 18. Juli). [Info]
Morning in Brief
