Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Sozialleistungsbetrug. Die Taskforce Sozialleistungsbetrug des Bundeskriminalamts hat 2023 fast 4.700 Täter ermittelt. Der Schaden belief sich auf 25,5 Mio. Euro (+ 80,7 Prozent gegenüber 2022). Im Fokus der Ermittler sind vor allem Personen, die Scheinwohnsitze in Österreich vortäuschen, um widerrechtlich Sozialleistungen zu beziehen. Im vergangenen Jahr waren 1.250 Beschuldigte österreichische Staatsbürger, 3.394 hatten eine andere Staatsbürgerschaft. [Quelle: BMI]
Kommentar: US-Präsident Trump Teil 2? Gewöhnen wir uns schon einmal daran
von Rainer Nowak
Der von Trump sicher noch härter betriebene Wirtschaftsimperalismus der USA (auch gegen Europa, notfalls mit entsprechenden Handelskriegen) und die Tatsache, dass damit die wirtschaftliche Dynamik noch stärker in den USA passieren wird, dürfte den wirtschaftlichen Niedergang Europas beschleunigen. Strafzölle von zehn Prozent auf alle Importe, plant das Heritage-Papier „Project 2025“. Das könnte etwa der deutschen Automobilindustrie den Gnadenschuss geben.
Grafik: 141.900 Wiener bezogen 2023 im Schnitt Sozialhilfe. Die Gruppe der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten stellt dabei einen deutlich größeren Anteil als in den anderen Bundesländern wie es aus dem Integrationsbericht 2024 hervorgeht. Während in Wien 73,7 Prozent der Personen mit syrischer Staatsbürgerschaft Sozialhilfe bezogen, waren es in Rest-Österreich 29,9 Prozent. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der deutlich höhere Zuzug anspruchsberechtigter Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter nach Wien.
Entlastung für Selbstständige. Selbstständige erhalten heuer eine außerordentliche Steuergutschrift, die im Zuge der Steuerreform 2024 beschlossen wurde. Dieser Sozialversicherungsbonus wird heuer im August fällig. Rund 460.000 Selbstständige mit niedrigen und mittleren Einkommen erhalten mit der kommenden Beitragsvorschreibung eine Gutschrift ihrer Krankenversicherungsbeiträge zwischen 60 und 315 Euro. Der Bund nimmt dafür 65 Mio. Euro in die Hand. Die Abwicklung übernimmt die Sozialversicherung der Selbstständigen. [Quelle: SVS]
Gebrauchte E-Autos. Im ersten Halbjahr 2024 wurden in Österreich im Vergleich zur Vorjahresperiode um acht Prozent mehr Gebrauchtwagen zugelassen. Besonders starke Anstiege gab es im ersten Halbjahr bei gebrauchten Pkw mit alternativen Antrieben, vor allem bei E-Autos und Diesel-Hybriden wuchsen die Gebrauchtzulassungen um mehr als 60 Prozent. [Quelle: Statistik Austria]
Vermögensentwicklung. Das Vermögen der 100 reichsten Österreicher stagnierte laut Auswertung des Magazins „trend“ 2023 bei 210 Mrd. Euro. Schuld sind die schlechteren Firmenbewertungen, die in der Regel den Großteil der Vermögen ausmachen, und der schwächere Immobilienmarkt. Mehr als 50 Milliardäre zählt das Magazin in Österreich – die Spitzenplätze belegen die Familien Porsche und Piëch sowie Mark Mateschitz. Rene Benko ist nicht mehr auf der Liste, da sich sein Vermögen nicht mehr verifizieren ließ. [Quelle: trend]
Mehr Pakete. Rund 388 Mio. Pakete wurden in Österreich 2023 transportiert – um 9,4 Prozent mehr als 2022. Seit Ende 2021 hat sich die Zahl der Abholstationen auf 1.592 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Briefe und Postkarten ging um 9,6 Prozent auf 541,6 Mio. zurück. [Quelle: RTR]
Förderung für Handwerksarbeiten. Ab heute kann der „Handwerkerbonus“ rückwirkend für Arbeitsleistungen ab 1. März 2024 beantragt werden. Beantragt werden kann eine Förderung von 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu einer Förderhöhe von 2.000 Euro heuer und 1.500 Euro im nächsten Jahr. 300 Mio. Euro stehen dafür bereit. [Quelle: BMAW]
Draghi-Bericht. Der von der EU-Kommission bei Mario Draghi beauftragte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union dürfte sich bis September verzögern. Ursprünglich war er für Juli erwartet worden. Der Report folgt als zweites Expertenpapier mit Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Zukunft Europas nach dem Bericht über den EU-Binnenmarkt von Enrico Letta. [Quelle: Politico]
Selektive Agenda:
9:30 Uhr, Wien: Korruptionsexperte Martin Kreutner präsentiert die Ergebnisse der zur Causa Pilnacek eingesetzten Untersuchungskommission im Presseclub Concordia.
10 Uhr, Brüssel: Landwirtschaftsminister Totschnig beim EU-Agrar- und Fischereirat.
15 Uhr, Brüssel: Treffen der Finanzminister der Eurogruppe mit u.a. EZB-Präsidentin Lagarde, Präsident des Jacques-Delors-Instituts Letta.
Ganztägig, Budapest, Ungarn: Informeller EU-Rat Energie (bis 16.7.).
Sehen & gesehen werden:
Geburtstage: Wir gratulieren Hartwig Löger, Monika Forstinger und Werner Stadler zum Geburtstag!
Spotted. Am Samstag wurden bei der Premiere von Donizettis „L’elisir d’amore“ der Oper Burg Gars neben Intendant Clemens Unterreiner u.a. gesehen: Alma Zadic, Johanna Mikl-Leitner, Werner Fasslabend, Gery Keszler, Thomas Schäfer-Elmayer, Christa Kummer, Walter Rosenkranz, Vera Russwurm, Cornelius Obonya uvm.
Heute, ab 9 Uhr, Innsbruck: Fachkongress „Performance under Pressure in Sports, Military/Police, Performing Arts, Medicine and Business and Daily Life“ im Congress Innsbruck (bis 19.7.). [Info]
Heute, 20 Uhr, Mörbisch: Konzert Zucchero auf der Seebühne Mörbisch. [Info]