Morning in Brief

Morning in Brief, 13. September 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Gregor Plieschnig – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Leitzins. Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins gestern wie erwartet erneut gesenkt. Der Einlagesatz, zu dem Geschäftsbanken ihr Geld bei der EZB kurzfristig anlegen können, wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,50 Prozent verringert. Der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, wird um 0,6 Punkte auf 3,65 Prozent gesenkt. Die EZB-Ökonomen rechnen damit, dass die Inflation im Euroraum im verbleibenden Jahr noch einmal geringfügig steigt und heuer bei 2,5 Prozent liegen wird – 2025: 2,2 Prozent, 2026: 1,9 Prozent. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden leicht gesenkt: 2024: 0,8 Prozent, 2025: 1,3 Prozent, 2026: 1,5 Prozent. [Quelle: EZB]

Kommentar: EZB-Sitzung: Gas geben im Leerlauf funktioniert nicht
von Heike Lehner

Die Probleme der Eurozone beruhen nur zu einem geringen Teil auf den hohen Zinsen. Der Großteil basiert auf handfesten strukturellen Themen, die nicht die EZB in den Griff bekommen muss. Sie kann mit Zinssenkungen zwar auf das Gaspedal drücken – wenn sich die EU jedoch den Großteil der Zeit im Leerlauf befindet, werden die Impulse überschaubar sein. Diese Probleme können und sollten nicht von einer Zentralbank gelöst werden. Sie müssen von den Mitgliedsstaaten oder auf europäischer Ebene angegangen werden. Ohne solche Reformen wird die Eurozone und die EU insgesamt an Bedeutung verlieren, und das Wirtschaftswachstum wird weiter stagnieren.

Pensionserhöhung. ÖVP und Grüne haben am Donnerstag im Budgetausschuss des Nationalrats ein Paket zur Pensionserhöhung für das Jahr 2025 beschlossen. Die Pensionen werden um 4,6 Prozent steigen, das entspricht dem gesetzlichen Anpassungsfaktor. Das Maßnahmenpaket braucht aufgrund einer enthaltenen Deckelung bei hohen Pensionen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, der nächste Woche höchstwahrscheinlich ein letztes Mal vor der Wahl zusammentreten wird. SPÖ und FPÖ ließen am Donnerstag noch offen, ob sie die notwendigen Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit beitragen werden. [Quelle: Nationalrat]

Effekte eines Verbrenner-Verbots. Laut einer Economica-Studie würde ein Verbrennerverbot ab 2035 in Österreich Wertschöpfungs-Einbußen zwischen 0,8 und 4,1 Mrd. Euro bedeuten und zwischen 9.100 und 45.900 Arbeitsplätze kosten. Die große Spanne zeigt laut Studienautoren, wie schwer die Auswirkungen neuer Antriebstechnologien einzuschätzen sind. Technologieoffenheit bei alternativen Antrieben würde laut Studien-Auftraggeber oecolution helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Die Autobranche trage mit einem totalen Bruttowertschöpfungseffekt von rund 40,1 Mrd. Euro und 430.000 Arbeitsplätzen maßgeblich zur heimischen Wirtschaftsleistung bei. [Quelle: oecolution]

Compliance in Wien. Die Gemeinde Wien verordnet den städtischen Unternehmen mit einem „Public Corporate Governance Kodex“ strengere Regeln – unter anderem über die Bestellung von Aufsichtsräten und Geschäftsführern bzw. die Zusammensetzung der entsprechenden Gremien. Die Leitlinien sehen vor, dass Aufsichtsratsmitglieder über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen sollen. Zudem werden Cooling-Off-Phasen beim Wechsel von der Geschäftsführung in den Aufsichtsrat eingeführt und bis 2030 soll in den Aufsichtsräten ein Frauenanteil von 50 Prozent erreicht werden. [Quelle: Stadt Wien]

Lehre-Offensive. Durch unter anderem die Abschaffung der Lehrabschlussprüfungsgebühr sowie einen Wegfall des Sozialversicherungsbeitrags für unter 18-Jährige soll die Lehre in Österreich attraktiver werden. Mit diesen und anderen Maßnahmen will die Initiative zukunft.lehre.österreich. die Zahl der Lehrlinge im Land erhöhen. Sie hat am Donnerstag einen Forderungskatalog an die Parteien im Wahlkampf präsentiert. Auch verbesserte Berufsorientierung und steuerliche Entlastungen für die Lehre müssten kommen. [Quelle: zukunft.lehre.österreich.]

Raumforschung in Wiener Neustadt. Die Fachhochschule Wiener Neustadt und das hauseigene Forschungsunternehmen FOTEC sind ab sofort ein „ESA-Laboratory“. Das „Aerospace Engineering Labor“ von FOTEC bekommt damit bessere Vernetzungsmöglichkeiten mit der bestehenden Raumfahrtsforschung in der EU. Vor allem die Erforschung und das Testen von Antriebssystemen von Mikro- und Nanosatelliten soll mit der Kooperation ausgebaut werden. [Quelle: FH Wr. Neustadt

Rohöl-Nachfrage. Nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) leidet die Nachfrage nach Rohöl auf dem Weltmarkt unter der Konjunkturflaute in China. Dies habe das Wachstum der Nachfrage „stark verlangsamt“ – so schwach wie seit 2020 nicht mehr – wie es in dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht der IEA heißt. In der ersten Jahreshälfte sei die Nachfrage nach Rohöl im Schnitt um 0,8 Mio. Barrel pro Tag gestiegen und damit deutlich schwächer als ein Jahr zuvor. [Quelle: IEA

Lehrermangel. Der Lehrermangel sorgt bei Eltern für Verunsicherung, zeigt eine neue Studie der Uni Linz. 45 Prozent gaben an, schon direkt mit den Auswirkungen des Lehrermangels an den Schulen ihrer Kinder konfrontiert gewesen zu sein, an Mittelschulen etwas öfter als an AHS. Diese Eltern sind auch deutlich unzufriedener mit der Qualität der Schulen. [Quelle: Bildungsbarometer]

E-Autos-Handelskonflikt. Im Handelsstreit der EU mit China zu Strafzöllen auf Elektroautos bahnen sich Verhandlungen an. Der chinesische Handelsminister Wang Wentao will nach Europa kommen – ein Treffen sei etwa mit EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Donnerstag nächste Woche geplant. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez war diese Woche in China und setzte sich überraschend dafür ein, dass die EU ihr Vorgehen noch einmal überdenken sollte. [Quelle: Medienberichte]

Schweizer Wirtschaft. Die Schweizer Medizintechnikbranche erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von 23,8 Mrd. Franken (25,4 Mrd. Euro). In den letzten beiden Jahren ist die Branche um über 6 Prozent gewachsen – doppelt so schnell wie das nominale Bruttoinlandprodukt der Schweiz. Rund 20.000 Arbeitsplätze sind in den letzten zehn Jahren dank der Branche in der Schweiz geschaffen worden. Die Schweizer Banken beschweren sich indessen über das Risiko für ihr Geschäft durch internationale Sanktionen des Westens gegenüber Drittstaaten: die Schweiz müsse ein sicherer Hafen für Banken und ihre Kunden bleiben, verlangen sie. [Quellen: Swiss Medtech; Schweizer Bankenverband]

Selektive Agenda:

10 Uhr, Langenlebarn: Verteidigungsministerin Tanner beim Spatenstich zur Erweiterung der Black Hawk Halle.

Ganztägig, Budapest, Ungarn: Informeller EU-Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) (bis 14.9.).

Ganztägig, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina: Justizministerin Zadic reist nach Sarajevo.

Ganztägig, Accra, Ghana: Außenminister Schallenberg in Ghana – 10:00 Uhr: Treffen mit ghanaischer Außenministerin Botchwey; 13:30 Uhr: Treffen mit Präsident Akufo-Addo; 16:30 Uhr: Eröffnung der Österreichischen Botschaft.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Maik Jordt wird Chief Revenue Officer (CRO) bei Iknaio Cryptoasset Analytics. Der noch amtierende OeNB-Vize-Gouverneur Gottfried Haber soll Friedrich Rödler als Aufsichtsratsvorsitzender der Erste Group im kommenden Jahr nachfolgen. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, Haber für die Wahl in den Erste-Aufsichtsrat durch die nächste ordentliche Hauptversammlung 2025 vorzuschlagen.

Geburtstage: Wir gratulieren Johann Christof und Martin Kocher (beide 13. 9.) sowie Leonore Gewessler und Susanne Riess-Hahn (beide 15. 9.) zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Spotted. Die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft lud am Mittwoch zum FFG Forum ins Wiener Museumsquartier. Gesehen wurden auf der Abendgala neben den Gastgeberinnen Henrietta Egerth und Karin Tausz u.a. Martin Kocher, Leonore Gewessler, Heinz Faßmann, Gertrude Tumpel-Gugerell, Josef Aschbacher, Thomas Henzinger, Helmut List, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Werner Wutscher uvm.

Heute, ab 9 Uhr, Wien: 2. Tag der AIT Technology Talks Austria im Museumsquartier u.a. mit Martin Polaschek, Heinz Faßmann, Georg Knill, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Sylvia Schwaag Serger uvm. [Info]

Heute, ab 17 Uhr, Neusiedl am See: Olympiafeier Österreichischer Segel-Verband. [invite only]

Samstag, 10 Uhr, Wien: Feierliches Hochamt anl. Festfeier zum 800. Jahrestag der Stigmatisierung des hl. Franz von Assisi und Jubiläum der Minoritenkirche; Prozession mit der Kreuzreliquie. [Info]

Samstag, ab 11 Uhr, Klagenfurt: Open House Day der Kleine Zeitung anlässlich des 120-Jahr-Jubiläums im Kleine Zeitung Headquarter. [Info]