Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Strafzölle. Die EU-Kommission hat am Mittwoch Strafzölle für Elektroautos aus China beschlossen. Für BYD-Importe gelten 17,4 Prozent, für Geely 20 Prozent und für SAIC 38,1 Prozent. Für weitere Hersteller gelten Zölle von 21 bzw. 38,1 Prozent. Damit sollen Wettbewerbsvorteile stark subventionierter chinesischer E-Auto-Hersteller ausgeglichen werden. [Quelle: Europäische Kommission]
Interview: „Protektionismus führt zu weniger Wohlstand“
mit Monika Köppl-Turyna
„Die Welt hat sich in den vergangenen Jahrzehnten so gut entwickelt, weil wir den Freihandel mit anderen Teilen der Welt vorangetrieben haben. Protektionismus klingt nach Schutz vor Wettbewerb aus anderen Ländern, ist aber eine sehr kurzsichtige Sache und führt zu weniger Wohlstand. Das trifft am Ende immer die Einkommensschwachen, wie Untersuchungen der Trump-Zölle oder zum Brexit zeigen“, sagt Ökonomin Monika Köppl-Turyna im Interview zu Strafzöllen. Weitere Themen: Inflation, hohe Energiepreise und effizienter Sozialstaat.
Grafik: Das ifW Kiel hat als Szenario berechnet, dass durch einen Zoll in der Höhe von 20 Prozent auf E-Autos aus China die Menge importierter E-Autos aus China um 25 Prozent zurückgehen würde. Elektroautos im Wert von rund 3,8 Mrd. Dollar würden dann nicht mehr aus China in die EU eingeführt, während die Verkäufe von heimisch produzierten Elektroautos im EU-Binnenmarkt steigen:
Nationalbank-Spitze. Wirtschaftsminister Martin Kocher hat laut Medienberichten die besten Chancen, kommendes Jahr die frei werdende Rolle des Gouverneurs der Österreichischen Nationalbank von Robert Holzmann zu übernehmen. Beim Ministerrat am 26. Juni soll die Entscheidung verkündet werden. [Quelle: Tageszeitungen]
Mehr Insolvenzen. Im ersten Halbjahr 2024 dürfte die Zahl der Insolvenzen laut KSV1870 um 26 Prozent auf 3.308 steigen. Das entspricht 18 Firmenpleiten täglich. Besonders betroffen: Handel, Bauwirtschaft, Beherbergung/Gastronomie. [Quelle: KSV1870]
Höhere Gesundheitsausgaben. Österreich hat 2023 laut Statistik Austria 52,28 Mrd. Euro für Gesundheit ausgegeben, das sind 4,8 Prozent bzw. 2,38 Mrd. Euro mehr als 2022. [Quelle: Statistik Austria, PDF]
Höhere Mieten. Die durchschnittlichen Wohnungsmieten inklusive Betriebskosten sind in Österreich im ersten Quartal 2024 laut Statistik Austria gestiegen – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,6 Prozent auf 9,7 Euro pro Quadratmeter bzw. 643,7 Euro pro Wohnung. [Quelle: Statistik Austria, PDF]
Wasserstoff. Der Nationalrat hat am Mittwoch für ein Gesetz gegen Preismissbrauch am Energiesektor gestimmt und die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff im Gesamtausmaß von 820 Mio. Euro beschlossen. [Quelle: Parlamentskorrespondenz]
Armutsgefährdung. In Österreich gelten laut Eurostat 17,7 Prozent der Bevölkerung als armutsgefährdet. Per Definition ist das, wer nur 60 Prozent des Median-Einkommens zur Verfügung hat. Für Ein-Personen-Haushalte lag die Grenze der Armutsgefährdung 2023 bei 1.572 Euro pro Monat. Das ist eines von drei Kriterien, von denen eines zutreffen muss – die zwei anderen: soziale Benachteiligung oder niedrige Erwerbstätigkeit. Österreich gehört zu den am wenigsten armutsgefährdeten EU-Ländern. [Quelle: Eurostat]
Fed-Zinsentscheid. Die US-Zentralbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins am Mittwoch auf hohem Niveau in einer Spanne von 5,25 bis 5,50 Prozent belassen. Die Entscheidung kam nicht überraschend, allerdings ist die US-Inflationsrate überraschend von 3,4 Prozent im April auf 3,3 Prozent im Mai gesunken. Experten rechnen frühestens im September mit einer Zinssenkung. [Quelle: Fed]
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr, Wien: Familienministerin Susanne Raab nimmt an der „Europäischen Familienkonferenz“ im Palais Niederösterreich teil.
Ab 9 Uhr, Wien: Der zweite Sitzungstag im Nationalrat startet mit einer Fragestunde mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Weitere Themen: „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ für Ukrainer, digitale Beantragung Arbeitslosengeld, Subventionierung von Agrardiesel, Behörde für Cybersicherheitszertifizierungen, Volksanwaltschaftsbericht, Novelle zum Telekommunikationsgesetz, zwei Schulbauprojekte. [Livestream]
9 Uhr, Luxemburg: Innenminister Gerhard Karner nimmt am EU-Rat für Justiz und Inneres in Luxemburg teil. Auf der Agenda: Asylpakt und Schengen-Erweiterung.
10 Uhr, Wien: Gesundheitsminister Johannes Rauch bei der Eröffnung des 14. Österreichischen Gesundheitswirtschaftskongress.
Ganztägig, Montenegro: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Montenegro ist in Montenegro (bis 14.6.).
Ganztägig, Brindisi, Italien: G7-Gipfel mit Staats- und Regierungschefs in Italien, u.a. mit ukrainischem Präsidenten Selenskyj, US-Präsident Biden und EU-Kommissions-Präsidentin Van der Leyen (bis 15.6.).
Ganztägig, Brüssel: Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel (bis 14.6.).
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Sebastian Öhner ist ab 1. Juli neuer Wiener Kinder- und Jugendanwalt in Wien. Stefan Doboczky, ehem. CEO von Lenzing, wird mit 1. Juli Chef der OMV-Chemietochter Borealis. Sein Vorgänger Thomas Gangl wechselt zum britisch-indischen Stahlunternehmen Liberty Steel. Angelika Sommer-Hemetsberger folgt Robert Ottel als Präsidentin des Aktienforums.
Geburtstage: Wir gratulieren Heide Narnhofer (79), Physikerin, Doris Appel (63), Journalistin und Fernsehmoderatorin, Rainer Schönfelder (47), Skirennläufer, Hilde Dalik (46), Schauspielerin, Johannes Grenzfurthner (49), Künstler und Filmemacher und Peter Jakober (48), Komponist, zum Geburtstag.
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Am Dienstag fand die Sommer-Soirée der Industriellenvereinigung Salzburg im Kavalierhaus Klessheim statt. Gesichtet wurden neben den Gastgebern Peter Unterkofler und Irene Schulte u.a.: Landeshauptmann Wilfried Haslauer, LH-Stv. in Marlene Svazek, Sabine Herlitschka (Infineon), Marianne Kusejko (Sigmatek), Andreas Wimmer (Wimmer Hartstahl), Florian Iro (Werner & Mertz), Uwe Tilzen (Siemens), Hans Peter Schützinger (Porsche Holding), Herwig Struber (Salzburg AG), Martin Weichbold (Rektor Uni Salzburg), Dominik Engel (Rektor FH Salzburg), Wolfgang Sperl (Paracelsus Medizinische Privatuniversität) uvm.
Heute, ab 11 Uhr, Ebensee: Betriebsräte-Konferenz u.a. mit Hannes Androsch (Österreichische Salinen AG), Reinhold Binder (PRO-GE), Kurt Hofstädter (Plattform Industrie 4.0). [invite only]
Heute, ab 12:30, Wien: Ö3 Podcast Festival im JO & JOE Wien. [Info & Programm]
Heute, ab 13 Uhr, Nickelsdorf: Nova Rock Konzert in Burgenland, u.a. mit Green Day, Billy Talent und Jane’s Addiction (bis 16. Juni). [Info & Programm]
Heute, ab 17 Uhr, Wien: Opening des neu gestalteten Café Pavillon im Schlosspark Schönbrunn. [Info]
Heute, 18:30 Uhr, online: Die Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) lädt zur Online-Diskussion rund um die Frage: „Ukraine- Steht der Krieg vor der Entscheidung?“, u.a. mit Generalleutnant Bruno Hofbauer und Generalmajor Peter Vorhofer. [Zur Diskussion]
Heute, ab 19 Uhr, Wien: Verleihung des „Dr. Karl Renner Publizistikpreis 2024“ der Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Nominiert sind u.a. Gudrun Harrer (Der Standard), Wieland Schneider (Die Presse) sowie Elisabeth Pfneisl & Marlies Faulend (Holyscreen Media). [Info & Programm]
Morning in Brief
