Morning in Brief

Morning in Brief, 12. August 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Insolvenzen. Die Zahl der Firmeninsolvenzen lag in Österreich im zweiten Quartal bei 1.591 – das ist im Jahresvergleich fast ein Viertel mehr, im Vergleich zum Vorquartal allerdings ein Rückgang um 7,3 Prozent. Im ersten Halbjahr gab es 3.308 Insolvenzen – um 28 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind vor allem die Bereiche Finanz/Dienstleistungen, Bau, Handel und Beherbergung/Gastronomie. In Deutschland stiegen die Insolvenzen laut dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zuletzt in der Industrie auffällig an. Nach 100 Industriebetrieben im Juni meldeten im Juli 145 Insolvenz an. [Quellen: Statistik Austria; IWH]

Kommentar: Wer hat Angst vor dem digitalen Euro?
von Heike Lehner

Für die Europäische Zentralbank ist klar: Es braucht eine digitale Alternative zum Bargeld – trotz aller Risiken. Für die Bürger bleibt ein mulmiges Gefühl zurück, dass ein digitaler Euro, den jeder von uns besitzen kann, mehr Gefahren als Nutzen bringt. Er öffnet Tür und Tor für ineffiziente, risikoreiche, staatliche Eingriffe und ist in einer krisenbehafteten Zeit wie der jetzigen ein teures Projekt, dessen Notwendigkeit fraglich bleibt. 

Energie in Österreich. 2023 lag der Anteil der Erneuerbaren an der österreichischen Energieerzeugung bei 87,6 Prozent. Der Energiebedarf wird aber im Verbrauch nach wie vor zu mehr als der Hälfte aus Öl (35,7 Prozent), Erdgas (18,5 Prozent; minus 14,5 Prozent im Jahresvergleich) und Kohle (7,7 Prozent) gedeckt. In der Erzeugung ist der Anteil der Windenergie im Jahresvergleich um 10,9 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen, Sonnenenergie lag bei 8,7 Prozent. Erstmals seit mehr als 20 Jahren wurde im Vorjahr mehr Strom exportiert als importiert. [Quelle: BMK „Energie in Österreich“]

Weniger Produktion. In Österreich wird in den Bereichen Industrie und Bau nach wie vor immer weniger produziert. Der Produktionsindex der Statistik Austria, der sowohl Industrie als auch Bauwesen umfasst, sank im Juni 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent (minus 0,7 Prozent im Vergleich zu Mai 2024). Betroffen seien vor allem der Maschinenbau, die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen sowie die Herstellung von elektronischen Ausrüstungen. [Quelle: Statistik Austria]

Zu wirtschaftsliberal? Sechs Wochen vor der Wahl hat die FPÖ noch kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die „Krone“ berichtete am Wochenende, dass Parteichef Herbert Kickl mit dem bereits verfassten Programm nicht zufrieden war. Das Gesamtergebnis sei ihm „zu wirtschaftsliberal“ gewesen. Nun müsse nachgeschärft werden. [Quelle: Krone]

Illegale Migration. Die Aufgriffe aufgrund illegaler Grenzübertritte an der burgenländischen Grenze sind im ersten Halbjahr um 97 Prozent zurückgegangen – von 10.731 im ersten Halbjahr 2023 auf 303. Die Gründe für den starken Rückgang sieht Innenminister Karner im Kampf gegen die Schlepperei und in der engen Kooperation mit Ungarn. Im Juni gab es österreichweit 1.835 Asylanträge – minus 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. [Quelle: BMI]

KI-Steuerfahnder. Das Finanzministerium prüfte 2023 6,5 Mio. Fälle von Steuerhinterziehung mittels Künstlicher Intelligenz. Dank der Risikomodelle des Predictive Analytics Competence Center (PACC) konnten laut BMF 185 Mio. Euro an Steuern eingenommen werden. Die Fälle betrafen vor allem die Arbeitnehmerveranlagung sowie Einkommen-, Körperschafts- oder Umsatzsteuer. Geprüft wurden außerdem Beihilfen und Leistungen sowie Scheinunternehmen. [Quelle: BMF]

Öffis in Salzburg. Die geplante Stadtregionalbahn S-LINK in Salzburg soll zum Herzstück eines umfassenderen Mobilitätskonzeptes werden. Geplant ist eine zusätzliche Schienenachse zur Messe und eventuell weiter zum Flughafen und in die Nachbargemeinde Wals. Die Regionalbusse sollen nicht mehr im Zentrum enden, sondern bis an den gegenüberliegenden Rand der Stadt fahren. Geplant sind auch neue Park-and-ride-Anlagen. Die Umsetzung des S-LINK ist jedoch noch vom Ergebnis einer Bürgerbefragung abhängig. [Quelle: Land Salzburg]

Teures Gas. Am Freitag stieg der Preis für Erdgas in Europa an der Börse in Amsterdam bis auf 40,58 Euro pro Megawattstunde und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 2023. Im Laufe der vergangenen Woche hatte sich Erdgas um mehr als sechs Prozent verteuert. Die Ukraine hatte bei ihrem Vorstoß über die russische Grenze die Stadt Sudscha zumindest teilweise unter ihre Kontrolle gebracht. Über Sudscha läuft der Transit von russischem Erdgas Richtung Westeuropa.

Lithium-Proteste. Am Wochenende gab es in Serbien wieder Proteste gegen das geplante Lithium-Werk im westserbischen Jadar-Tal bei Loznica. In Belgrad sollen zehntausende Menschen auf die Straße gegangen sein – zwei Bahnhöfe wurden besetzt. In den kommenden Tagen soll es Verkehrsblockaden geben. Das Bergwerk soll planmäßig 2028 in Betrieb gehen und jährlich 58.000 Tonnen Lithium herstellen. Lithium wird vor allem in der Batterieproduktion für E-Mobilität benötigt. [Quelle: Medienberichte]

Chinesische Turbinen in Europa. Der europäische Windkraftverband WindEurope warnt vor Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Anlagenbauer am europäischen Markt. Chinesische Unternehmen würden die Preise europäischer Hersteller um bis zu 50 Prozent unterbieten und derzeit Zugang zum europäischen Markt suchen. Es brauche klare Regeln und Maßnahmen, um Effekte wie in der Photovoltaik-Branche zu verhindern. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der chinesischen Turbinen, die in Europa bestellt wurden, noch bei unter drei Prozent. [Quelle: dpa via Handelsblatt]

Zollstreit China-EU. China wendet sich wegen der EU-Zölle auf E-Autos an das Streitschlichtungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO). Entsprechende WTO-Verfahren dauern üblicherweise mehrere Jahre. Die EU hatte Anfang Juli vorläufig Zölle für E-Autos chinesischer Hersteller festgelegt und evaluiert nun mit den Mitgliedsstaaten, ob diese tatsächlich schlagend werden. Eine Entscheidung wird für November erwartet. [Quelle: Medienberichte]

Selektive Agenda & Networking

12 Uhr, Wien: Im Parlament tagt der Hauptausschuss des Nationalrats; Nominierung von Finanzminister Brunner als EU-Kommissar geplant.

Ab 16 Uhr, Wien: Bundeskanzler Nehammer beim Fußball-Kanzlermatch am Sportplatz Wiener Viktoria; Anpfiff durch Schiedsrichter Toni Polster. Nehammers Team tritt gegen die Gewinnerin eines ÖVP-Tippspiels und ihr gemischtes Team an.

21:05 Uhr: ORF-„Sommergespräch“ mit Vizekanzler Kogler auf ORF 2.

Mitternacht: Frist für die Einreichung der Bundeswahlvorschläge für die Nationalratswahl.

Jobwechsel und Karriereschritte: Der Diplomat Martin Eichtinger löst Emil Brix mit 1. August 2025 als Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien ab. Bernd Brünner wird neuer Leiter der Austrian Development Agency (ADA). Hatice Gruber-Tschida wurde neuerlich zur Geschäftsführerin der Österreich Institut GmbH bestellt. Helmut Niederhofer ist der neue Präsident von Basketball Austria. Klaus Schörghofer wird mit 1. September neben Reinhard Grießler zweiter Geschäftsführer der Egger Getränke Gruppe.

Geburtstage: Wir gratulieren Manfred Haimbuchner und Helene Partik-Pablé zum Geburtstag.