Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Cigdem Elikci und Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Startup-Partnerschaft mit Indien. Bundeskanzler Karl Nehammer empfing am Mittwoch den indischen Premierminister Narendra Modi. Modi ist seit mehr als 40 Jahren der erste indische Premierminister, der Österreich besucht – er kam direkt von seinem Staatsbesuch aus Russland. Österreich und Indien beschlossen eine Startup-Partnerschaft, Kooperationen für Universitäten und Tourismus sowie in den Bereichen Wasserstoff und Umwelttechnologien. Auch ein Zehn-Jahres-Fahrplan für die Kooperationen wurde ausgearbeitet. Modi traf am indisch-österreichischen Wirtschaftsforum auch Unternehmen. Mit einem bilateralen Handelsvolumen von rund 2,7 Mrd. Euro in 2023 ist Indien einer der wichtigsten Handelspartner außerhalb der EU für Österreich. [Quelle: Bundeskanzleramt, ZIB2]
Kommentar: Der schmale Grat zwischen Sicherheit und Freiheit
von Markus Hengstschläger
Ja, wir brauchen Grenzen, Regeln und Gesetze, um objektiv vorhandene und subjektiv gefühlte Sicherheit von Individuen und Gemeinschaften in unserer Zeit gewährleisten zu können. Aber andererseits braucht das Leben und innovative Arbeiten des Menschen auch Freiheit. In Österreich, wie auch in vielen anderen europäischen Ländern, treffen Innovationskraft und Entrepreneurship auf zu viele Gesetze, Regulierungen, Verbote und auf zu viel Bürokratie. Noch sind wir hier. Die Politik muss aber gewissenhaft darüber nachdenken, was es zu tun gilt, dass unsere Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie nicht bald anderswo sind.
Grafik: Während in den USA längst jährlich größere Summen an Risikokapital in den KI-Bereich fließen, fällt Europa immer weiter zurück. Auch China investiert im direkten Vergleich ein Vielfaches seines BIPs in staatliche Industriepolitik. Wie schon im Datenschutzrecht setzt Europa auf frühe und umfassende Regulierung. Gerade diese könnte hochinnovative Unternehmen und Kapitalinvestitionen jedoch ins weniger restriktive Ausland treiben.
Energiewende. Österreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, wünscht sich für die Energiewende ein eigenes “Transformationsministerium”. Für einen rascheren Ausbau sollen geeignete Flächen in den einzelnen Bundesländern ausgewiesen werden. Der Verband pochte zudem auf die Umsetzung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, mehr Tempo bei Genehmigungen, einen Transformationsfonds, Anreize zum Netzausbau und eine klare Wasserstoffstrategie. Um die Klimaziele zu erreichen, brauche es eine Verdoppelung der Stromerzeugung und eine Verdreifachung der Leistung bis 2040. [Quelle: Aussendung und Positionspapier]
Wirtschaftsforschung. Die Österreichische Nationalbank hat die Subventionen an die Wirtschaftsforschungsinstitute neu ausgeschrieben. Es geht um deren Finanzierung für die Jahre 2025 bis 2027. Im Rahmen des OeNB-Förderprogramms war das bisherige Finanzierungssystem im Jahre 2022 reformiert worden. Damals gab es Unmut: Während etwa das Wifo und das WIIW mehr Geld seitens der Nationalbank erhielten, wurden für das IHS für 2023 und 2024 weniger Mittel veranschlagt. Aktuell stellt die OeNB 4,5 Mio. Euro jährlich für die Institute bereit. [Quelle: OeNB]
E-Health-Strategie Österreich. Ab 2026 soll der Digital-First-Ansatz auch im Gesundheitswesen etabliert werden – das präsentierten Bund, Länder und Sozialversicherung am Mittwoch. Künftig sollen nicht nur Arzttermine über die Hotline 1450 gebucht werden können, sondern auch Konsultationen per Video möglich sein. Die zentrale Infrastruktur dafür bietet die bereits bestehende ELGA, die bis dahin massiv ausgebaut wird. Auch Medikamente, Vorerkrankungen und Laborbefunde sollen über ELGA abrufbar sein. Es wird eine Opt-out-Möglichkeit geben. [Quelle: BMSGPK; e-Health-Strategie Österreich; PDF]
Sozialdienst. Die Experteninitiative „Mehr Grips“ hat in ihrem Positionspapier zur „Sozialen Sicherheit“ vorgeschlagen, statt des Grundwehrdiensts einen neunmonatigen verpflichtenden Sozialdienst für alle österreichischen Staatsbürgerinnen und -bürger sowie Personen mit Aufenthaltstitel einzuführen. [Quelle: Mehr Grips; PDF]
Handelsstreit. Das chinesische Handelsministerium gab am Mittwoch bekannt, dass China Ermittlungen gegen Brüssel eingeleitet hat. Dabei geht es um Praktiken der EU bei der Ermittlung ausländischer Subventionen. Betroffen sind u.a. Eisenbahnen, Solar- und Windenergie sowie Sicherheitsausrüstung. Es soll geprüft werden, ob das Vorgehen der EU den freien Handel beeinträchtigt. [Quelle: Handelsministerium der Volksrepublik China]
AfD-Fraktion. Die deutsche AfD will unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ eine eigene Fraktion im Europaparlament gründen. 28 Abgeordnete sollen dabei sein, davon die Hälfte von der AfD, der Rest aus acht anderen EU-Ländern. [Quelle: Politico]
EU-Kommissionspräsidentschaft. Kommende Woche, am 18. Juli, entscheidet sich in Straßburg, ob Ursula von der Leyen ein weiteres Mal EU-Kommissionspräsidentin wird. Im Vorfeld absolviert sie Treffen mit den Fraktionen, um diese für sich zu gewinnen. Am Dienstag traf sie die eigene Fraktion EVP und Europas Sozialdemokraten, heute ist sie bei den Liberalen und Grünen. Mit den „Patrioten für Europa“ ist derzeit kein Treffen geplant.
Selektive Agenda:
9 Uhr, Wien: Präsentation der Gewaltschutzstrategie im Bundeskanzleramt u.a. mit Frauenministerin Susanne Raab und Innenminister Gerhard Karner.
9 Uhr, Wien: Die Bundesratssitzung beginnt heute mit einer Antrittsrede des Bundesratspräsidenten Franz Ebner, gefolgt von einer Erklärung von Thomas Stelzer, LH von Oberösterreich. Themen auf der Agenda: Die jüngsten Nationalratsbeschlüsse, u.a. die Veränderung des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz, Theaterarbeitsgesetz, Gewerbeordnung und Druckgerätegesetz sowie ein Übereinkommen über die Gewalt- und Belästigungsbeseitigung in der Arbeitswelt.
11 Uhr, Wien: Bundespräsident Alexander Van der Bellen verabschiedet das Olympia-Team des Österreichischen Olympischen Comités (ÖOC) nach Paris.
Ganztägig, Budapest: Umweltministerin Gewessler beim informellen EU-Umweltrat in Ungarn (bis 12. Juli).
Ganztägig, Bologna: Letzter Tag des G7-Ministertreffens in Italien zum Thema Wissenschaft und Technologie.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Alfred Pufitsch übernimmt ab 15. Juli als Vorsitzender der Geschäftsführung die Leitung der Österreichischen Glasfaser-Infrastrukturgesellschaft (öGIG). Hartwig Tauber, Oliver Steiner und Helmut Lehermayr ergänzen das Management-Board von öGIG. Rainer Matiasek ist neuestes Vorstandsmitglied der Green Energy Lab. Philipp Langer (Sales Director), Alessandra Vita (Marketing Director) und Michael Will (Chartered Accountant, FCA) sind neue Mitglieder im Management-Team von JTI Austria. Stefanie Meindlhuemer ist neues Mitglied der Geschäftsführung bei GLS Bau und Montage. Heide Kunzelmann wird ab Herbst die Leitung des neuen Referates Literatur und Öffentlichkeitsarbeit der Kulturabteilung der Stadt Wien übernehmen.
Geburtstage: Wir gratulieren Tobias Moretti zum Geburtstag!
Afterwork-EM: Finale am Sonntag um 21 Uhr: Spanien – England (Berlin).
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Bei der Vernissage der Ausstellung „Woanders ist überall“ von Künstler und Kabarettist Dieter Nuhr im Wiener Kunstforum wurden am Mittwoch u.a. gesehen: Bodo Hombach (Brost-Stiftung), Wiener Landtagspräsident Ernst Woller, Günther Ofner (Flughafen Wien), Peter Thirring (Wiener Städtische), Jurist Georg Zanger, Nina Proll, Alf Poier, Juan Amador, Eva Maria Marold, Martina Fasslabend, Robert Hofer (Santander Consumer Bank) uvm.
Heute, 13 Uhr, Innsbruck: . Eröffnung der Kinder-Sommer-Uni in Innsbruck. [Info & Programm]
Heute, 18 Uhr, Innsbruck: Pragmaticus lädt zur Diskussion über „Die Zukunft der Alpen“ in das Restaurant Bergisel SKY in Innsbruck, u.a. mit Andreas Schnauder, Toni Innauer, Franz Hörl. [invite only]
Heute, 20 Uhr, Wien: Eröffnung des Literatur-Festivals „O-Töne 2024“, u.a. mit Elias Hirschl und Julia Jost (bis 29. August). [Info & Programm]
Morning in Brief
