Morning in Brief, 10. Juni 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

EU-Wahl. Vorläufiges Endergebnis Österreich: FPÖ 25,5 Prozent (6 Mandate), ÖVP 24,7 Prozent (5 Mandate), SPÖ 23,3 Prozent (5 Mandate), Grüne 10,7 Prozent (2 Mandate), NEOS 9,9 Prozent (2 Mandate), KPÖ 2,9 Prozent, DNA 2,7 Prozent; Wahlbeteiligung Österreich: 54,1 Prozent; ca 109.000 Wahlkarten werden noch ausgezählt. In Frankreich gab Präsident Emanuel Macron am Abend Neuwahlen für Ende Juni bekannt, da das Rassemblement National doppelt so viele Stimmen erzielte wie sein Lager Renaissance. [Quelle: BMI, Macron via X]

EU-Parlament. Im Europaparlament (720 Sitze) bleibt die EVP (u.a. ÖVP) laut Hochrechnung stärkste Kraft (184 Sitze), Sozialdemokraten 139 Sitze, Liberale 80 Sitze, rechte EKR und ID 73 bzw. 58 Sitze (ohne ausgeschlossene AfD), Grüne 52 Sitze.

Grafik: Die Energiepreise sind in den vergangenen Jahren in Europa stark gestiegen, vor allem auch für Unternehmen. Eine Herausforderung, der sich das neu gewählte EU-Parlament auch stellen wird müssen:

Fahrplan nach EU-Wahl. Am 17. Juni findet in Brüssel eine erste Beratung über die Nominierung der künftigen Kommissionsführung bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Am 27. und 28. Juni geht es am EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs um ein ganzes Paket an künftigen Spitzenposten der EU. 16.-19. Juli: Erste Plenarsitzung des neuen EU-Parlaments in Straßburg.

Verschenktes Millionenerbe. Ein von Millionenerbin Marlene Engelhorn eingesetzter Rat hat entschieden, wie 25 Millionen Euro ihres Vermögens verteilt werden sollen. 70 Organisationen sollen zu den Gewinnern zählen – Details werden am 18. Juni präsentiert. [Quelle: Aussendung]

Felbermayr zu EU-Wirtschaftspolitik. Ohne staatliche Eingriffe werden wir in der europäischen Industrie nicht mehr auskommen, sagte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Wenn chinesische Hersteller etwa im PV-Bereich mit Billig-Komponenten den „Markt überschwemmen“ gäbe es jetzt bereits Instrumente, die man auf Welthandels-Ebene nutzen könnte. Auf EU-Ebene müsse aus seiner Sicht nun vor allem die Kapitalmarktunion als Grundlage für die Finanzierung von Bereichen wie Energie oder Sicherheit vorangetrieben werden. Die vergleichsweise hohe Inflation in Österreich führt er auch auf Fehler der Regierung zurück. Man hätte die Strompreisbremse auch auf Erdgas ausdehnen sollen. [Quelle: ORF-Pressestunde]

Weniger Import und Export. Das österreichische Außenhandelsvolumen ist heuer im ersten Quartal zwar gesunken, es blieb aber ein Handelsbilanzüberschuss von 2,83 Mrd. Euro übrig. Im Vorjahr stand hier noch ein Minus von 2,86 Mrd. Euro. Die Importe sanken um 14,7 Prozent auf 46,6 Mrd. Euro, die Exporte gingen um 4,6 Prozent auf 49,43 Mrd. Euro zurück. [Quelle: Statistik Austria]

„Made in Europe“-Bonus. Am Freitag präsentierten Energieministerin Leonore Gewessler, Vizekanzler Werner Kogler und Wirtschaftsminister Martin Kocher Details: Für große Solaranlagen (ab 35 kW-Peak) soll es einen zusätzlichen Bonus von bis zu 20 Prozent „on top“ auf die Investitionsprämie geben, wenn ein gewisser Anteil europäischer Komponenten enthalten ist. Geplant ist ein Start mit dem Herbst-Call, es ist aber eine Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) notwendig und damit muss zunächst eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gefunden werden. Der Net-Zero Industry Act der EU sieht vor, dass die EU bis 2030 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an Technologien für die grüne Wende selbst deckt. Laut Internationaler Energieagentur kommen bis zu 95 Prozent der Komponenten, die in PV-Anlagen in Europa verbaut werden, aus China. [Quelle: Aussendungen]

Zinssenkungs-Debatte. Der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, Robert Holzmann, stimmte vergangene Woche als einziger gegen die Zinssenkung der EZB. Es gibt Zweifel, dass die Zinssenkung zum richtigen Moment kommt, da die Inflation im Euroraum zuletzt wieder leicht stieg. Der deutsche Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht darin jedoch keinen Grund, am grundsätzlichen Trend einer abnehmenden Teuerung zu zweifeln, wie er am Freitagabend im „heute journal“ im ZDF sagte. [Quelle: ZDF]

Selektive Agenda:

Ab 8:30 Uhr, Wien: Kirgisischer Ministerpräsident Dschaparow in Österreich (bis 11.6.). Treffen mit Wirtschaftsminister Martin Kocher und Teilnahme an Eröffnung des „International Energy Investment Forum Kyrgyz Republic“ u.a. mit Finanzminister Magnus Brunner.

Ab heute, Wien: Der Verfassungsgerichtshof berät in den kommenden Wochen über mehrere hundert Fälle, wie z.B. Sterbeverfügungsgesetz, ORF-Beitrag oder „Übergewinnsteuer“. [Info]

Ganztägig, Mariazell: Vollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz (bis 12.6.).

19 Uhr, online: Apple Entwicklerkonferenz WWDC, Produktneuigkeiten erwartet (bis 14.6.). [Livestream]

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Florian Atzmüller löst mit 1. Juli Sebastian Bayer als CEO von Scholz & Friends Wien ab.

Geburtstage: Wir gratulieren Herwig van Staa (82), ehem. Landeshauptmann Tirol, Georg Kapsch (65) und Veit Sorger (81) zum Geburtstag.

Sehen & gesehen werden:

Heute, 11 Uhr, Wien: Matinee Außenministerium „Die verbindende Kraft der Musik“ Klarinettenquintett von Mozart, gespielt von israelischen und palästinensischen Musikern des Orchesters vom west-östlichen Divan u.a. mit Außenminister Schallenberg und Philosoph Liessmann im Palais Niederösterreich [invite only; Livestream]

Heute, ab 12 Uhr, Wien: Oesterreichische Nationalbank (OeNB) und SUERF – The European Money and Finance Forum laden zur Volkswirtschaftlichen Tagung zum Thema: „The central bank of the future: opportunities and challenges“ (bis 11.6.). [Info & Programm]

Heute, 16 Uhr, Wien: Eröffnung Technisches Museum Wien „Innovation Corner – Von der Forschung zum Erfolg“ – Innovationsgeschichten aus Niederösterreich u.a. mit Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Aufreiter. [invite only]

Heute, 16:30 Uhr, Wien: Festveranstaltung zur Verleihung des MINT-Gütesiegels an Kindergärten und Schulen im Haus der Industrie u.a. mit Bundesminister Polaschek, Industriellenvereinigungs-Präsident Georg Knill und Franz Viehböck (erster Österreicher im All, CEO Berndorf AG) [invite only]

Heute, 17 Uhr, Wien: Podiumsdiskussion „Energie-Sicherheit(s)-Wende“ – Energie und ihre Rolle für die Gesellschaft mit u.a. LVAk-Kommandant Csitkovits, em. Univ.-Prof. Fischer-Kowalski, Wahlmüller in der Landesverteidigungsakademie.