Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Cigdem Elikci – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
Gasvertrag. Energieministerin Leonore Gewessler hat gestern eine “Gas-Unabhängigkeitskommission” vorgestellt. Sie soll die Gasverträge mit Russland prüfen und erhält dafür Einblick in die Verträge der OMV, deren größter Aktionär die Republik Österreich über die Beteiligungsgesellschaft ÖBAG ist. Bisher ist unklar, was in den Verträgen genau steht. Untersucht wird, ob ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich ist, der 2018 abgeschlossen wurde und bis 2040 läuft. Außerdem sollen die “Rahmenbedingungen” des Vertragsabschlusses geprüft werden, um daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen, wie Gewessler sagte. Erste Ergebnisse werden im Herbst erwartet. Die Kommission wird von Irmgard Griss und dem Juristen Andreas Kletečka geleitet – Mitglieder sind außerdem Gabriel Felbermayr (Wifo), Thomas Starlinger (ehem. AGGM), Velina Tchakarova (ehem. Direktorin AIES), Walter Barfuß (ehem. BWB), Walter Boltz (ehem. E-Control). Die Reaktionen: “Zu spät” (Neos, IV), “PR-Gag” (ÖVP). [Quelle: BMK, Aussendungen]
Kommentar: Die Gas-Kommission ändert leider nichts am dringendsten Gas-Problem
von Elisabeth Zehetner
Es hilft gerade nicht wirklich, dass man aus wahlkampftaktischen Gründen plötzlich eine Gas-Unabhängigkeitskommission aus dem Boden stampft und Vergangenheitsbewältigung betreiben will. Für das Hier und Jetzt ist damit nämlich nichts erreicht. Denn während die EU auf eine neue Gaskrise zusteuert, klopft man sich in Österreich weiterhin selbst auf die Schulter, tauscht eine Abhängigkeit gegen die andere und wartet ab. Ganz nach dem Motto: Konjunktur schwach, Gasverbrauch niedrig – bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
Grafik: Fast die Hälfte des in heimischen Speichern gelagerten Gases befindet sich im Eigentum ausländischer Speicherkunden (vor allem Unternehmen). Im Fall einer Mangellage, könnte dies zu rechtlichen Problemen führen, wenn es aufgrund des Ausfalles russischen Pipeline-Gases nötig wird auf Reserven zuzugreifen.
Indien-Österreich. Seit gestern Abend ist der indische Premierminister Narendra Modi in Wien. Heute stehen unter anderem Treffen mit den Ministern Alexander Schallenberg, Magnus Brunner, Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Unternehmern am Programm. Die Bedeutung Indiens als Exportmarkt für Österreich steigt – zuletzt lag das Volumen der Warenexporte bei 1,27 Mrd. Euro. Seit 2022 verhandelt die EU nach einer mehrjährigen Pause wieder ein Freihandelsabkommen mit Indien. Auch die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen laufen.
Industrie-Forderungen. Das neu gewählte Präsidium der Industriellenvereinigung – IV-Präsident Georg Knill und die Vize-Präsidentinnen bzw. -Präsidenten Patricia Neumann (Siemens), Sabine Herlitschka (Infineon) und F. Peter Mitterbauer (Miba) – haben unter dem Titel “SOS Wohlstand” Forderungen für die nächste Bundesregierung vorbereitet. Die Steuer- und Abgabenquote muss laut IV von hohen 43,2 Prozent auf 40 Prozent sinken. Es brauche eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine Pensionsreform und mehr Wirtschaftsbildung. Außerdem sollte der Green Deal zu einem Industrial Deal werden und mit Freihandelsabkommen Exporte gefördert werden. [Quelle: Pressekonferenz; SOS-Wohlstand, PDF]
Vermögensentwicklung. Das Gesamtnettovermögen der Österreicherinnen und Österreicher hat sich laut „Global Wealth Report“ von BCG trotz der guten Börsenentwicklung kaum verändert und erhöhte sich nur um etwa 9 Milliarden US-Dollar auf 2,5 Bio. Dollar. Der Immobilienmarkt hat bei der Zusammensetzung des Gesamtvermögens besonders viel Gewicht – mehr als 70 Prozent der Vermögen (1,8 Bio. Dollar) sind in Sachwerte investiert. [Quelle: BCG]
Weniger E-Autos. Die Pkw-Neuzulassungen sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent auf 135.113 Pkw gestiegen. Insgesamt stieg die Zahl der neuzugelassenen Kraftfahrzeuge um 7,6 Prozent auf 197.094. Weniger gefragt waren E-Autos, die im ersten Halbjahr 2024 bei den Neuzulassungen ein Minus von 5,1 Prozent verzeichneten. [Quelle: Statistik Austria]
Mehr FH-Studienplätze. Ab dem Studienjahr 2025/26 erhalten Fachhochschulen 800 zusätzliche Studienanfängerplätze. Davon entfallen 351 auf die Bereiche MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie Nachhaltigkeit und Digitalisierung. [Quelle: BMBWF]
Aufstockung von Bundesanleihen. Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) hat am Dienstag im Rahmen einer Auktion zwei bestehende Bundesanleihen für die Republik Österreich aufgestockt. Erstmals auch ein Green Bond um 920 Mio. Euro. [Quelle: OeBFA; Medienberichte]
Studenten-Grundeinkommen. Damit sich junge Menschen voll auf ihr Studium konzentrieren können, hat die Universitätskonferenz (uniko) am Dienstag eine Grundsicherung für Studierende vorgeschlagen. Diese soll 1.200 Euro betragen – in ihr soll die bisherige Familien- und Studienbeihilfe aufgehen. Dafür sollen Studierende eine bestimmte Studienleistung erbringen. Von Bildungsminister Martin Polaschek kam eine Absage. [Quelle: uniko-Positionspapier]
Selektive Agenda:
9 Uhr, Wien: Verabschiedung des Olympia-Polizeikontingents nach Paris, u.a. mit Innenminister Gerhard Karner und Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Franz Ruf.
10 Uhr, Wien: EU-Ausschuss des Bundesrats im Parlament, u.a. Prioritäten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes mit ungarischer Botschafterin Edit Szilágyiné Bátorfi.
Ab 10 Uhr, Wien: Begrüßung des indischen Premierministers Narendra Modi mit militärischen Ehren durch Bundeskanzler Karl Nehammer. 14 Uhr: Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen
13 Uhr, Wien: Bundesrat befasst sich im Parlament mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats.
Ganztägig, Bologna, Italien: G7-Ministertreffen zum Thema Wissenschaft und Technologie (bis 11. Juli).
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Renate Androsch-Holzer folgt als neue Präsidentin des Austrian Convention Bureau (ACB) auf Gerhard Stube. Doris Bader, Thomas Kahn, Anita Pair und Ingrid Pichler ergänzen den Vorstand. Martina Köberl ist seit 1. Juli Pflegedirektorin des Pflege- und Betreuungszentrums (PBZ) Wilhelmsburg.
Geburtstage: Wir gratulieren Peter Jankowitsch zum Geburtstag.
Afterwork-EM: Halbfinale um 21 Uhr: Niederlande – England (Dortmund).
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Der ORF und die DDSG luden gestern zum 195-jährigen Jubiläum der DDSG mit Doku-Preview an Bord der MS Kaiserin Elisabeth. Gesehen wurden neben den Gastgebern DDSG-Blue-Danube-Geschäftsführer Wolfgang Fischer und Wolfgang Hanreich u.a. Karoline Edtstadler, Peter Hanke, Michael Amerer (Verbund Hydro Power), Thomas Angermair (Dorda), Peter Aufreiter (Technisches Museum Wien), Oliver W. Braun (Athenaeum Holding), Rainer Christ (Winzer), Beatrice Cox-Riesenfelder (Profil), Claus Fischer (Münze Österreich), Tillmann Fuchs (Flughafen Wien), Harald Kräuter (ORF), Wolfgang Layr (Volksbank), Djeiran Malek-Hofmann (Verkehrsbüro), Rainer Newald (Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft), Karin Rest (Aufsichtsratsvorsitzende Wien Holding), Michael Rettenegger (Kurier), Vera Russwurm (Moderatorin), Lisa Totzauer (ORF) uvm.
Heute, 10:30 Uhr, Wien: Präsentation des vierten Ergebnispapiers der Initiative Mehr Grips zum Thema „Soziale Stabilität und erste Bilanz“, u.a. mit Christoph Badelt, Judith Kohlenberger, Johannes Kopf und Gabriel Felbermayr. [Info, PDF]
Heute, 11 Uhr, Donnerskirchen: Buchpräsentation „Hausverstand“ – Autobiografie von Hans Peter Doskozil. Erscheint am 11. Juli. [invite only]
Heute, 18 Uhr, Wien: 3. City-Jazz-Day am Ruprechtsplatz. [Info]
Heute, 20:15, St. Margarethen: Premiere “Aida” von Giuseppe Verdi in der Oper im Steinbruch St. Margarethen. [Info]
Save the date, 24. Juli, Salzburg: Die internationale Wirtschaftskonferenz Salzburg Summit unter dem Motto „Unlocking Europe’s Potential“, u.a. mit dem ehemaligen britischen Premierminister Boris Johnson und Präsident des Jacques Delors Instituts Enrico Letta (bis 26. Juli). [invite only; Info]
Morning in Brief
