Guten Morgen Österreich!
Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Sara Grasel und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.
News – das müssen Sie heute wissen:
2 Mrd. Euro Entlastung. Die Abschaffung der Kalten Progression wird den Steuerzahlern in Österreich 2025 eine Entlastung von ungefähr zwei Mrd. Euro bringen. Die genaue Summe wird mit dem Progressionsbericht von Wifo und IHS im Juli veröffentlicht – auf Anfrage des Kurier (Samstagsausgabe) gab Finanzminister Magnus Brunner einen ersten Richtwert bekannt. Zwei Drittel der Summe fließen automatisch in die Anpassung der Steuertarifstufen in der Einkommensteuer, ein Drittel kann die Regierung frei verteilen. Brunner will damit „Leistungsträger und Familien“ entlasten. Arbeitnehmervertreter (ÖGB und AK) forderten am Sonntag eine Verwendung der freien Mittel für eine Reform von Kilometergeld und Pendlerpauschale; Arbeitgebervertreter befürworten mehr Anreize zu Arbeit und Leistung. [Quelle: Bericht im Kurier; Aussendung ÖGB/AK]
Kommentar: Die Legende vom Sozialstaat, der Wohlstand schafft
von Martin Rhonheimer
Der Staat, der für Freiheit und Sicherheit seiner Bürger sorgen sollte, wurde nun – in Abkehr vom Prinzip der Subsidiarität und der Selbstverantwortung – zum fürsorglichen Staat. Mit der Einführung eines neuen Armutskonzepts, das Armut als „relative Armut“ definierte, gelang es, trotz ständig steigenden Lebensstandards, den prozentualen Anteil der Armut konstant zu halten und damit der aus Steuergeldern finanzierten Sozialbürokratie immer neue Pfründe zu erschließen und immer mehr Menschen von ihr abhängig zu machen. All das freilich mit den besten Absichten. Den Regierungen bleibt deshalb nichts übrig, als immer mehr Schulden anzuhäufen, was am Ende – wie in Argentinien – zu immer höherer Inflation führt.
Grafik: Fast jeder dritte Euro der heimischen Wirtschaftsleistung fließt in den Sozialstaat. Österreich landet damit innerhalb der EU nach Frankreich und Italien auf einem Stockerlplatz.
Frankreich. Etwa 33,15 Prozent haben am Sonntag im ersten Durchgang der französischen Parlamentswahl laut Innenministerium die Partei Rassemblement National (RN) gewählt. Eine relative oder absolute Mehrheit wäre im zweiten Durchgang am 7. Juli laut Prognosen möglich. Die Neue Volksfront ist mit etwa 27,99 Prozent derzeit auf Platz 2, Macrons Regierungslager mit 20,76 Prozent auf Platz 3. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. [Quelle: Le Figaro]
Kickl, Orbán und Babiš. FPÖ-Chef Herbert Kickl, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz) und Andrej Babiš (tschechische ANO) wollen unter dem Namen „Patrioten für Europa“ eine neue Rechts-Fraktion im EU-Parlament gründen. Die erforderlichen 23 Mandate dafür erreichen die drei Parteien, jedoch müssen für eine Fraktionsbildung mindestens sieben Länder vertreten sein. [Quelle: Pressekonferenz; Patriotisches Manifest]
Genug Gas. Italien hat seine Gasinfrastruktur ausgebaut und kann ab Oktober 95 statt 70 TWh nach Österreich liefern. Ab heute können die Kapazitäten gebucht werden. Das dürfte Österreich auch vor einer Gaskrise infolge des möglichen Ausfalls russischer Gaslieferungen via Ukraine ab Jänner 2025 bewahren. Energieagentur und E-Control haben dazu Szenarien gerechnet, die weniger dramatisch ausfallen als bisher gedacht. Laut Energieministerium sind keine Versorgungsengpässe zu erwarten. [Quelle: Report der Österreichischen Energieagentur via BMK]
Stromkostenzuschuss halbiert. Ab heute wird der staatliche Stromkostenzuschuss von maximal 30 Cent auf 15 Cent pro Kilowattstunde halbiert. Die Förderung greift nur noch bis zu einem Arbeitspreis von 25 Cent/kWh statt bisher 40 Cent/kWh. Ende 2024 läuft die Strompreisbremse aus. [Quelle: ]
Wohnbaukredite. Der Bankenverband forderte im Vorfeld des heutigen Inkrafttretens der novellierten KIM-Verordnung eine rasche Umsetzung des Wohnbaupakets. Mit dem Paket stellt die Bundesregierung den Ländern 500 Mio. Euro zur Verfügung, um billige Wohnbaukredite zu fördern. Viele Menschen würden geplante Kredite nicht abschließen, weil das Wohnbaupaket in den meisten Bundesländern noch nicht umgesetzt ist. [Quelle: Aussendung]
Biogas. Der Bauernbund drängt SPÖ und FPÖ, im Nationalrat (ab Mittwoch) dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz (EEG) zuzustimmen. Es ist die letzte Chance, das EGG vor den Nationalratswahlen durchzubringen. Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche kam die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. Versorger würden durch das Gesetz zu einer Biogas-Quote verpflichtet. [Quelle: Aussendung]
„Make Europe Great Again“. Heute startet die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat für diese das Motto „Make Europe Great Again“ ausgewählt. Für Juli wird auch ein Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit erwartet. Bei einem Treffen in Ungarn haben europäische Arbeitgeberverbände am Freitag indes eine Deklaration mit Forderungen für die neue EU-Legislaturperiode verabschiedet. Zentrale Punkte sind die Erweiterung des Green Deals um eine Industriestrategie, strategische Autonomie, ein Ausbau des Binnenmarkts und ein Abbau von Bürokratie und Überregulierung. [Quelle: Aussendung Ratspräsidentschaft; Budapest Deklaration, PDF]
Selektive Agenda:
Ab 9 Uhr Uhr, Wien: Finanzminister Brunner begrüßt das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), den „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen, im Finanzministerium. Expertentreffen zum Thema „Carbon Management“ (bis 3.7.).
10 Uhr, Wien: Formale Berichtslegung COFAG-U-Ausschuss, anschließend formale Berichtslegung Rot-Blau-U-Ausschuss im Parlament.
13:45 Uhr, Wien: Eine Delegation des Schweizer Parlaments ist zu bilateralen Gesprächen im österreichischen Parlament zu Gast.
18:30 Uhr, Sintra, Portugal: Eröffnung Notenbank-Konferenz (auch online) EZB – Europäische Zentralbank u.a. mit EZB-Präsidentin Lagarde (bis 3.7.).
Heute, Wien: Nach Niederösterreich übernimmt ab 1. Juli Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat.
Selektives Networking:
Jobwechsel und Karriereschritte: Sabine Herlitschka (Infineon Austria) wurde in den Aufsichtsrat der ÖBAG gewählt. Claudia Plakolm wurde als JVP-Bundesobfrau wiedergewählt. Der Aufsichtsrat von Lenzing hat Rohit Aggarwal zum neuen Vorstandsmitglied bestellt. Er übernimmt im Laufe des dritten Quartals den Geschäftsbereich Fasern. Der Aufsichtsrat der RBI hat das Mandat von Risikovorstand Hannes Mösenbacher um fünf Jahre verlängert. Klaus Hoffmann übernimmt ab 1. Oktober die kaufmännische Leitung der Österreich Werbung von Markus Haushofer. Georg Doppelhofer und Andreas Eisendle übernehmen ab März 2025 gemeinsam die Führung der RegionalMedien Austria. Neuer Präsident des Bundesrates ist ab 1. Juli 2024 der bisherige Vizepräsident, ÖVP-Bundesrat Franz Ebner, für das Land Oberösterreich. Michael Ploder folgt Wolfgang Polt als Direktor von POLICIES, dem Institut für Wirtschafts-, Sozial- und Innovationsforschung der JOANNEUM RESEARCH.
Geburtstage: Wir gratulieren Eva Lichtenberger (70), Wilhelm Weinmeier (69) und Friedrich Hensler (75) zum Geburtstag!
Am 1. Juli 2005 wurde die Bundespolizei gegründet.
Afterwork-EM: Um 18 Uhr spielen Frankreich – Belgien (Düsseldorf) und um 21 Uhr
Portugal – Slowenien (Frankfurt).
Sehen & gesehen werden:
Spotted. Die Industriellenvereinigung Burgenland lud am Donnerstag zu ihrem Sommerfest in das Schloss Lockenhaus. Gesehen wurden neben den Gastgeberinnen Präsidentin Adelheid Adelwöhrer und GF Aniko Benkö u.a. Martin Geiger (Leitung Siemens Burgenland), Manfred Gerger (GF Gerger Industrial Engineering GmbH), Christina Glocknitzer (Seal Maker Vertriebs- und Produktions GmbH), Jochen Joachims (GF Braun Lockenhaus GmbH), Wilfried Lercher (Direktor HTL Pinkafeld), Johannes Marchhart (GF Marchhart GmbH), Johann Pinterits (GF GMS Gourmet GmbH & Landesvorsitzender Wirtschaftsforum der Führungskräfte), Helene Sengstbratl (GF AMS Burgenland), Klaus Tremmel (Porr Bau GmbH), Matthias Unger (GF Unger Steel) uvm.
Heute, 17 Uhr, Wien: Verleihung „Österreichischer Staatspreis für Kulturpublizistik“ an Armin Thurnher im Künstlerhaus. [invite only]
Heute, ab 17 Uhr, Stadtschlaining: Eröffnung Konferenz Austrian Center For Peace Schlaining (ACP) „Towards a Climate of Peace“ u.a. mit Bundespräsident Van der Bellen, Umweltministerin Gewessler, ehem. Verteidigungsminister Darabos, ehem. Bundespräsident Fischer uvm. (Bis 4.7.) [Info]
Heute, ab 19 Uhr, Lustenau: Sommerempfang der Industriellenvereinigung und der Jungen Industrie Vorarlberg u.a. mit IV-OÖ-Präsident Hartmann, LH Markus Wallner im Freudenhaus Lustenau. [invite only]
Morning in Brief
