Morning in Brief

Morgen in Brief, 23. September 2024

Guten Morgen Österreich!

Wir begrüßen Sie bei unserem wirtschaftspolitischen Briefing um 7 Uhr! Heute zusammengestellt und editiert von Gregor Plieschnig und Christoph Hofer – wir melden uns aus Wien.

News – das müssen Sie heute wissen:

Unwetterschäden. Die Versicherungsbranche rechnet mit massiven Schadenssummen nach den jüngsten Unwettern in Österreich. Laut Versicherungsverband (VVO) werden Schäden im Wert von 600 bis 700 Mio. Euro erwartet. Im Extremfall könnte sogar die Milliardengrenze durchbrochen werden. Die Bundesregierung und das Land Niederösterreich kündigten indes an, dass die Ersatzrate für Hochwasseropfer von bisher mindestens 20 Prozent auf mindestens 50 Prozent angehoben wird. Bei Härtefällen soll der Ersatz bis zu 80 Prozent ausmachen. Die zusätzlichen Mitteln hierfür kommen aus dem 500 Mio. Euro-Paket, dass die EU-Kommission Österreich zugesagt hat. [Quellen: VVO; Medienberichte]

Grafik: Deutschland gehört zu den EU-Ländern mit der geringsten Investitionsquote gemessen am BIP. Oft wird die deutsche Schuldenbremse als Grund hierfür genannt. Doch während Schweden 2023 mit einer strengen Ausgabenbremse ganze 5,3 Prozent seiner Wirtschaftskraft in öffentliche Infrastruktur investierte, kam die Bundesrepublik mit 2,6 Prozent nur auf knapp die Hälfte dieses Werts. Experten verweisen auf andere ursächliche Faktoren wie langwierige Planungsverfahren und Personalnot.

Budgetpläne. Aufgrund der anstehenden Nationalratswahl wird Österreich seinen Fiskal-Struktur-Plan erst mit Verspätung bei der EU-Kommission einreichen. Im Plan muss die Regierung darlegen, wie das Land mittelfristig wieder die EU-Schuldenregeln einhalten wird. Nachdem die angegebenen Maßnahmen zur Gänze in die kommende Legislaturperiode fallen werden, solle die neue Regierung über diese entscheiden. Österreich ist nicht das einzige Land, das seinen Plan nicht rechtzeitig zur am 20. September abgelaufenen Frist eingereicht hat. Lediglich Malta und Dänemark soll dies gelungen sein. [Quellen: Reuters; Medienberichte]

Pensionsreform. Österreichs Pensionssystem müsse laut Christine Mayrhuber, Chefin der Alterssicherungskommission, reformiert werden. In einem Auftritt in der ZIB2 am Sonntag warnte sie, dass die Lebenserwartung in den letzten Jahrzehnten zwar gestiegen sei, das tatsächliche Antrittsalter für den Ruhestand aber kaum. Sie empfiehlt zunächst die Beschäftigung zu erhöhen indem die Altersarbeitslosigkeit gesenkt wird, um dann ab 2034 das gesetzliche Antrittsalter schrittweise zu erhöhen. Einen Pensionsautomatismus, also ein mit der Lebenserwartung automatisch steigendes Pensionsantrittsalter, lehnt Mayrhuber als sozial nicht treffsicher ab. [Quelle: ZIB2-Beitrag]

Ukraine-Unterstützung. Bei einem Besuch in Kiew kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass die Ukraine einen 35 Mrd. Euro schweren Kredit erhalten wird, der mit den Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen gesichert werden soll. Bei dem Geld handle es sich um den europäischen Teil des von den G7-Staaten geplanten Kredites in Höhe von 50 Mrd. Dollar (etwa 44,82 Mrd. Euro). [Quelle: EU-Kommission]

Handels-Forderungen. Der österreichische Handelsverband stellte am Freitag anlässlich der Nationalratswahl 50 Forderungen an die Politik. Darin unter anderem enthalten: Eine Entbürokratisierung, die praxisnahe Umsetzung von EU-Klimaschutzregeln, mehr Fairness im internationalen Handel, flächendeckende und leistbare Kinderbetreuungsplätze sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Besonderes Augenmerk liege auch auf einer Reduzierung von EU-Vorschriften. In den letzten fünf Jahren sollen in der EU vier mal mehr Rechtsakte verabschiedet worden sein als in den USA. [Quelle: Handelsverband]

Verkehrswende. Erstmals haben über 300.000 Menschen in Österreich ein Klimaticket, wie das Klimaministerium am Wochenende verkündete. Aus der Kundenbefragung zeige sich für 2023 zudem „ein positiver Verlagerungseffekt“: Im Jahresvergleich haben 62 Prozent der Klimaticket-Österreich-Kunden, die auch einen Pkw nutzen, ihr Mobilitätsverhalten zunehmend auf den öffentlichen Verkehr verlagert, 33 Prozent davon sogar stark. Außerdem ist der Anteil an Klimaticket-Österreich-Kunden, die keinen Pkw nutzen, von 2022 auf 2023 von 16 auf 19 Prozent gestiegen. [Quelle: Medienberichte]

EZB-Zinspolitik. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat bei einer Diskussionsveranstaltung des Internationalen Währungsfonds (IMF) eine flexiblere Geldpolitik der Notenbank angekündigt. Angesichts stärker schwankender Inflationsraten und größerer wirtschaftlicher Unsicherheiten müsse man „die Flexibilität in unserem Rahmenwerk nutzen, wenn es nötig ist“, so Lagarde. Die Kernziele der Geldpolitik sollen aber unverändert bleiben. Im zweiten Halbjahr 2025 soll die Eurozonen-Inflation voraussichtlich wieder die anvisierten 2 Prozent erreichen. [Quelle: IMF]

Deutscher Autogipfel. Angesichts der Krise in der Automobilindustrie will sich Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag mit Branchenvertretern über die aktuelle Lage austauschen. An der Online-Konferenz sollen die größten deutschen Automobilhersteller und –zulieferer sowie die Gewerkschaft IG Metall teilnehmen. Unter anderem soll eine Abwrackprämie für alte Verbrenner und eine Förderung für den Kauf von E-Autos debattiert werden. [Quelle: Medienberichte]

US-Haushalt. Republikaner und Demokraten einigten sich auf einen Überbrückungshaushalt, der die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis zum 20. Dezember sichert. Ohne Einigung drohte ein „Shutdown“ noch vor den den US-Wahlen am 5. November. Im Kurzzeit-Budget enthalten ist auch eine Aufstockung der Mittel für den Secret Service – eine Antwort auf die jüngsten Attentatversuche auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. [Quelle: AP]

Selektive Agenda:

Ganztägig, Brüssel: Landwirtschaftsminister Totschnig nimmt am EU-Agrar und Fischereirat teil.

Ganztägig, Berlin: Autogipfel der deutschen Bundesregierung.

Selektives Networking:

Jobwechsel und Karriereschritte: Der Zivilrechtsexperte und ehemalige Rektor der Linzer Johannes Kepler Universität, Meinhard Lukas, ist zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA gewählt worden. Till Streicher wurde am Freitag vom Aufsichtsrat der AUA zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Er folgt damit Christina Foerster nach.

Geburtstage: Wir gratulieren Franz Fischler zum Geburtstag.